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Spindelegger: 'EU darf Unterdrückung von Religion nicht dulden'

24. Juni 2013 in Österreich, 9 Lesermeinungen
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Außenminister begrüßt Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit

Wien (kath.net/pm) "Ich begrüße die Annahme der Leitlinien zu Religionsfreiheit, deren Ausarbeitung auf österreichische Initiative beschlossen worden ist. Gerade in letzter Zeit mussten wir eine teilweise dramatische Zunahme von religiösen Konflikten und Gewaltakten in vielen Regionen der Welt beobachten. Besonders besorgt bin ich etwa über die höchst problematische Situation von Christen in Syrien", so Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (Foto) anlässlich der heutigen Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit beim EU-Rat in Luxemburg. Die Ausarbeitung dieser Leitlinien wurde auf Vorschlag von Außenminister Spindelegger als Teil der neuen EU-Menschenrechtspolitik letztes Jahr beschlossen. Durch eine Reihe von Expertentreffen hat Österreich deren Ausarbeitung unterstützt.

"Österreich hat sich dafür eingesetzt, dass die EU auf diesen besorgniserregenden Trend reagiert. Mit den Leitlinien ist es gelungen, ein transparentes und effektives Instrument zum Schutz von Religionsfreiheit und von religiösen Minderheiten im Rahmen der EU-Menschenrechtspolitik zu schaffen. Das Recht auf Religionsfreiheit ist zentral für ein selbstbestimmtes und freies Leben eines jeden Menschen. Religion sollte niemals dazu missbraucht werden, die Menschenrechte anderer einzuschränken", so Spindelegger.

Die neuen Leitlinien beinhalten klare Handlungsanweisungen zur Förderung von interreligiösem Dialog und zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und bieten die Grundlage für den Aufbau eines umfassenden Frühwarnmechanismus innerhalb der EU. "Die EU darf die Unterdrückung von Religion nicht einfach dulden. Österreich wird darauf achten, dass die EU-Leitlinien wirksam eingesetzt werden und die Religionsfreiheit verteidigen, wo es notwendig ist. Dabei werden wir auch auf unsere besonderen Erfahrungen im Bereich der Förderung des Dialogs zurückgreifen", so der Außenminister abschließend unter Hinweis auf das in Wien angesiedelte Internationale Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog sowie das letzten Februar vom Außenministerium gemeinsam mit der UNO organisierte 5. Globalforum der Allianz der Zivilisationen, bei dem Religionsfreiheit einer von drei thematischen Schwerpunkten war.

Foto (c) ÖVP/Jakob Glaser/Georges Schneider

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