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CDU kritisiert die neuen religionspolitischen Grundsätze der Grünen

23. November 2016 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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Volker Beck: Wie wir leben und lieben, geht den Arbeitgeber nichts an - Peter Tauber: Einerseits wird religiöse Vielfalt wertgeschätzt und soll gefördert werden; andererseits finden sich immer wieder antikirchliche Beißreflexe.

Münster (kath.net/idea) Die auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Münster verabschiedeten religionspolitischen Grundsätze stoßen bei der CDU auf Kritik. Wie aus dem Beschluss Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft hervorgeht, fordert die Partei beispielsweise eine Lockerung des sogenannten Tanzverbotes an religiös begründeten Stillen Tagen, etwa an Karfreitag: Alles was nicht stört, soll erlaubt sein. Die Grünen setzen sich auch für Transparenz bei den Finanzen der Kirchen ein: Unser Ziel ist, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts sowohl ihre Vermögen als auch die Einnahmen und Ausgaben offen legen. Der Kirchenaustritt soll nach Meinung der Grünen künftig kostenlos sein. Die Partei fordert auch, die Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche abzulösen. Ferner sollte die Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität widerspiegeln es sollen also nicht nur die beiden großen Kirchen und die jüdischen Gemeinden vertreten sein, sondern beispielsweise auch Humanisten. Auch das kirchliche Arbeitsrecht müsse überarbeitet werden. Kirchliche Träger setzten voraus, dass ihre Angestellten sich zur jeweiligen Religion bekennen. Im Falle einer Scheidung drohe beispielsweise bei katholischen Trägern die Kündigung. Außerdienstliches und privates Verhalten dürfe aber keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen haben. Dazu sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck (Berlin): Wie wir leben und lieben, geht den Arbeitgeber nichts an.

Tauber: Die Grünen sind in ihren Forderungen gespalten

Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Grünen in ihren religionspolitischen Forderungen gespalten. Der Beschluss atme auf jeder Seite eine gewisse Unentschiedenheit: Einerseits wird religiöse Vielfalt wertgeschätzt und soll gefördert werden; andererseits finden sich immer wieder antikirchliche Beißreflexe. Die Forderungen gegenüber den Kirchen seien mehr von althergebrachten Klischees als von der Realität geprägt. Die kirchlichen Belegschaften seien breiter organisiert als andere, und die Tariflöhne lägen im kirchlichen Bereich höher. Es gelte, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, anstatt ihn mit überholten Kampfbegriffen zu gefährden, so Tauber.

EKD-Sprecher: Wir kommen bei einzelnen Vorschlägen zu abweichenden Beurteilungen

Ein EKD-Sprecher teilte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mit, die Kirchen begrüßten das grundsätzlich positive Bekenntnis der Kommission zum kooperativen, religionsund weltanschauungsfreundlichen Religionsverfassungsrecht in Deutschland und zur Bedeutung von Religion im öffentlichen Raum. Bei einzelnen Vorschlägen, wie etwa beim kirchlichen Arbeitsrecht, kommen wir aufgrund unterschiedlicher Grundannahmen zu abweichenden Beurteilungen. Darüber blieben die Kirchen mit der Partei im Gespräch, so der Sprecher.

Islamische Verbände nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen

Die Grünen befassten sich auch mit den islamischen Gemeinschaften. Sie sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Das ist bei den vier großen muslimischen Verbänden aus Sicht der Grünen derzeit aber nicht der Fall. Es handele sich um religiöse Vereine. Volker Beck sagte, dass eine Struktur von Verbänden, die ihre Identität nicht der Religion, sondern der Politik der Heimatländer verdanke, mit einer Religionsgemeinschaft nichts zu tun habe.

Der Moscheedachverband DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) sei dabei zudem eine Tochterorganisation des Präsidiums für Religionsangelegenheiten in Ankara: Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Bekir Altas (Köln), nannte die Religionspolitik der Grünen verfassungswidrig und islamfeindlich. Mehrere Gutachten bescheinigten den großen islamischen Religionsgemeinschaften die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft im Sinne unserer Verfassung. Die Grünen begeben sich laut Altas geradewegs auf AfD-Linie und schüren Vorurteile gegenüber Muslimen.

