06 Oktober 2017, 10:00
OSZE kritisiert deutsches Gesetz zu strafbaren Internethasskommentaren
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Meinungsfreiheit'
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit durchgedrückte Gesetz: Das neue Gesetz habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.

Wien (kath.net) Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat scharfe Kritik am deutschen Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet geäußert. Das berichtet die deutsche Tageszeitung „Handelsblatt“. Es habe eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“. Die OSZE ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, ihr gehören 57 Teilnehmerstaaten an, ihre wichtigsten Gremien sitzen in Wien.

Werbung
weihnachtskarten


Das Gesetz war vom SPD-Politiker und Bundesjustizminister Heiko Maas vorangetrieben worden. Die OSZE befüchtet, dass wegen der zu ungenauen Formulierung der strafbaren Vergehen die Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften. OSZE-Repräsentant Harlem Désir sagte nach Angaben des „Handelsblattes: „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“







kath.net ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Webseiten konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann.

Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 

meist kommentierte Artikel

Wiederverheiratete und 'Pathologie schismatischer Zustände' (85)

Kardinal Ouellet verteidigt "Amoris laetitia" in Vatikanzeitung (53)

Gouverneur Brown zum Klimawandel: ‚Gehirnwäsche’ notwendig (53)

„Kanzlerin Merkel ist doppelt geschwächt, aber noch alternativlos“ (32)

Bärtige Männer fordern Ordensfrauen zur Konversion zum Islam auf (27)

Papst Johannes Paul II. warnte 1992 vor einer „Invasion des Islams“ (24)

Limburg: „Bischof und Bistum werben nicht für Abtreibung“ (23)

'Repräsentanten einer ethisch, humanistisch orientierten Organisation (20)

Angst und Unsicherheit führen zu einem falschen Gottesbild (15)

Kardinal Marx gegen bedingungsloses Grundeinkommen (15)

'Weihnachtsblut. Warte...' (15)

Bundesjugendseelsorger gegen "Antworten auf ungestellte Fragen" (12)

Kanada: Diskriminierung von Christen bei der Adoption (10)

Schavan: Papst überfordert nicht bei Migration, er ermutigt (10)

Unsere Liebe Frau in Jerusalem (10)