Brüssel (DT)
Finanzieren wir unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Abtreibungen und Zwangs-Sterilisationen in der so genannten Dritten Welt? Diese Frage stellte sich nicht nur der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George W. Bush. Auch die Europäer müssen sie sich stellen, denn eben jene Gelder, die die Bush-Administration aus diesem speziellen Verdacht heraus zurückzog, wurden mit erstaunlicher Geschwindigkeit von der Europäischen Kommission in Brüssel ersetzt. Am 22. Juli beschloss die amerikanische Regierung, eine Unterstützung für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, UNFPA, in Höhe von 34 Millionen US-Dollar zu stoppen und die Mittel an die „US-Agentur für internationale Entwicklung“ (USAID), eine Einrichtung der amerikanischen Regierung, umzuleiten.

Schwere Vorwürfe von Lebensschützern Bush stützte sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1985, das „Kemp-Kasten Anti-Zwangs-Gesetz“, das die Unterstützung von Organisationen verbietet, die erzwungene Abtreibungen und unfreiwillige Sterilisationen entweder fördern oder organisieren. Genau dies jedoch werfen nicht nur die Lebensschützer in den Vereinigten Staaten dem UNFPA seit langem vor, insbesondere wegen dessen Verteidigung und Unterstützung der Familienplanung in der Volksrepublik China.

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Wenige Tage, nachdem Washington die Gelder für UNFPA gesperrt hatte, beschloss die Europäische Kommission in Brüssel, eben dieser Organisation 32 Millionen Euro für Programme der Familienplanung und der „reproduktiven Gesundheit“ zur Verfügung zu stellen. Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber gibt es keinen Zweifel: „Es ist wahr, dass dieses Geld die Finanzierungslücke schließen soll, die entstanden ist, weil die US-Regierung den UNFPA nicht mehr unterstützen möchte.“ Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen betreibt Programme in 142 Ländern der Erde und hat nach eigenen Angaben bisher 5,6 Milliarden US-Dollar in den Entwicklungsländern eingesetzt.

Binnen Wochenfrist reagierte Brüssel im Sommer auf einen Beschluss in Washington, der nicht unerwartet kam. Bereits im Januar 2001 hatte Bush angekündigt, jenen Organisationen die Unterstützung zu entziehen, die Abtreibungen als Teil ihres Familienplanungs-Programms durchführen oder propagieren. Während die Lebensschutz-Szene weltweit jubelte, regte sich in der Europäischen Union Widerstand: Kommissar Poul Nielson, zuständig für Entwicklung und humanitäre Hilfe, meinte bereits damals bei Auftritten in New York und Tokio, die Europäische Union werde diese Mittel ersetzen, „wenn es notwendig ist“. In Briefwechseln, etwa mit der damaligen niederländischen Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Eveline Herfkens, kritisierte Nielson das Vorgehen von Präsident Bush scharf. Zugleich lobte der Kommissar die Arbeit der „Internationalen Vereinigung für Familienplanung“ (IPPF), die neben diversen Verhütungsmitteln auch Abtreibungskampagnen finanziert.

Nielson wörtlich: „Wir erkennen an, welch wertvolle Arbeit Organisationen wie die IPPF und der UNFPA leisten. Wir sind der Ansicht, dass ihre Bemühungen bezüglich Verhütung und HIV/Aids zur Lösung der Herausforderungen in den Entwicklungsländern beitragen und nicht als Teil des Problems zu betrachten sind. Die Entscheidung der USA ist bedauerlich und kontraproduktiv. Der Beschluss, die Mittel der UNFPA zu beschneiden, wird voraussichtlich zu mehr ungewünschten Schwangerschaften und gefährlichen Abtreibungen führen und erhöhte Gefahren für Mütter und Kinder mit sich bringen.“

Die hoch gelobte IPPF („International Planned Parenthood Federation“) ist nun Projektpartner der Europäischen Union beim Einsatz der neuen Gelder. Wörtlich heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Kommission vom 29. Juli: „Das Programm wird in Partnerschaft mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und der International Planned Parenthood Federation durchgeführt.“ Die Europäische Union habe, so teilt die Kommission mit, Aktivitäten im Bereich der „reproduktiven Gesundheit“ im Jahr 2000 mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützt.

