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München (kath.net/idea) Kritik an der Qualitätskontrolle beim Bayerischen Rundfunk haben Medienexperten bei einer Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative FaireMedien (Östringen bei Karlsruhe) am 20. Oktober in München geübt. Anlass war die Zurückweisung von zwei Beschwerden der Initiative durch den Rundfunkrat des Senders. „Bayern 2“ hatte am 19. Februar den Beitrag „APO von christlich rechts - Wie sich unter dem Deckmantel der Kirchen eine wertkonservative und demokratiefeindliche Opposition zusammenfindet“ von Veronika Wawatschek gesendet. „Bayern 5“ hat wesentliche Teile daraus unter dem Titel „Angstmacher vom rechten Rand der Kirche“ am 14. Juni wiederholt. In beiden Sendungen warnt Wawatschek vor konservativen Christen und Organisationen, denen sie eine Nähe zum Rechtsradikalismus vorwirft. Der Rundfunkrat hat an der ersten Sendung handwerkliche Mängel intern kritisiert, aber keine öffentliche Rüge ausgesprochen. In der Ausstrahlung am 14. Juni waren nach Ansicht des Vorsitzenden von FaireMedien, Thomas Schührer, die angesprochenen Mängel nicht behoben. Er legte erneut Beschwerde „gegen den Tendenzjournalismus“ ein.

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Kuby: Ich wurde mit Nazis in Verbindung gebracht

Der Rundfunkrat hat auch diese Beschwerde zurückgewiesen, erläuterte der Vorsitzende, der katholische Prälat Lorenz Wolf (München). Das Gremium habe keine falsche Tatsachenbehauptung und keinen Verstoß gegen die maßgeblichen Programmgrundsätze des Senders festgestellt. Die Sendung sei von mehreren Mitarbeitern einschließlich Programmdirektor und Redaktionsleiter geprüft worden. Die Publizistin Gabriele Kuby (Rimsting am Chiemsee) kritisierte das Prüfungsergebnis. Sie sei auch in anderen Sendungen mit Nationalsozialisten in Verbindung gebracht und diffamiert worden, etwa am 18. August 2014 in der ebenfalls von „Bayern 2“ ausgestrahlten Reportage „Der Streit um Gender Mainstreaming“. „Wenn so viele Instanzen an der Prüfung einer Beschwerde beteiligt sind, ist offensichtlich, dass der ganze Sender dahinter steht“, sagte Kuby.

Das Dilemma der Rundfunkräte

Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans-Mathias Kepplinger (Mainz) meinte: „Eine Rundfunkanstalt kann man nicht mit einem Gremium von Laien kontrollieren.“ Der Umgang des Bayerischen Rundfunks mit Beschwerden weise auf ein Dilemma hin: „Die als Kontrollgremien gegründeten Rundfunkräte haben sich zu Sprachrohren der Rundfunkanstalten gegenüber der Öffentlichkeit entwickelt.“ Ihre Mitglieder repräsentierten gesellschaftliche Gruppen. Das unterscheide diese Gremien vom Presserat, der eine „relativ unabhängige, mit Journalisten besetzte Instanz“ sei. Seine Sitzungen seien öffentlich, und seine Kritik könne in den Jahrbüchern nachgelesen werden. Am Ende der von dem Journalisten Michael Ragg (Opfenbach bei Lindau) moderierten zweistündigen Diskussion zog Schührer das Fazit: „Die Selbstkontrolle des Rundfunks hat zutiefst versagt. Der Rundfunkrat kann nur Verstöße gegen das Rundfunkgesetz kritisieren. Deswegen bedarf es einer Gegenöffentlichkeit, um sich gegen unfaire Angriffe zu schützen.“

Grafik von ´FaireMedien´ zum Programmbeschwerdeverfahren gegen Wawatschek-Beitrag




Grafik oben (c) FaireMedien

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