14 Oktober 2016, 09:00
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Als langjähriges Mitglied des Bundesvorstands und des Präsidiums der CDU trat der Autor dieses Essays 2009 aus der CDU aus. Damals warf er der Partei Profillosigkeit vor. Es ist nicht besser geworden mit der CDU. Gastkommentar von Prof. Werner Münch

Berlin (kath.net/Die Tagespost) Als langjähriges Mitglied des Bundesvorstands und des Präsidiums der CDU trat der Autor dieses Essays im Jahr 2009 aus der CDU aus. Damals warf er der Partei Profillosigkeit vor. Es ist nicht besser geworden mit der CDU – im Gegenteil.

„Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht auch einmal die Auffassung der CDU war“. Diese Aussage trifft nicht nur auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach zu, sondern auch für viele andere, die aus früheren CDU-Wählern zu Protestwählern geworden sind, auch ich selbst. Seit 2014 hat die Partei unter Führung der Vorsitzenden Angela Merkel 10 Landtagswahlen verloren. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren die einzigen Länder, in denen das Amt des Ministerpräsidenten behauptet werden konnte, aber mit beträchtlichen Verlusten. In Thüringen verlor die CDU dieses Amt, und in den Bundesländern/Stadtstaaten Brandenburg, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern blieb oder kam sie in die Opposition. In Baden-Württemberg wurde sie nur Junior-Partner der Grünen, und in der Wahl im September in Berlin wurden die nur noch 17,6% für die CDU zum Menetekel. Von Volkspartei kann man nun nicht mehr reden, und nach den aktuellen Umfragen gäbe es für die jetzige Regierung keine Mehrheit mehr. Doch das alles wird im Konrad–Adenauer–Haus mit Unterstützung von selbstgefälligen Wahlforschern schöngeredet. Schuld sind immer andere, und gleichzeitig wird dem Wähler eingehämmert, dass die Politik von Angela Merkel „alternativlos“ sei, und deshalb gäbe es logischerweise zu ihr auch keine Alternative. Ein solcher Anspruch der persönlichen Unersetzbarkeit ist natürlich völlig unhaltbar, wenngleich es richtig ist, dass Merkel in der kompromisslosen Durchsetzung ihres Machtanspruchs eine Reihe von qualifizierten Politikern zur Aufgabe gezwungen hat.

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Und ihr Umfeld? Ursula von der Leyen z. B. hat als frühere Familienministerin die erstaunliche Aussage gemacht, dass sie kein Buch kenne, in dem ein Autor behaupten würde, dass ein Kind Vater und Mutter braucht.

Der Minister des Innern, Thomas de Maiziere, hat sich als erstaunlicher Zahlenjongleur präsentiert, der nach vielen Irrungen und Wirren bis vor kurzem von 1,1 Millionen Flüchtlingen gesprochen hat, jetzt aber auf 890.000 gekommen ist.

Und ihr Generalsekretär Peter Tauber entgegnet in einer Besprechung einem Kritiker der Politik von Merkel: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“ („FAZ“, 1.10.2016 ). Wer den Sound des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“ für unerträglich hielt, sieht sich einer gewissen Misston-Kontinuität ausgesetzt.

Die Auseinandersetzung mit der AfD, die in einigen Bundesländern inzwischen über 20% der Wählerstimmen bekommen hat, findet nicht inhaltlich statt.

Der Minister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, bezeichnet deren Mitglieder als „Dumpfbacken“. Ist das die neue Qualität des politischen Wettbewerbs und vielleicht gerade deshalb mit ein wesentlicher Grund für das Erstarken der AfD? Oder ist dieses Verhalten bereits die Kopie des waidwunden Tieres, das in seiner Todesangst besonders gefährlich ist?

Profillosigkeit, Karrieredenken und Relativismus nehmen in der CDU zu. Die „political correctness“ hat dazu geführt, dass die Handlungsmaxime der Politiker nicht mehr lautet, das zu vertreten, was wahr ist, sondern was man sagen darf und dem Zeitgeist entspricht. Es ist nicht mehr entscheidend, worauf es ankommt, sondern was ankommt. Orientierungsdaten für den politischen Entscheidungsprozess geben die Umfragedaten, die den Politiker animieren, nach dem Motto von Talleyrand zu handeln: „Dort geht mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer.“

