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OSZE kritisiert deutsches Gesetz zu strafbaren Internethasskommentaren

6. Oktober 2017 in Aktuelles, 5 Lesermeinungen
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit durchgedrückte Gesetz: Das neue Gesetz habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Wien (kath.net) Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat scharfe Kritik am deutschen Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet geäußert. Das berichtet die deutsche Tageszeitung „Handelsblatt“. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“. Die OSZE ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, ihr gehören 57 Teilnehmerstaaten an, ihre wichtigsten Gremien sitzen in Wien.

Das Gesetz war vom SPD-Politiker und Bundesjustizminister Heiko Maas vorangetrieben worden. Die OSZE befüchtet, dass wegen der zu ungenauen Formulierung der strafbaren Vergehen die Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften. OSZE-Repräsentant Harlem Désir sagte nach Angaben des „Handelsblattes: „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“

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Lesermeinungen

	girsberg74 6. Oktober 2017
	So fing / fängt es in allen Diktaturen an. Die Herrschenden / Kritikwürdigen versuchen die Meinungsfreiheit zu begrenzen, um gegebenenfalls noch weiter zu gehen.	9
	Kostadinov 6. Oktober 2017
	es wurde auch vom Rechtsdienst des Bundestages... ...und von verschiedenen Verfassungsrechtlern im Vorfeld festgestellt, dass dieses Gesetz mehr als fragwürdig, ja verfassungswidrig wäre. Aber na ja, die Abgeordneten haben's durchgewunken, direkt nach der Ehe-für-Alle-Abstimmung	9
	PBaldauf 6. Oktober 2017
	Diese sehr deutliche Kritik an Zensur-Heiko bzw. dem von ihm vorangetriebenen Gesetz ist ganz in meinem Sinne!	11
	Adamo 6. Oktober 2017
	OSZE kritisiert deutsches Gesetz Dieser Kritik schließe ich mich an, denn der Herr Bundesminister Heiko Maas (SPD) hat noch nie in der Vergangenheit ein gescheites Gesetz zustande gebracht.	11
	Chris2 6. Oktober 2017
	Das war doch der Sinn der Aktion: Angst und Verunsicherung auf beiden Seiten (Anbieter wie Nutzer) zu säen, damit niemand sich mehr traut, etwas zu schreiben (bzw. stehen zu lassen), das nicht ganz offiziell für politisch korrekt erklärt wurde. Dazu noch ein paar horrende Urteile mit vierstelligen Strafen in der Presse lanciert, und schon ist die Meinungsfreiheit auf das eigene Wphnzimmer reduziert. Und da wartet der vernetzte TV mit Kamera und Mikrophon, also lieber nicht mal zuviel denken...	11

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