31 März 2014, 12:00
Politiker gegen «Islam-Rabatt» für Straftäter
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Islam'
Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der «Bild-Zeitung» (Montag): «Maßstab der Rechtsprechung darf bei uns ausschließlich die deutsche Rechts- und Werteordnung sein, nicht die der Scharia.»

Berlin (kath.net/KNA) Politiker von Union und SPD lehnen eine Minderung des Strafmaßes wegen des religiösen oder kulturellen Hintergrunds eines Täters vehement ab. Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der «Bild-Zeitung» (Montag): «Es darf in Deutschland keinen Rabatt für Täter geben, die sich bei Ihren Verbrechen auf religiöse Motive berufen. Maßstab der Rechtsprechung darf bei uns ausschließlich die deutsche Rechts- und Werteordnung sein, nicht die der Scharia.» CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte in der Zeitung: «Einen Islam-Rabatt für Straftäter darf es nicht geben. Alles andere wäre ein Skandal und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren.»

Werbung
benefizkonzert


Auch die SPD lehnt einen strafmildernden Rabatt für vermeintlich religiös motivierte Straftaten ab. «Vor Gericht sind alle gleich. Es darf dort wegen der Religion oder der Herkunft eines Straftäters weder Vor- noch Nachteile geben», so der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann in der «Bild-Zeitung». Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem den Begriff «Ehrenmord». «Im deutschen Recht gibt es kein Verstecken hinter einem Ehrbegriff.» Sie begrüßte, dass sich der Deutsche Juristentag im September noch einmal intensiv mit dem Thema befassen wolle.

Anlass für die Äußerungen ist ein Richterspruch am Landgericht Wiesbaden vom vergangenen Montag. In dem Prozess gegen einen 24-jährigen Deutsch-Afghanen, der seine schwangere Ex-Freundin mit drei Messerstichen getötet hatte, lehnte es der Richter nach dem Urteil lebenslänglich ab, die besondere Schwere der Schuld des Täters festzustellen. Zur Begründung sagte der Richter, dass der Mann sich «aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden» habe. Das Urteil hatte bundesweit für heftige Kritik gesorgt.

(C) 2014 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.







kath.net ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Webseiten konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann.

Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 

meist kommentierte Artikel

Vatikan: Ehrung für Pro-Abtreibungs-Politiker ist keine Unterstützung (64)

Verunglückter Papstwitz: „Arzt? Ich gehe zur Hexe!“ (60)

Kardinal Parolin verteidigt Papstschreiben und Kurienreform (44)

Bischof Oster: Firmung erst mit 16 Jahren? (37)

Diakoninnen leicht gemacht (33)

Papst traut Paar während seines Flugs in Chile (29)

Und wie fanden Sie die Messe so? (23)

Donald Trump kündigt Live-Rede beim Marsch für das Leben an (21)

Rheinische Kirche will Muslime nicht mehr bekehren (20)

Henckel-Donnersmarck: Westen darf Muslime nicht verletzen (15)

Polen verbietet Tötung von behinderten Kindern (15)

Gegen Großstadt-Smog wehrt man sich – und gegen Smog in der Kirche? (14)

„Ich werde bewirken, dass alle Deutschen zum Islam konvertieren“ (13)

Chile-Flug: Papst verteilt an Korrespondenten Nagasaki-Foto (13)

Ausschließende Dogmatismen ablegen und sich dem Gemeinwohl öffnen (13)