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Ist alles in Ordnung mit unserer Demokratie?

29. Jänner 2015 in Kommentar, 30 Lesermeinungen
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Unsere Gesellschaft tritt klar für Meinungsfreiheit ein. Doch sind manche Meinungen freier als andere? Dürfen Politiker leichter Meinungsfreiheit für Blasphemie als für Kritik an der Abtreibung einfordern? kath.net-Kommentar von Petra Lorleberg

Stuttgart (kath.net/pl) „Ich bin Charlie“. Unter diesem Slogan traten jüngst Menschen im Brustton der Überzeugung für die Meinungsfreiheit ein. Wir haben Bekenntnisse gehört, die Mut machten, dass hierzulande der demokratische Prozess einschließlich der freien Diskussionskultur und der Freiheit, den eigenen Standpunkt zu vertreten, in gesunder Blüte stehen. Unter denen, die sich mit diesem Slogan dezidiert zur Meinungsfreiheit bekannten, waren auch sehr viele praktizierende Christen. Zwar hatten sie sich teilweise durch den religionsverhöhnenden Ansatz des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ verletzt gefühlt, dennoch hatten sie um die entsetzlich ermordeten Redaktionsmitglieder ehrlich getrauert. Denn die Auseinandersetzung um verletzende Satire muss im Diskurs und vor Gericht geschehen, nicht durch Terroranschläge. Oft zitierten (gerade auch konservative) Christen in diesen Tagen zustimmend den zu Unrecht Voltaire zugeschriebenen Satz: „Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“

Können wir uns also zufrieden im Sessel zurücklehnen? Ist unsere Demokratie gesund und stark? Ist der freie Austausch verschiedener Positionen gewährleistet?

Manche nachdenklichen Bürger machen sich allerdings Sorgen: Hört Meinungs- und Gewissensfreiheit in unserem Land möglicherweise dort auf, wo sich Menschen gegen Abtreibung positionieren? In München musste gestern der ÖDP-Politiker Markus Hollemann nach einer politischen Schmutzkampagne seine Kandidatur für den Stadtrat zurückziehen, kath.net hat berichtet. Für die Mehrheit der Meinungsmacher war dies ein gefundenes Fressen. Nun konnte man die Position Hollemanns mit vertrauten Vokabeln durchkonjugieren. Prompt gossen die Presseäußerungen unisono Unterstellungen über den Kommunalpolitiker aus.

Den stilistischen Höhepunkt lieferte dabei wohl die „Münchner Abendzeitung“. Das Blatt kitzelte die Aufmerksamkeit des Lesers mit den Aussagen, dass sich Hollemann „geoutet“ habe und dass eine „pikante Info“ durchgesickert sei. Was ist damit gemeint in einer Zeit, in der sexuell nahezu alles erlaubt ist? Die „pikante Info“ lautete, dass Hollemann Mitglied in einem Verein war, der sich gegen Abtreibung positioniert. Als „besonders pikant“ wertete die „Münchner Abendzeitung“ obendrein die Info, dass Hollemann als Gesundheitsreferent auch die Beratungsstelle für Schwangere in seinem Verantwortungsbereich bekommen hätte. Pikant? Geoutet?

Christian Krügel gab in einem Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ folgende Forderungen zum Besten: „Wer einem Verein radikaler Abtreibungsgegner angehört, kann nicht Münchner Gesundheitsreferent werden. Wer mit christlichen Rechtsradikalen sympathisiert, darf kein politisches Amt in dieser Stadt besetzen.“ Hollemann habe sich das selbst zuzuschreiben, denn „wer zu christlich-fundamentalen Schreihälsen geht, muss auch dazu stehen, wenn er sich für ein öffentliches Amt bewirbt.“ Obendrein sei, so erinnerte die „Süddeutsche“, Hollemann auch in einem möglicherweise islamkritischen Verein Mitglied. Krügels Fazit: „Alle Fraktionen sind gefragt, dagegen anzustehen: indem sie Kandidaten genau prüfen, bewerten - und notfalls verhindern. Aber bitte bevor sie stolz der Öffentlichkeit präsentiert werden.“ Dem Leser stellt sich die Frage: Was genau heißt dies im Klartext für unsere Demokratie? Münchens Bürgermeister Josef Schmidt (CSU) jedenfalls beeilte sich, nach allen Seiten die Wogen zu glätten: Hollemann „bewegt sich nicht außerhalb des demokratischen Spektrums“, musste der OB bereits explizit klarstellen. „Aber mir ist klar geworden, dass die Kandidatur die Stadt gespalten hat.“

