15 Januar 2018, 09:00
Familienbonus ist historisch größte Familienentlastung Österreichs
 
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Der unbürokratische Familienbonus ist die größte Familieentlastung in Geschichte der Republik Österreich. Er soll Familien etwas vom finanziellen Druck befreien. Wider die Kritiker, die eine Neiddebatte anzetteln wollen. Gastbeitrag von Gudrun Kugler

Wien (kath.net) Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt. Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden – so steht es im Regierungsprogramm.

Mit dem Familienbonus PLUS setzt die neue Bundesregierung dieses Bekenntnis zu einer Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient, schnellstmöglich und konkret um. Spätestens beim dritten Kind wird es nämlich für Durchschnittsverdiener in Österreich eng. Fragen wie: „Können wir uns das leisten?“ sind für Familien keine Seltenheit. Dem wirkt die neue Bundesregierung nun mit einem mutigen Schritt entgegen. Der am 10. Jänner im Ministerrat beschlossene Familienbonus bringt die größte finanzielle Entlastung von Familien in der Geschichte der Republik Österreich. Das Geld landet treffsicher bei denen, die es brauchen.

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Konkret bedeutet das unbürokratische 1.500 Euro weniger Lohn- oder Einkommenssteuer pro Kind. Der derzeitige Kinderfreibetrag und die komplizierte Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten fallen weg (siehe auch https://www.agenda-austria.at/familienbonus-ueberfaellige-entlastung-nettozahler/). So ersparen sich Staat und Familie den unnötigen Verwaltungsaufwand und das Geld landet direkt im Familienbudget.

Praktisch steht dieser Absetzbetrag für Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu. Eine deutliche Ausweitung, denn die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten war nur bis zum 10. Lebensjahr möglich und zudem deutlich niedriger. Auch für Kinder ab 18, die noch Familienbeihilfe beziehen werden 500 Euro weniger Lohn- oder Einkommensteuer pro Jahr vorgeschrieben als bisher. Der Familienbonus kann wahlweise von einem (Ehe)Partner oder auf beide verteilt in Anspruch genommen werden. Bei getrennt lebenden Partnern sollen immer in erster Linie die Kinderbedürfnisse bestmöglich abgedeckt werden.

Betroffen sind davon ab 2019 in Österreich 700.000 Familien mit ca. 1,2 Millionen Kindern. Ihnen wird eine Steuerlast von bis zu 1,5 Milliarden Euro abgenommen. Die Höhe des Betrags anerkennt die doppelte Leistung von Familien: die Erwerbsarbeit und das Aufziehen der nächsten Generation. Ein Betrag, der jenen Familien essentiell unterstützt, besonders jene, die an der Armutsgrenze dahinschlitterten, und bisher dennoch Steuern zahlen mussten. Ein Betrag, der zweifelsohne auch den wirtschaftlichen Kreislauf belebt.

Verwunderlich sind die Stimmen der Kritiker. Anstatt den Doppelbelasteten die Steuererleichterung zu gönnen, spricht man von „Reichenförderung“. Das ist schlichtweg falsch! Ein Rechenbeispiel: Das Durchschnittseinkommen beträgt ca 2300 Euro brutto. Eine Familie mit zwei Kindern in dieser Gehaltsklasse hat 1640 Euro netto und zahlt 3000 Euro jährlich an Lohnsteuer. Durch den Kinderbonus entfällt die Lohnsteuer zur Gänze. Damit hat die Familie pro Monat 250 Euro mehr an Nettoeinkommen zur Verfügung - ein Betrag, der die Lebensqualität dieser Familie deutlich erhöht!


Andere Kritiker sprechen von sozialer Kälte: Was ist mit den ganz Armen? Die gar nichts verdienen, oder nur ganz wenig? „Sozialpolitik kann man nicht via Steuersenkung machen“, empört sich die katholische Frauenbewegung. Dass die Familien und ihre Sorgen der katholischen Frauenbewegung keinen Deut wert sind, ist erstaunlich. Wer den Staat als reines Umverteilungsinstrument versteht, hat weder das Prinzip der Gerechtigkeit noch die Schwierigkeiten der Menschen verstanden. Dem Familienbonus geht es nicht um Sozialpolitik – sondern um Entlastung in einer Doppelbelastungssituation und Steuergerechtigkeit in ein Hochabgabenland.

Was ist also mit den Geringverdienern? Für jene, deren Verdienst im 3. bis 5. Zehntel des Medians liegt beträgt jährlich die Lohnsteuerentlastung immer noch 250 bis 2590 Euro. Wer etwa 1600 Euro brutto verdient, spart sich 900 Euro Lohnsteuer pro Jahr – das sind 75 Euro pro Monat bei 1260 Euro netto.

Jene etwas über 10% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gar keine Steuer zahlen, sind differenziert zu betrachten: Viele davon arbeiten Teilzeit oder geringfügig. Einige profitieren zur Gänze vom Familienbonus über ihre Partner, weil sie in Teilzeit zum Familieneinkommen dazuverdienen. Ein noch nicht im Detail vorgestellter höherer Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag wird diesem Segment außerdem entgegenkommen. Jene, die gerne Vollzeit arbeiten würden und keine Beschäftigung finden, sowie jene, die in einem Billiglohnsegment arbeiten, wird weiterhin über Sozialmaßnahmen geholfen. Die Einführung des Familienbonus nimmt ihnen nichts weg – Österreich ist und bleibt ein Hochleistungsland bei den Transfers.

Man kann nur jene steuerlich entlasten, die Steuern bezahlen. Die hohen Kosten der Kindererziehung wurden bisher in Österreich sträflich vernachlässigt. Wer keine Steuerbürde trägt, aber in Not ist, dem wird im Rahmen der Sozialpolitik geholfen. Beim Familienbonus geht um Steuergerechtigkeit. Ein drittes Kind ist in Österreich durch den Familienbonus endlich keine Armutsfalle mehr. Der Wunsch dahinter ist es, Familien so weit als möglich vom Druck vom außen zu befreien – damit es die Familien etwas leichter haben. Denn dort soll die nächste Generation - die Zukunft unseres Landes - behütet aufwachsen und gut auf das Leben vorbereitet werden.

Dr. Gudrun Kugler/ÖVP ist österreichische Nationalrätin

Nach ihrer Wahl in den Nationalrat legte Gudrun Kugler ihr Mandat im Wiener Landtag nieder, hier ihre Abschiedsrede




Foto Nationalrätin Kugler (c) photonews.at/Georges Schneider

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