Bei meinem Eintritt in diese Partei 1974 stand das C für ein klares Programm, das von christlichen Grundwerten geprägt war. Die Partei nahm den Artikel 6 des Grundgesetzes ernst, dass Ehe und Familie „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stehen. Familie stand für Vater, Mutter und Kind(er). Heute ist dieser Begriff für alle Arten von Partnerschaften, die Verantwortung füreinander übernehmen, umdefiniert worden, und Kinder kann es ja auch in gleichgeschlechtlichen Verbindungen über Adoptionen oder Leihmutterschaften geben. Die Würde der Frau ist auf ihre aktive Rolle im Produktionsprozess reduziert. Kinder können in staatlichen Einrichtungen aufwachsen. Das Kindeswohl spielt dabei eine nachgeordnete Rolle. Wie gnädig von Frau Merkel, dass sie vor kurzem erklärte: „Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, stelle ich nicht an den Pranger“. Eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt bei durchschnittlich 1,3 Kindern pro Paar in Deutschland mit weitreichenden Konsequenzen für die demographische Entwicklung wird mit einer hohen Aufnahmequote von Flüchtlingen und Migranten beantwortet. Das immer aggressiver werdende Voranschreiten des Gender Mainstreaming mit der absurden Feststellung, das Geschlecht sei nicht biologisch vorgegeben, sondern sozial bestimmbar, wird als „durchgängiges Leitprinzip und zur Querschnittsaufgabe der Regierung“ ohne Beteiligung des Parlaments erklärt. Diese Methode der Nicht- oder erst nachträglichen Beteiligung des Deutschen Bundestages hat Merkel schon mehrfach praktiziert (beispielsweise: Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende mit Ausstieg aus der Atomenergie und Förderung von Alternativenergien mit höheren Kosten für die Steuerzahler und Verbraucher, Kaufprämie für Elektroautos oder offene Grenzen für Asylanten und Migranten), ohne dass sich der Bundestag dagegen aufgelehnt hätte. Die neuen Lehrpläne in den Schulen, die unter dem Stichwort „sexuelle Vielfalt“ stehen und zu Verführung, Desorientierung und Abbau von Schamgefühlen bei Kindern führen, werden auch unter CDU-Ministerpräsidenten oder -Kultusministern vorangetrieben (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen). Der CDU-Kultusminister von Hessen beispielsweise, Ralph Alexander Lorz, setzte den neuen Lehrplan „Vielfalt sexueller Orientierungen“ in den Schulen gegen den Widerstand des Landeselternbeirates und gegen den Einspruch der katholischen Kirche in Kraft. Kennt jemand da die CDU noch wieder?

Diese Partei war früher nicht nur der Garant für die Wahrung der Interessen der Familien, sondern auch für den Lebensschutz. Auch in diesen Fragen ist sie es längst nicht mehr.

Die „Willkommenskultur“ gilt Flüchtlingen und Migranten, nicht aber unseren ungeborenen Kindern und Behinderten.

100.000 Abtreibungen und mehr pro Jahr ohne Dunkelziffer, obwohl die Abtreibung verboten, wenn auch straffrei ist. Über die Krankenkassen finanziert der öffentliche Haushalt erst die Abtreibungsberater, dann die Abtreibung selbst und schließlich die Folgekosten bei den Frauen, die nach einer Abtreibung unter Krankheiten leiden. Vor der Bundestagswahl wurde Angela Merkel gefragt, was sie an der Abtreibungs-Regelung ändern würde, wenn sie die absolute Mehrheit bekäme. Sie antwortete: „Nichts, denn das System hat sich bewährt.“

Auch unter Führung der CDU wurde durch ein Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) der Boden für eine eugenische Gesellschaft bereitet, weil die nach dem Gesetz zulässige Methode zur Selektion von Menschen mit Down-Syndrom führt.

Den Stichtag zur Forschung mit embryonalen Stammzellen hat die CDU um 5 Jahre verlängert.

Und schließlich ist auch die Erlaubnis zur Suizid-Assistenz – das neue Gesetz stellt lediglich die „gewerbsmäßige“ Suizid-Hilfe unter Strafe – kein Ruhmesblatt für die CDU, weil die erlaubte Praxis nicht anerkennt, dass ausschließlich unser Schöpfer Herr über Leben und Tod ist.

