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Wiesbaden (kath.net/pm) „In manchen europäischen Ländern haben sich muslimische Parteien etabliert. Allein schon auf Grund der Anzahl des möglichen Wählerpotentials ist die Möglichkeit groß, dass sich auch in Deutschland muslimische Parteien in nächster Zeit gründen werden. Für manche mag das eine Bereicherung der Demokratie sein, aber auf der anderen Seite müssen wir genau darauf achten, dass sich in unserem demokratischen Rechtsstaat keine parteipolitischen Parallelstrukturen bilden, die sich im extremistisch religiösen Bereich aufhalten“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Integrationsexperte Ismail Tipi.

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Die Anzahl der in Europa lebenden Muslime steigt zunehmen, mittlerweile sind es etwa 12 Millionen. Circa 4,7 Millionen davon wohnen in Deutschland. Durch den Flüchtlingsstrom, den wir letztes Jahr erlebt haben, kamen über eine Millionen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak und weiteren orientalischen Ländern zu uns. Davon sind 80 Prozent Muslime. Mit dieser steigenden Anzahl zeichnen sich inzwischen auch Tendenzen ab, dass sich die muslimische Bevölkerung politisch organisieren will.

Genauso wie links- und rechtsgerichtete extremistische Parteien unsere Demokratie gefährden, seien auch extremistisch, fundamentalistisch tendierende religiöse Parteien eine große Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben, mahnt der CDU-Politiker. „Wir müssen rechtzeitig Vorkehrungen treffen und die Menschen, die bei uns leben, für unsere westlichen Werte begeistern. Aus parteipolitischen Interessen oder aus falschverstandener Toleranz dürfen wir Bürger muslimischen Glaubens weder aus unserer Parteilandschaft ausschließen noch für politische Interessen instrumentalisieren.“

Die Politik sollte Menschen mit Migrationshintergrund, egal welcher Glaubensrichtung, für demokratische Werte begeistern und sie zu einer demokratischen Teilhabe in der Gesellschaft bewegen. Für Tipi steht fest: „Politikverdrossenheit, so wie wir sie bereits in unserer Gesellschaft kennen, könnte in der Migrantenpolitik integrationshinderlich sein. Es ist wünschenswert, wenn Migranten oder Flüchtlinge, die dauerhaft hier bleiben wollen, sich politische engagieren, gesellschaftliche Teilhabe zeigen und sich in einheimischen demokratischen Parteien organisieren. Es ist hingegen nicht integrationsförderlich, wenn sich rein-muslimische Parteien, die eine fundamentalistische Gesinnung haben, in der Parteilandschaft etablieren würden. Wir sollten alle fundamentalistischen, salafistischen Bestrebungen in Deutschland durch ein Betätigungsverbot verbieten, damit solche Strukturen gar nicht erst parteipolitisch agieren können. Was wir in unserer Gesellschaft nicht brauchen, ist eine muslimische Partei, die für Fundamentalismus, Salafismus und am Ende für einen Scharia-Staat steht. Das muss mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden.“

Foto Landtagsabgeordneter Tipi (c) Ismail Tipi

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