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Koalitionsvertrag: Was Schwarz-Rot zu Kirche und Familie sagt

28. November 2013 in Deutschland, 10 Lesermeinungen
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CDU/CSU und SPD wollen sich für religiös Verfolgte einsetzen - Die Frage, wie das Lebensrecht ungeborener Kinder besser geschützt werden kann, wird im Vertrag nicht thematisiert

Berlin (kath.net/idea)Was beinhaltet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Blick auf Christen, Kirchen und ethische Fragen? Eine Prüfung ergibt, dass für die künftige Bundesregierung die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten ein besonderes Anliegen sein soll. In vielen Ländern der Welt würden besonders Christen wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt und vertrieben, heißt es. Man beobachte mit Sorge, dass die Lage der Christen, und anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Nordafrika, dem Nahen oder Mittleren Osten nach dem Sturz der autoritären Regime sich zum Schlechteren entwickelt. Die Koalition werde deshalb die Entwicklung pluralistischer Gesellschaften, in denen Religionsfreiheit garantiert und umgesetzt wird, mit aller Kraft unterstützen. Christen müssten in dieser Region eine Zukunft haben. Die Koalition kündigt ferner an, in Deutschland einen intensiven Dialog mit den Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinigungen zu pflegen: Sie bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Auf der Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.

Festhalten an der Kirchensteuer

Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände seien in vielen Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar, etwa in Bildung, Gesundheit, Soziales, Pflege, Beratung und Kultur. Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen seien nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuerten und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren: Wir halten daher auch am System der Kirchensteuer fest, damit die Kirchen Planungssicherheit haben. Im Blick auf das 500. Reformationsjubiläum 2017 kündigen die Koalitionspartner an, dass der Staat einen angemessenen Beitrag leisten werde. Dankbar äußern sie sich über das Erstarken des jüdischen Lebens in Deutschland. Man unterstütze die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und dem Auf- und Ausbau von Bildungs- und Kultureinrichtungen. Der Vertrag würdigt auch die vielfältigen Beiträge muslimischer Vereine und Verbände zum Gemeinwesen. Genannt werden die Integration muslimischer Zuwanderer und der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen. Die Deutsche Islam Konferenz soll fortgesetzt werden.

Ehe und Familie stärken

Die Koalitionäre wollen ferner Ehe und Familie stärken. Dazu heißt es: Wo Menschen dauerhaft Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, soll die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausgebaut und die Qualität der Betreuung vorangetrieben werden. CDU/CSU und SPD verständigten sich ferner auf die Mütterrente, eine Rentenaufstockung für ältere Mütter. Bei Frauen, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, soll ab 1. Juli 2014 eine Angleichung bei den Kindererziehungszeiten um einen Rentenpunkt erfolgen. Damit werde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.

Gegen Homo- und Transphobie vorgehen

Die Koalition will ferner darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Gegen Homo- und Transphobie (die Angst vor Homo- und Transsexuellen/d. Red.) werde man entschieden vorgehen. Um dieses Thema werde der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz erweitert.

Schweigen zur Abtreibung

Auf die Frage, wie das Lebensrecht ungeborener Kinder besser geschützt werden kann, wird in dem Vertrag nicht eingegangen. Im vergangenen Jahr wurden dem Statistischen Bundesamt rund 107.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Über den Koalitionsvertrag muss noch die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte abstimmen. Wenn sie die Vereinbarung mehrheitlich ablehnt, kommt das Bündnis nicht zustande.

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Lesermeinungen

	Dr. Dr. Joachim Seeger 27. Dezember 2013
	Hertener SPD spielt offenbar nicht mit offenen Karten Warum spielt die Hertener SPD nicht mit offenen Karten? von: Dr. Dr. Joachim Seeger, RE Stellvertretender Bundesvorsitzender PARTEILOSE WG „BRD“ Zufällig bekam ich eine Karte der Hertener SPD mit Weihnachtsgrüßen und guten Wünschen für 2014 in die Hand. Auf der Rückseite ist zudem das Hertener Schloss mit einer Winterkulisse zu sehen. Auf der Vorderseite sind die Herren Steinert und Paetzel abgebildet. Dem kritischen Bürger stellt sich die Frage: In welcher Funktion treten die beiden Herren auf? Bürgermeister Uli Paetzel tritt ohne Doktortitel auf- er wirkt kumpelhaft und volksverbunden. Warum ist Jürgen Steinert abgelichtet worden? Handelt es sich bei ihm um den neuen EU-Kandidaten für die EU-Wahl am 25.Mai 2014? Warum spielt die Hertener SPD nicht mit offenen Karten? Was hat man zu verbergen? Warum präsentiert man Herrn Steinert nicht offen und ehrlich als SPD-Kandidaten für die EU-Wahl im nächsten Jahr? Fragen über Fragen … Aber man will ja nur Weihnachtsgrüße und gute Wünsche für	0