Symbolbild: Diskussion

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Lesermeinungen

	Jesuslebt! 26. November 2016
		0

	Henry_Cavendish 26. November 2016
	@Jesuslebt! Ich stimme Ihnen ja zu, dass kein Parteitag und ich ergänze: auch kein Wissenschaftler, diese Dinge letztgültig (oder überhaupt allgemeingültig) definieren kann. ... Aber ebensowenig ein CIC oder Katechismus. Aber auch schon lange vor dem Christentum waren Menschen barmherzig und konnten zwischen Gut und Böse unterscheiden. Zu behaupten, das entspringe erstmals und alleinig/ hauptsächlich dem Christentum ist schlicht falsch. Ob es nun Griechen oder Römer, Kelten oder German oder sonstwer waren: Es gab viele Quellen für das, was wir heute mehrheitlich als Werte verstehen. Auch unser Grundgesetz gebietet: "Es besteht keine Staatskirche". Der Unterschied zum Laizismus in Frankreich ist lediglich, dass man Weltanschauungsgemeinschaften nicht auf das Vereinsrecht reduziert. Wir haben eine vom Verfassungsgericht so genannte "wohlwollende Neutralität". Es sind überigens nicht nur 2 Tage sondern zwischen 3 (Berlin) und 15 (Hessen) Tage im Jahr. Im Mittel irgendwo zwischen 6 - 8 Tage.	0

	Jesuslebt! 24. November 2016
	Gönnt einander "Stille Tage" Henry_Cavendish: Ich denke, es schadet gar nichts, dass an zwei Tagen im Jahr auch mal die Vergügungsindustrie Pause macht und ihren Mitarbeitern Ruhe gönnt. Der sozialistische Freiheitsbegriff "Freiheit von..." führt in die Irre. Er ist eine Utopie, die etwas verspricht, was nie und nirgends haltbar ist. Dagegen die Liebe, zu der Jesus uns einlädt schenkt "Freiheit zu...". Darin kann man Erfüllung finden, selbst wenn man kein Christ ist. Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit sind NIE ohne Barmherzigkeit möglich. Aber von wo kommen die Werte und das Bewusstsein was Gut und Böse ist? Wer definiert was gerecht und ungerecht ist? Sicherlich nicht irgendwelche Parteitage, egeal welcher Coleur. Diese Werte stammen alle aus der christlichen Religion..., die dann auch im Humanismus verwendet und dort extrem verraten wurden. Im Beitrag reden die "Grünen" von der Trennung von Staat und Kirche. So etwas steht nirgends im Grundgesetz. Lediglich in Frankreich steht das in der Verfassung.	1

	JohannBaptist 24. November 2016
	Die "C"DU macht rotgrüne Politik und ist unwählbar, da helfen auch keine Alibiaktionen.	1

	Henry_Cavendish 24. November 2016
	Aufschlussreiche Reaktionen ... Zunächst: Für mich als Agnostiker sind diese Grundsätze ein Pluspunkt/ Pro-Argument, die Partei zu wählen. Ich sehe das auch nicht als "anti-kirchlich". Z.B das Tanzverbot halte ich in der jetzigen Form für falsch/ übergriffig. Klar (@resitance) hat man das Gedenken der Christen zu respektieren. Wenn es sowas wie eine "Bannmeile" um Kirchen gäbe, in der besondere Auflagen gelten, wäre ich einverstanden. Aber mir erschließt sich nicht, warum (um mal ein Extrem aufzuzeigen) eine Disko oder eine Konzerthalle im Industriegebiet eingeschränkt oder geschlossen werden. Gestört werden (z.B. durch Lärm) wird dadurch niemand. Und auch die Besetzung von Gremien ärgert mich. 1/3 der Bevölkerung ist konfessionslos, wird aber in dieser Eigenschaft/ Dimension nicht repräsentiert. Das ist unfair. Aber aufschlussreich: Das einzige Gebiet, dass CDU und Kirchvertreter sofort mit Verve verteidigen ist das wirtschaftliche Sonderarbeitsrecht. Denn Streiken geht laut Bibel gar nicht?	0

