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Sexuelle Übergriffe: Polizei fordert härteres Vorgehen

7. Juni 2016 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Deutsche Polizeigewerkschaft: Bislang würden oft nur die Personalien der Täter festgestellt und sie blieben auf freiem Fuß. «Dadurch fühlen Täter sich ermutigt und bestätigt».


Osnabrück (KNA) Als Vorbeugung gegen sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Vorgehen gegen Asylbewerber und mehr Video-Überwachung. Vor dem Deutschen Präventionstag, der am Montag in Magdeburg begonnen hat, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag): «Die Täter müssen eine sofortige Reaktion des Staates spüren.»

Gewalttätige Asylbewerber müssten sofort in Haft kommen und dort den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten. Aus der Haft heraus müsse dann die Abschiebung erfolgen. «Das wäre ein deutliches Signal an die Täter: Wer grabscht oder prügelt, den schicken wir wieder nach Hause», sagte Wendt. Bislang würden oft nur die Personalien der Täter festgestellt und sie blieben auf freiem Fuß. «Dadurch fühlen Täter sich ermutigt und bestätigt», kritisierte der Gewerkschaftschef. Manche tauchten unter.


Wendt forderte, öffentliche Plätze verstärkt mit Video-Kameras zu überwachen: «Die Beweisführung bei solchen Übergriffen ist extrem schwierig, deshalb brauchen wir mehr mobile Video-Überwachung.» Dies könne auch bei ausgewählten Veranstaltungen erfolgen wie etwa bei Festivals oder Fußballveranstaltungen. Beim Musikfestival «Schlossgrabenfest» in Darmstadt hatten jüngst 26 Frauen sexuelle Übergriffe von Männern aus dem südasiatischen Raum gemeldet. «Wir müssen mit weiteren Vorfällen rechnen», sagte Wendt. Der 21. Deutsche Präventionstag findet am Montag und Dienstag in Magdeburg statt. Das Kongressthema lautet: «Prävention und Freiheit».

(C) 2016 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Foto (c) kath.net


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Lesermeinungen

 mirjamvonabelin 8. Juni 2016 
 

Und was sie

@Agnostikath
für einen Lösungsvorschlag?
Oder denken sie, es gibt gar kein Problem "sexueller Übergriffe"?


0
 
  7. Juni 2016 
 

@Chris2: Mein Gedankengang #3

Mein anderes Argument hat, im Kern, mit Mitteln zu tun. Die Grenzen werden nicht durch Landespolizei geschützt. Und in diesem Kontext auch nicht durch die Bundeswehr. Die Behörde ist die Bundespolizei. Und diese hat nur eine begrenzte Zahl von Personen und neben der Grenzsicherung auch noch andere Aufgaben, die man nicht aussetzen kann (Bahnhöfe, Flughäfen, etc.).
Simpel: Die können, selbst mit Schwerpunkt, selbst mit Amtshilfe, nur eine begrenzte Zahl an Personen erfassen. Dazu kommt, dass auch nur begrenzt die Technik dafür zur Verfügung stand/ steht (Fingerabdrucksscanner).
Und das Stempelkissen hätte keine Entlastung gebracht, denn man braucht auch Personal, um die (Fehleranfälligkeit?) danach digital zu erfassen. Offensichtlich ein Nadelöhr.
Hätten wir also sagen sollen: "Hey, Österreich, wir haben nur Personal und Material, um 1000 Leute zünftig zu registrieren, der Rest ist Euer Problem"?


0
 
  7. Juni 2016 
 

@Chris2: Mein Gedankengang #2

Es ist für mich ja nicht nur eine Kette von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (Volkszählung[en], Vorratsdaten, Datenbanken der Sicherheitsbehörden, etc.), die zur Formulierung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung führten, sondern es geht eben auch um unsere Geschichte, um GeStaPo, StaSi, Blockwarte.
Wir haben (zu Recht) heftig, mehrheitlich ablehnend über biometrische Daten im Personalausweis, über die elektronische Krankenversicherungskarte, über Toll-Collect Daten diskutiert. Stichworte sind: "Generalverdacht", "Rasterfahndung", "Unschuldsvermutung".

Natürlich spricht nichts dagegen, oftmals mangels anderer Nachweise, Fingerabdrücke zu erfassen. Aber eben durch die Bundesbehörden Bundespolizei und BAMF. Die stellen dann ein Ausweisdokument aus. Aber der Maßstab, um deren Daten durch Landespolizei abzurufen muss eben derjenige der schweren, staatsgefährdenden Straftat sein und bleiben.

"Was ich nicht will, dass man mir tut ..."


0
 
  7. Juni 2016 
 

@Chris 2: Wirklich so einfach ("Stempelkissen")? #1

Ohne Sie angreifen, abwerten oder beleidigen zu wollen, aber für mich sind - egal aus welchem politischen Lager sie kommen - solche einfache Lösungen; genauer, dass solche Lösungen scheinbar heutzutage verfangen; das Problem, warum wir uns immer mehr entzweien.

Ist es so schwer zu sehen, dass es dabei noch nicht einmal primär um Juristerei, Technik oder politische Arithmetik geht, sondern um durchaus kulturelle Grundlagen!

Ich bin der Meinung, dass zu unseren kulturellen Besonderheiten eine tiefe Skepsis gegen staatliche Überwachung/ Datensammlung besteht - nicht erst seit dem Siegeszug des Internets. Und noch älter sind unsere föderalen Wurzeln.
Ich möchte Ihnen gerne darlegen, warum ich beides in Gefahr sehe, ginge man einfach hin und würde Polizisten mit dem Stempelkissen (oder dem modernen technischen Äquivalent) entsendet.


0
 
 Chris2 7. Juni 2016 
 

Schön wär's

"Wer grabscht oder prügelt, den schicken wir wieder nach Hause". Schön wär's. Und Schmankerl wie Mehrfachidentitäten (soweit mitbekommen, teilweise bis zu 20!) machen die Identifikation auch nicht leichter. Letztlich dürfen hierzulande selbst "Machetenmänner" weiter ihr Unwesen treiben, ohne dass dies Auswirkungen auf ihr Asylverfahren hat. Komplett irre. Aber zahlen Sie als Bürger mal Ihre GEZ-Hebühr oder Ihren Strafzettel nicht. Vom einem gefälschten Ausweis gar nicht erst zu reden. Tja, man hätte nur Polizisten mit Stempelkissen an die Grenzen schicken müssen, um von allen Neuankömmlingen die Fingerabdrücke abuzunehmen. Selbst das, war Frau M. offenbar schon zu wenig "Willkommenskultur" Jetzt haben wir den Salat und die Polizei darf die Suppe auslöffeln....


8
 
  7. Juni 2016 
 

Skurril

gerade die Gruppen, die bereits eine Strafverfolgung für "verbale Ausraster" oder "Po"-grapschen fordern, zeigen größtes Verständnis für sexuelle Übergriffe von Asylwerbern bis hin zur Vergewaltigung.


8
 

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