In der wichtigen Flüchtlingsfrage bleibt Merkel stur und unbelehrbar. Bei Registrierung, bei der Bearbeitung der Asylanträge, der Wohnraum – Zuteilung oder verordneter Abschiebung gibt es nach wie vor große Defizite, und auch der notwendige Schutz der deutschen Außengrenzen wird weiterhin von ihr abgelehnt. Ihre Entscheidungen fällt sie am dafür demokratisch legitimierten Parlament vorbei. Der türkische Diktator Erdogan wird geschont, obwohl der Bundesregierung bekannt ist, dass die Türkei Deutschland schon seit Jahren als „Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen“ benutzt. Merkel lässt sich zur Ikone der Humanität hochstilisieren und nimmt dabei nicht zur Kenntnis, dass der Bürger in diesem Land unsicher geworden ist und Angst hat. Warum ignoriert sie die Tatsache, dass so viele Bürger in der letzten Zeit wie nie zuvor Tresore, Waffen und Pfefferspray gekauft und sich in Selbstverteidigungs- und Karatekursen angemeldet haben? Von Sicherheitsexperten, Geheimdiensten und Polizisten wissen wir, dass unsere innere Sicherheit bedroht ist. In der Vielfalt krimineller Aktionen gibt es bei uns Parallelwelten, hochkriminelle Familien-Clans, die vorrangig in großen Städten wie eine Mafia agieren, Masseneinbrüche mit immer geringer werdenden Aufklärungsquoten und No-Go-Areas.

Aber statt energischen Handelns der Regierung erleben wir Vertuschungen, Verharmlosungen, Schweigegebote und Kontrollverluste.

Zuckt man denn in Berlin über die Einzäunung des Oktoberfestes in München, den getrennten Schwimmzeiten oder Schwimmbecken für Frauen und Männer in den öffentlichen Schwimmanstalten, bei über 520 bekannten islamistischen Gefährdern und über 300 Unterstützern („relevanten Personen“) oder darüber, dass in einigen größeren Städten bei uns Menschen aus fast 200 Nationen leben, die aus vielen unterschiedlichen Ethnien mit verschiedenen Kulturen und je eigenen Traditionen kommen, deren Sitten und Gebräuche vielfach den Gesetzen unseres Staates ablehnend bis feindlich gegenüberstehen und deshalb auch gar nicht oder kaum integrierbar sind, nur uninteressiert oder arrogant die Schultern? Sind alle Flüchtlinge und Migranten nach wie vor nur eine Bereicherung? Kriminelle gibt es nicht, trotz fast 70.000 krimineller Delikte durch Flüchtlinge allein im 1. Quartal 2016? Angriffe auf Christen und Juden durch Muslime gibt es nur in einer irrealen Welt? Und Anwerbungsversuche von Salafisten in Flüchtlingsheimen sind reine Phantasie? Urteile nach der Scharia oder durch selbsternannte sog. „Friedensrichter“ sind ebenso unbekannt wie die zahlreichen „weichen“ Urteile deutscher Richter mit „muslimischem Kultur – Bonus“?

Dürfen wir nicht einmal mehr darauf verweisen, dass es Tausende von Flüchtlingen gibt, die ohne Pass und weitere Tausend mit gefälschten Pässen nach Deutschland eingereist sind, ohne dass bei ihrer Einreise Name und Herkunftsland überprüft worden sind?

Gerade wir Christen müssen offen und bereit sein für jede mögliche Hilfe für Menschen, die in wirklicher Not sind und oft mit grausamen Erlebnissen und Erfahrungen in ihren Heimatländern mit dem Tode bedroht wurden, weshalb sie zu uns geflohen sind. Sie benötigen dringend unsere Unterstützung und persönliche Zuwendung, die unzählig viele Menschen in unserem Land ja auch freiwillig und gerne geben.

Und nur zur Klarstellung: Auch meine Frau und ich betreuen drei junge Geschwister, die als Christen aus Aleppo in Syrien nach Deutschland geflohen sind und hier einen neuen Anfang suchen.

Aber eine ganz andere Frage ist die nach der Grenze unserer Möglichkeiten und die Tatsache, dass vorhandene Probleme von staatlichen Stellen und zahlreichen Medien ausgeklammert, tabuisiert und verschwiegen werden. Mit der Verbalakrobatik „Wir schaffen das“ oder „Deutschland bleibt Deutschland“ fange ich nichts an, weil sie uns ohne präzise Konkretisierung einer Lösung der Probleme nicht näherbringt.

Kann man das sagen und damit zum Nachdenken anregen, oder ist das jetzt auch schon wieder „Generalverdacht von rechts“? Ein bekanntes Wort von George Orwell sollte uns nämlich zu denken geben: „In einer Zeit universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.“

Es wird Zeit für das Einleiten einer neuen Verantwortungsethik, die die Folgen des politischen Handelns bedenkt.

Es ist überfällig, dass die Kanzlerin und Parteivorsitzende Merkel und die CDU den Bürger und christliche Grundwerte wieder ernst nehmen und danach handeln.

Der Autor (Foto) ist Politikwissenschaftler. Er war Abgeordneter im Europäischen Parlament, Minister der Finanzen und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

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Kirche in Not - Ministerpräsident a.D. Werner Münch: Darum bin ich aus der CDU ausgetreten











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