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Gericke: Maulkorb für Israel im EU-Parlament unerträglich

12. September 2014 in Chronik, 4 Lesermeinungen
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„Tendenziöse Debatte“ im Menschenrechtsausschuß - Europaabgeordneter der Familien-Partei schreibt an Ausschussvorsitzenden

Brüssel (kath.net/pm) Mit Empörung und großem Unverständnis hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Vollmitglied im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf eine „unerträglich tendenziöse“ Anhörung des Gremiums zur Situation von Kindern im Gaza-Streifen reagiert. In einem Protestschreiben an die Ausschussvorsitzende kritisiert er einen „de-facto-Maulkorb für die israelische Delegation“. Deren Botschafter, so Gericke, sei – trotz insgesamt ausreichender Redezeit und teils ausufernd langen, pro-palästinensischen Wortmeldungen, erst „ganz zum Schluss zu Wort gekommen, als das komplette Präsidium und weite Teile der Abgeordneten den Saal bereits verlassen hatten“.

Die Anhörung habe dadurch, so Gericke, ihren unabhängigen und überparteilichen Charakter verloren: „Sie war tendenziös und ausgewogen. Israel hatte nicht einmal den Hauch einer Gelegenheit, den aufgestellten Behauptungen der palästinensischen Seite zu begegnen oder in den Wortbeiträgen einzelner Abgeordneter gemachte Behauptungen zu widerlegen. Eine solche Parteilichkeit steht dem Europäischen Parlament definitiv nicht zu“, so Gericke.

Bereits Zuvor hatte der Europaabgeordnete in seinem Wortbeitrag die Situation im Nahen Osten als „Krieg“ bezeichnet – „eine Lage, die sich schlicht nicht eignet für emotionale Schwarz-Weiß-Malerei. Im Gegenteil: man kann davor nur warnen!“ Israel etwa als Aggressor zu bezeichnen, sei faktisch grober Unfug: „Wir reden von Gaza – einem Gebiet, von wo aus mehr als 2000 Raketen pro Monat ziellos auf Israel abgeschossen werden. Wir reden von der Hamas – einer Terrororganisation, deren faulige Wurzeln sich bis heute tief in die betroffenen Palästinensergebiete graben und die Waffenlager bewusst in Krankenhäusern, Kindergärten und Altenheimen unterhält. Sie sind es, die Kinder, Familien und Alte im Gazastreifen bewusst vors Visier der israelischen Armee zwingen.“

Anders als vielfach dargestellt „hat das israelische Militär in diesem Konflikt bis heute keine Aktion unternommen, die den Genfer Konventionen widersprächen“. Bewaffnete Kämpfer der Hamas dagegen operierten ohne Uniform. Im Gegenteil: Sie zwängten teils Jugendliche in die offizielle Kampfkleidung – „zwei klare Verstöße der palästinensischen Terroristen gegen das internationale Kriegsrecht“, so Gericke.

Die EU stehe in der Pflicht: „Jenseits der Schlagzeilen leiden palästinensische Flüchtlinge seit teils mehr als sechzig Jahren in den vollkommen überfüllten, unterfinanzierten und maroden UN-Auffanglagern in Syrien. Hunderte Kinder sind dort allein im vergangenen Jahr verhungert und qualvoll zu Tode kommen. Auch das ist eine der Schattenseiten dieses Konflikts – und daran tragen auch wir in Europa Schuld.“

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