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Bielefeldt sieht Defizite bei Religionsfreiheit in Deutschland

7. November 2012 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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UN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt: Vor allem in Europa gebe es eine Tendenz, das Religiöse zu privatisieren, doch stehe dies im Widerspruch zur UN-Menschenrechtserklärung, die Freiheit zur öffentlichen Religionsausübung vorsieht

München (kath.net/KNA) Der UN-Sonderberichterstatter Heiner Bielefeldt sieht Defizite bei der Religionsfreiheit in Deutschland. Die Debatte um das Beschneidungsurteil habe ein «erschreckendes Maß antireligiöser Ressentiments» zum Vorschein gebracht, sagte der Erlanger Professor am Montag in München. Auch wenn es um die Religionsfreiheit hierzulande im Allgemeinen gut bestellt sei, «haben wir keinen Anlass zu meinen, wir hätten die Diskussion historisch abgeschlossen». Bielefeldt äußerte sich bei einer internationalen Konferenz zum «Menschenrecht Religionsfreiheit», die die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio ausrichtet.

Vor allem in Europa gebe es eine aktuelle Tendenz, das Religiöse zu privatisieren, erklärte Bielefeldt. Dies stehe im Widerspruch zur UN-Menschenrechtserklärung, in der die Freiheit zur öffentlichen Religionsausübung grundgelegt sei. Auf einem guten Weg sieht der Sonderberichterstatter Deutschland bei der Integration des Islam. Es sei richtig, die gewachsenen Kooperationsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen «durchzulüften» und die «Realität der Präsenz des Islam» zu berücksichtigen. Positiv sei etwa die Einrichtung von islamischen Lehrstühlen an staatlichen Universitäten. Gleichwohl seien noch viele Fragen ungeklärt.

Bielefeldt sagte, die Religionsfreiheit als Menschenrecht sei weltweit bedroht. In der Berichterstattung der Medien komme dies nicht immer angemessen zum Ausdruck. So sei etwa kaum bekannt, dass Usbekistan «zu den härtesten Verletzerstaaten» gehöre und neben Christen die Zeugen Jehovas zu den «am meisten verfolgten Religionsgemeinschaften» zählten. In Myanmar seien es Buddhisten, die derzeit die muslimische Minderheit vertrieben. Testfall für viele Länder sei der Umgang mit Religionswechslern.

Der UN-Sonderberichterstatter warb für breite Bündnisse zum Schutz religiöser Minderheiten weltweit. Christen, liberale Muslime, aber auch Nichtgläubige sollten sich zusammenschließen und «zivilgesellschaftliche Solidarität» üben, um Hasspredigern den Boden zu entziehen. Mehr Fantasie sei auch in der interreligiösen Gesprächskultur nötig. Bielefeldt würdigte dabei die Aktivitäten der Gemeinschaft Sant'Egidio. Darüber hinaus seien aber katholische Akteure bei internationalen Treffen von Nichtregierungsorganisationen «ganz wenig präsent». Es sei an der Zeit, «neue Formen sozialen Auftretens» zu entwickeln.

In Deutschland gibt es nach Bielefeldts Einschätzung zu wenig «Leute, die systematisch über Religionsfreiheit arbeiten». So bestehe die Gefahr, dass dieses Grundrecht «aus der Agenda der Menschenrechtsarbeit herausfällt».

(C) 2012 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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