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Spindelegger: 'EU darf Unterdrückung von Religion nicht dulden'

24. Juni 2013 in Österreich, 9 Lesermeinungen
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Außenminister begrüßt Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit

Wien (kath.net/pm) "Ich begrüße die Annahme der Leitlinien zu Religionsfreiheit, deren Ausarbeitung auf österreichische Initiative beschlossen worden ist. Gerade in letzter Zeit mussten wir eine teilweise dramatische Zunahme von religiösen Konflikten und Gewaltakten in vielen Regionen der Welt beobachten. Besonders besorgt bin ich etwa über die höchst problematische Situation von Christen in Syrien", so Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (Foto) anlässlich der heutigen Annahme der EU-Leitlinien zu Religionsfreiheit beim EU-Rat in Luxemburg. Die Ausarbeitung dieser Leitlinien wurde auf Vorschlag von Außenminister Spindelegger als Teil der neuen EU-Menschenrechtspolitik letztes Jahr beschlossen. Durch eine Reihe von Expertentreffen hat Österreich deren Ausarbeitung unterstützt.

"Österreich hat sich dafür eingesetzt, dass die EU auf diesen besorgniserregenden Trend reagiert. Mit den Leitlinien ist es gelungen, ein transparentes und effektives Instrument zum Schutz von Religionsfreiheit und von religiösen Minderheiten im Rahmen der EU-Menschenrechtspolitik zu schaffen. Das Recht auf Religionsfreiheit ist zentral für ein selbstbestimmtes und freies Leben eines jeden Menschen. Religion sollte niemals dazu missbraucht werden, die Menschenrechte anderer einzuschränken", so Spindelegger.

Die neuen Leitlinien beinhalten klare Handlungsanweisungen zur Förderung von interreligiösem Dialog und zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und bieten die Grundlage für den Aufbau eines umfassenden Frühwarnmechanismus innerhalb der EU. "Die EU darf die Unterdrückung von Religion nicht einfach dulden. Österreich wird darauf achten, dass die EU-Leitlinien wirksam eingesetzt werden und die Religionsfreiheit verteidigen, wo es notwendig ist. Dabei werden wir auch auf unsere besonderen Erfahrungen im Bereich der Förderung des Dialogs zurückgreifen", so der Außenminister abschließend unter Hinweis auf das in Wien angesiedelte Internationale Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog sowie das letzten Februar vom Außenministerium gemeinsam mit der UNO organisierte 5. Globalforum der Allianz der Zivilisationen, bei dem Religionsfreiheit einer von drei thematischen Schwerpunkten war.

Foto (c) ÖVP/Jakob Glaser/Georges Schneider

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Lesermeinungen

	Cosinus 25. Juni 2013
	Die EU ist christenfeindlich.	1

	25. Juni 2013
	Ich bete, dass der Herr Spindelegger ab Herbst keine Funktion mehr in der oesterr. Politik hat. Er hat sich nicht gegen den von Bruessel schon angepeilten Beitritt der Tuerkei in die EU ausgesprochen, weil's dabei um wirtschaftspolitische Interessen und vor allem um Macht geht. Solche Versager in Oesterreichs Aussenpolitik befuerworten die Integration von rund 80 Millionen Muselmanen in unsere christlich orientierte, europ. Staatenfamilie. Die Tuerkei verweigert seinen Buergern die elementarsten Menschenrechte, anerkennt nicht das EU-Land Zypern und hat deshalb auch in Europa nichts verloren	2

	Richelius 24. Juni 2013
	@ ulmi: Das die Christen (bes. Kath., Orth., Altorientalen…) nichts von einer solchen Erklärung haben könnten, befürchte ich auch. Ich vermute, daß am meisten irgendwelche Sekten profitieren werden.	0

	ulmi 24. Juni 2013
	Vorsicht vor EU-Gesetzen Ich befürchte, dass diese Richtlinie zwar formal auf alle Religionen zugeschnitten ist, basisorientiert aber nur einer „Religion“ dienlich sein wird. Christen und Juden werden dies nicht sein.	2

	Fröhlich 24. Juni 2013
	man kann spindeleegr einiges vorwerfen, aber... er setzt sich ohne zweifel für christen ein! da muss man auch mal deutlich danke sagen, denn das ist leider keine selbstverstädlichkeit in österreich.	3

	Rodolpho 24. Juni 2013
	Eine Mogelpackung, mehr nicht.. Der gemeinte interreligiösem Dialüg will nach meiner Meinung ehr dafür sorgen, den Islam weiter zu stärken und die christlichen Werte zu schwächen. Währe hier wirklich der Inhalt so, wie die Verpackung versprechen soll, könnte dieser Dialog ausschließlich auf christlicher Grundlage zur Stärkung christlicher Werte und Überzeugungen angestrengt werden. Die EU jedoch glaubt sich mit selbst inszeniertem Chaos (unintegrierbaren Migranten aus islamischen Ländern) verwirklichen zu müssen. Denn wo der Islam herrscht, wird es niemals Frieden geben können, bis alle "Ungläubigen" (auch zwangweise) konvertiert sind. Der große Haken daran ist folgenträchtig: Der Götze des Islam hat absolut nichts mit der heiligen Dreieinigkeit zu tun. Christus sagt dazu u.a. in der Bergpredigt "Von falschen Propheten" und in Joh. 8,37-44 klare Worte. Denn an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Die Früchte des Islam sind immer Blut getränkt und voller Gewalt, im totalen Gegensatz zur christlichen Lehre.	4

	Scotus 24. Juni 2013
	Hoffentlich wird Spindelegger die Wahlen im Herbst gewinnen. Er ist eine wohltuende Ausnahmeerscheinung in der österreichischen Politik. Beten wir für Österreich und gute Verantwortliche in der Öffentlichkeit!	9

	24. Juni 2013
	Rocco Buttiglione Ich erinnere nur an den Fall Buttiglione. Die EU ist aktiv antikatholisch. Aber die Heilige Kirche wird bleiben, während die EU vergehen wird.	1

	Nummer 10 24. Juni 2013
	Hintertür Jaja, jüngst konnten wir ja sehen, wie das wirklich praktiziert wird: In Deutschland wurde am Abend des 13. Juni im Bundestag das Ermächtigungsgesetz für die EZB durchgewunken: Real sieht es nun ab jetzt so aus: Die EZB (nicht gewählt, ein Häuflein von Mächtigen, die nicht demokratisch kontrolliert werden) bestimmt allein, wer, wann und wo welche Milliarden Steuergelder und wielange bekommt. Dei Regierung kann ja ruhig etwas anderes sagen, die EZB trifft dann die vom Volk nicht gewollten aber realen Entscheidungen . . . Die Gefahr ist dabei, dass eine kleine Gruppe von Mächtigen auch bestimmen wird, welcher Staat Pleite gehen soll und wer nicht. Z. B. ein katholisch geprägter Staat ohne Homo-Ehe könnte ja dann "zufällig" keine Gelder bewilligt bekommen . . . . so sieht in Zukunft Gesinnungsterror aus - und nur wenige bemerken es, da es durch die Hintertür zugelassen wurde . . . Die Regierung wäscht dann verbal ihre Hände in "Unschuld" . . .	2

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