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Berlin (kath.net)
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen die deutsche Politik kritisiert, weil beim Thema Migration sich Deutschland tatsächlich „naiv angestellt" habe. "Die Zuwanderungswelle kostet ein Vermögen. Das wird jetzt immer klarer."", erklärt Raffelhüschen gegenüber dem Focus. Um die Kosten nicht in immer höhere Dimensionen schnellen zu lassen, müsse der Staat genau überlegen, was er jetzt tue. Am Ende jedoch führe an einer Steuererhöhung kein Weg vorbei, warnt Raffelhüschen. „Das schmeckt den Politikern nicht, die das jetzt erklären müssen.“ Der Wissenschaftler hat in Berechnungen für die Stiftung Marktwirtschaft berechnt, dass jetzt auf eine implizite Verschuldung des deutschen Staates von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - weit mehr als die offiziellen Zahlen. Denn Raffelhüschen rechnet die Folgekosten der aktuellen Sozial- und Rentenpolitik mit ein. Es geht ihm darum, wieviel der Staat jetzt zurücklegen müsste, um seinen künftigen Verbindlichkeiten nachkommen zu können. Hier gehe es um die Kosten für Flüchtlinge, die Bund, Länder und Kommunen auf Jahre hinaus belasten werden. Dazu kommt das Rentenpaket und die Ausweitung der Gesundheits- und Pflegeausgaben. Kritisch wird in Deutschland die Finanzlage nach Einschätzung der Stiftung Marktwirtschaft ab dem Jahr 2020, weil dann etliche Haushaltsrisiken kumulieren, für die die bisherige große Koalition verantwortlich sei. Dann werde eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro klaffen, für die es bisher noch keine Deckung gebe. Insgesamt 15 Milliarden Euro Mehrausgaben seien zudem für Flüchtlinge notwendig.

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