	HFischer 23. November 2016
	Unwählbar! Die Grünen sind leider für bekennende Christen, sowohl katholischer als auch evangelischer Konfession, absolut unwählbar! Die Unterstützung der dämonischen Genderideologie (Begriff von Papst Franziskus!), die unbegrenzte und unkontrollierte Massenzuwanderung orientalischer wie afrikanischer Muslime, die Unterstützung der Homoehe, das Auskeilen gegen stille Feiertage, all dies zeigt die Feindseligkeit gegenüber unserem Glauben und unserer Kirche. Auch die Hasstiraden gegenüber unserem lieben Papst Emeritus Benedict XVI. sind unvergessen und halten uns ab, diese Partei zu wählen. Mit einem Wort: die Grünen sind unwählbar!	4

	Cremarius 23. November 2016
	Ergänzung: Quellennachweis zu Hillary Clinton - Interview Quellennachweis (youtube): [...]"to change their outdated religious teachings"[...] Katholischer Priester im Gespräch mit Fox News (über Clinton, die der teuflisch nennt): https://www.youtube.com/watch?v=g7wv3kr25e0&t=1s Bei den Grünen, auch Teilen der Merkel-CDU, dürfte es nicht anders sein. Weswegen Clinton auch innerhalb der katholischen Kirche derart viel Sympathie erhielt/ erhält, ist mir nach diesem Interview völlig schleierhaft. Es sei denn, man denkt an "fünfte Kolonnen" oder schlicht Uninformiertheit, das übliche Blabla...	4

	Cremarius 23. November 2016
	Clinton und Beck - Die "Umgestaltung der Kirche" Hillary Clinton sprach in einer Wahlkampfrede offen aus, dass die Religionen, gemeint war primär die katholische Kirche, sich von ihren "veralteten Frauen- und Moralvorstellungen" trennen müssten. Sie müssten sich, knapp zusammengefasst, dem libertären Zeitgeist unterwerfen. Die Republikaner warfen ihr daher, zu recht, vor, die Religionsfreiheit (freedom of religion) abschaffen zu wollen. In hiesigen Mainstream-Medien fand diese Aussage keine Beachtung. Auch der Begeisterung mancher innerhalb der Kirche tat dies, erstaunlicherweise, keinerlei Abbruch. Clinton machte öffentlich, was ihre Freunde im Geiste wohl auch hierzulande denken. Es ist sehr verstörend, dass ein Herr Beck, der wegen Aussagen, die einen Bezug zur Pädophilie aufwiesen, vorsichtig formuliert, und der wegen dem Konsum harter Drogen bekannt wurde, weiterhin in "Amt und Würden" ist. Man stelle sich, derartige Dinge hätte ein konservativer, im Neusprech rechter, Politiker sich geleistet... Doppelstandard..	6

	Herbstlicht 23. November 2016
	@Bernhard Joseph Stimmt, aber das hat Volker Beck´s politischem Rennomee nur ganz kurzfristig geschadet. Derselbe Fund, beispielsweise bei einem Politiker der AfD hätte für ein gewaltiges Medien-Erdbeben gesorgt. Dieser Mensch wäre vermutlich karrieremäßig erledigt gewesen. Doch davon abgesehen: Was die Forderung nach Transparenz der Kirchenfinanzen betrifft, kann ich diese schon eher nachvollziehen, obwohl ich denke, dass es dabei den Grünen primär gar nicht zuerst nicht um die Offenlegung der Finanzen geht, sondern im Sinne einer Anklage an die Kirche, wie reich sie doch sei. Was ja auch stimmt!	5

	Chris2 23. November 2016
	Interessant, wie Tauber plötzlich die Rolle Bosbachs als Alibi-Konservativer in Merkels Mitte-Links-CDU übernommen hat. Ich fürchte, viele Wähler werden Köln (und all die kleinen 'Kölns') bis zur Wahl ebenso vergessen haben, wie die 'Arbeit' von Maas. Aber wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktaur auf, dazu braucht es die Grünen gar nicht unbedingt, die in manchen Fragen (z.B. Islamverbände) inzwischen sogar vernünftiger sind als die Kanzlerin, die dem Sultan jeden Wunsch erfüllt, damit der Sturm erst nach dem Wahltermin losbricht...	9

	Bernhard Joseph 23. November 2016
	Volker Beck Hatte man bei Volker Beck nicht unlängst extrem süchtig machende Drogen im Besitz gefunden?	14

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