Das Europäische Parlament konnte nicht mitentscheiden Nach Informationen dieser Zeitung wurden schon vor dem neuen Beschluss der Kommission Familienplanungsorganisationen aus dem europäischen Haushalt mit jährlich rund 47 Millionen Euro unterstützt – wobei ein Großteil dieser Gelder für Verhütung und Schulungen in Asien verwendet wird. Ungleich höher sind die Subventionen einzelner Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in diesem Bereich.

Die 32 Millionen Euro, die die fehlenden Mittel aus Amerika ersetzen sollen, kommen aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), der in der Zuständigkeit des Amtes für Zusammenarbeit „Europe-Aid“ liegt. Dadurch sparte sich die Kommission den mühsamen Weg einer Finanzierung über den Gemeinschafts-Haushalt und jede Kontroverse mit dem Europäischen Parlament. Sowohl der so genannte EDF-Ausschuss, der aus Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besteht, als auch der AKP-Ausschuss, dem die von der Europäischen Union geförderten Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik angehören, haben der Mittelvergabe bereits zugestimmt.

Bereits am 24. Juli – zwei Tage nach der Entscheidung in Washington – konnte der UNFPA jubeln: „Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen begrüßt die heutige Ankündigung der Europäischen Kommission, ihre Unterstützung für die sexuelle und reproduktive Gesundheit in 22 Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik zu verstärken.“ Die Direktorin des UNFPA, Thoraya Obaid, meint: „Diese Mittel werden uns erlauben, Frauen in diesen Ländern zu helfen, ihre Familien zu planen, sichere Schwangerschaften und Entbindungen zu haben und sich vor HIV-Infektionen zu schützen.“

Die „Pille danach“ wird nicht als Abtreibung gesehen Der UNFPA bestreitet energisch, Zwangs-Abtreibungen und Zwangs-Sterilisationen zu unterstützen. Entsprechend den Beschlüssen der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo im Jahr 1994 werde Abtreibung nicht als Methode der Familienplanung propagiert, heißt es. Der Bevölkerungsfonds bekennt sich dagegen zur so genannten „Notverhütung“, also zur frühabtreibenden „Pille danach“. Offizielle Sprachregelung des UNFPA: „Gemäß der Weltgesundheitsorganisation unterbricht Notverhütung keine Schwangerschaft, sondern verhütet sie, und deshalb ist ihre Anwendung keine Form der Abtreibung.“

Abtreibungsgegner machen dem UNFPA besonders zum Vorwurf, dass er die rigide Familienpolitik in China unterstützt und deren Zwangscharakter leugnet. So waren Aktivisten des amerikanischen „Population Research Institute“ in China, um in Gesprächen mit betroffenen Frauen zu klären, ob es eine Nötigung zu Abtreibung und Sterilisationen gibt. Das Ergebnis der Recherchen vor Ort war erschütternd und steht in unvereinbarem Widerspruch zu den Aussagen des UNFPA.

Der Vorsitzende der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, meint gegenüber dieser Zeitung: „Die USA haben mit Recht aus ethischen und moralischen Gründen ihre Zahlungen an den UNFPA gestoppt. Aus dem Fond wurden Nichtregierungsorganisationen finanziert, die ethisch nicht vertretbare Maßnahmen wie Abtreibungen unterstützt haben.“ Ferber meint, „dass die Ausführung der wichtigen Entwicklungshilfe im Bereich Bevölkerungs- und Familienplanung an Träger der Entwicklungshilfe gegeben werden sollte, die den ethischen und moralischen Werten der Europäischen Union entsprechen. Eine Unterstützung der UNFPA entspricht nicht unseren Werten."

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