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CSU-Schatzmeister vermietet an Abtreibungsarzt: Keine Amtsenthebung

21. Juli 2016 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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Kritik von CSU-Mitgliedern: Glaubwürdigkeit der Partei geht verloren

München (kath.net/idea) Auf Kritik von Mitgliedern des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) München und von christlichen Lebensschützern ist die einstimmige Entscheidung des Bezirksvorstands der CSU München gestoßen, ihren umstrittenen Schatzmeister – den Immobilienunternehmer Hans Hammer – im Amt zu belassen. EAK-Mitglieder hatten eine Abberufung beantragt. Der CSU-Funktionär geriet in die Kritik, weil er an den Abtreibungsmediziner Friedrich Stapf in München-Freiham Räumlichkeiten vermietet hat. Hammer sei seines Amtes zu entheben, weil er gegen die Satzung der CSU verstoßen habe, hieß es in dem Antrag. Die Partei vertrete das christliche Menschenbild. Das verbiete Abtreibungen. Außerdem setze sich die CSU für eine Verringerung der Schwangerschaftsabbrüche ein. Hammer wiederum trage dazu bei, sie durch seine vermieteten Praxisräume zu erhöhen. Die Mitglieder werfen Hammer außerdem parteischädigendes Verhalten vor. Die CSU werde in ihrer Glaubwürdigkeit „stark beeinträchtigt, wenn ein CSU-Amtsträger sich durch Mieteinnahmen an einer Tötungseinrichtung bereichert und damit das Grundsatzprogramm der CSU der Lächerlichkeit preisgibt“. Das führe auch zum Verlust von Wählern. „Ein Amtsträger der Christlich-Sozialen Union muss bei seinem Handeln ethisch-moralische und christliche Gesichtspunkte beachten.“

Bezirksvorstand: Das ist Hammers Privatangelegenheit

Der Bezirksvorstand der Münchner CSU hingegen vertrat die Ansicht, es handle sich um eine Privatangelegenheit des Schatzmeisters. Laut Bezirksgeschäftsführer Frank Gübner (München) ist kritisch darüber diskutiert worden, dass Hammer eine Immobilie an einen Abtreibungsarzt vermietet. „Aber das rechtfertigt keine Parteiordnungsmaßnahme“, zitiert das „Oberbayerische Volksblatt“ (Rosenheim) Gübner. Ungeachtet der Entscheidung, an Hammer festzuhalten, „habe sich natürlich an der Grundhaltung der CSU zum Schutz des ungeborenen Lebens nichts geändert“, so der Bezirksgeschäftsführer.

Lebensschützer: Die Entscheidung verwundert und enttäuscht

Der Ehrenvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU München, Jürgen Steffan (München), bedauerte die Entscheidung. Er sagte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Den Verlust an Glaubwürdigkeit muss der CSU-Bezirksverband München verantworten.“

Auch die Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Christiane Lambrecht (Murnau bei Garmisch-Partenkirchen), kritisierte den Bezirksvorstand: „Die Ablehnung der Amtsenthebung von Hans Hammer verwundert und enttäuscht“, sagte sie idea. Die Parteimitglieder handelten entgegen den Grundsätzen der CSU und beschädigten dadurch die Glaubwürdigkeit der Partei. Lambrecht zufolge ist die Gewerbefreiheit ein hohes und schutzwürdiges Rechtsgut. Problematisch werde es, wenn diese Freiheit gegen den Schutz des menschlichen Lebens und damit gegen elementare Grundsätze der CSU verstoße. Die Tötung von Kindern vor der Geburt sei in keinem Fall ein „schützens- und unterstützenswertes Gewerbe”.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier und ihr Parteikollege, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (beide München), hatten die Vermietung durch Hammer zuvor kritisiert. Anfang Juli protestierten vor der Abtreibungsklinik Stapfs rund 150 Lebensschützer.

Foto: Gesundheitszentrum Freiham (c) CDL

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