Auch in der „Welt“ gelingt Ruth Wenger ein Glanzstück des Journalismus: Den Ausdruck „Ich als Christ“ lässt sie in ihrem Hollemannkommentar erst auftauchen, als der Kommunalpolitiker seine Positionen widerrufen hat. Seine bisherige (Zitat: „undemokratische“) Abtreibungskritik stellt sie nicht in Zusammenhang mit Hollemanns Christsein dar. Damit hat sie sich allerdings genauso verirrt wie mit ihrer Zuordnung des badischen Örtchens Denzlingen in die schwäbische Region.

Nicht erst der Fall Hollemann macht klar: Wer sich positiv über das Lebensrecht Ungeborener äußert, wird für die Politik untragbar. Er wird zum Freiwild, das man unwidersprochen mit Vokabeln wie „selbsternannter Lebensschützer“ und „radikaler Abtreibungsgegner“ in eine fundamentalistische und braungefährdete Rechts-außen-Ecke schieben darf. Er wird zur persona non grata, die dem demokratischen Prozess nicht mehr vollwertig angehören darf. Er wird politisch schnell und erfolgreich mundtot gemacht. Zwar befindet sich, wer kein Fan der Abtreibung ist, in trauter Gemeinschaft mit dem Deutschen Grundgesetz, doch diese Info wird unterschlagen.

Nun könnte es ja theoretisch sein, dass Hollemann tatsächlich versehentlich in windigen Vereinen Mitglied gewesen wäre. Es könnte außerdem theoretisch auch sein, dass es hier den „Richtigen“ getroffen hätte (Wobei: Wer legt dies fest?). Doch wie erklärt es sich dann, dass auch andere Politiker eiligst dem medialen Druck nachgeben, sobald ihre abtreibungskritische Position bekannt wird? Beispielsweise hütet sich Peter Tauber seit seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär vor einem Jahr tunlichst, seine vorherige klare Kritik an der derzeitigen Abtreibungspraxis zu wiederholen. Man muss kein Insider sein, um zu wissen, warum.

Abtreibungsbefürworter postulieren, dass sich Abtreibungskritiker mit ihren Positionen dem demokratischen Prozess stellen müssen und den Widerspruch zu ihren Positionen aushalten müssen. Dabei wird allerdings komplett übergangen, dass dieser Trumpf auch andersherum sticht – ja, stechen können muss, damit wir unsere Demokratie erhalten. Das freie Spiel der politischen Kräfte erfordert immer mindestens zwei Seiten.

Denn: Wie frei ist unsere Meinungsfreiheit, wenn Politiker gegen ihr ureigenes Gewissen nur aufgrund öffentlichen Drucks ihre Fragen unterdrücken müssen, warum unsere Kultur massenhaft die aktive Tötung ungeborener Kinder zulässt? Und mit welchem Recht werden Menschen, die ihr Gewissen an Kernpunkten der jüdisch-christlichen Lehre („Du sollst nicht töten!“) ausrichten, in der Bundesrepublik Deutschland derart aktiv aus dem demokratischen Prozess und politisch gestaltenden Funktionen ausgeschlossen?

Ist also wirklich alles in Ordnung mit unserer Demokratie?

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