	speedy 30. November 2013
	mit religiös verfolgte meinen sie bestimmt den Einsatz für mehr Moscheen, denn was anderes kann ich mir schwer vorstellen	0

	willibald reichert 28. November 2013
	K.H.Friedgen zierten Politik zu korrigieren. Politiker verdienen für mich daher mehrheitlich das Prädikat gewissenlos!	3

	K.H.Friedgen 28. November 2013
	@JaCDesigns1 Bestimmt nichts anderes als in den letzten acht Jahren, und ganz sicher nichts Besseres!	1

	JaCDesigns1 28. November 2013
	Es gibt gutes und schlechtes. Mal schauen, was uns die nächsten 4 Jahre erwartet.	0

	K.H.Friedgen 28. November 2013
	@Diasporakatholik Ich weiß wirklich nicht, welchen Illusionen Sie nachhängen! Seit 8 Jahren regiert die "C"DU und hat das Familienministerium. Was bitte ist denn geschehen in dieser Zeit, was man als christliche Familien- und Gesellschaftspolitik bezeichnen könnte? Die frühere FDJ-Funktionärin Merkel hat die "C"DU so sozialisiert, daß es völlig wurscht ist, wer in dem neuen Kabinett Familienminister wird. Selbst Gregor Gysi könnte es nicht schlimmer machen (wenn er denn zur Auswahl stünde). Es wird doch alles getan, um - wie in der "DDR" - die Mütter in den Beruf zu bringen und die Kinder möglichst schon mit 6 Monaten in eine Kita zu stecken! Die Zeiten, als unter Adenauer noch praktizierende Katholiken wie F.J.Wuermeling und Bruno Heck sich für Familie und christl. Erziehung einsetzten, sind lange vorbei. Selbst von den offiziellen Kirchenvertretern gibt es - wie zu allen brennenden Fragen - nur windelweiche Erklärungen, nach dem Motto: allen wohl und niemand weh!	1

	Stiller 28. November 2013
	@Diasporakatholik Was denn und wie denn ist die CDU-Familienpolitik? Das wäre doch spannend, dieses hier lesen zu können, oder?	1

	Romika 28. November 2013
	Christen Christen bedürfen unserer Solidarität. In Ländern mit christlicher Bevölkerungsmehrheit gibt es keine Verfolgung. Christliches Denken zu suchen, ist vergebene Mühe.	0

	Diasporakatholik 28. November 2013
	Bin gespannt, wer das Familienministerium kriegt Wahrscheinl. die SPD (Fr. Schwesig?), denn es wird von der CDU als "weniger wichtig" 8im Gegensatz zu Ministerien, in denen Geld verwaltet und verteilt wird, angesehen. Das Geld demnach wichtiger als die gerade im Familienministerium erfolgenden langfristigen Weichenstellungen für die Zukunft des Landes...? Dabei könnte die CDU dort (gerade in der Familienpolitik) ihr Profil schärfen und zeigen. Gerade bei der Familienpolitik gab es vor der Bundestagswahl die größten und entscheidensten Unterschiede zwischen den Parteien - nur hat's kaum jemand gemerkt.	2

	Stiller 28. November 2013
	Es bleibt alles so, wie's ist. "Augen zu und durch." Unter diesem Motto scheint im säkularen Staat Familienpolitik als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen zwischen einer christlich-demokratischen Partei und einer sozialdemokratischen Partei aufzutreten. Dabei ist zu beachten: Weder ist die eine Partei christlich noch die andere sozial - und oder umgekehrt. Beide große Parteien nennen sich und sehen sich als Volksparteien. Und als solche können sie in Koalitionsverhandlungen immer nur einen Minimalkonsens a l l e r strittigen Fragen erzielen. Dass aber die eine oder andere der beiden Parteien christliches, gar katholischen Denken auf ihre Fahnen geschrieben hätte ... Wer käme auf so eine blödsinnige Idee!	2

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