Nürnberg (kath.net) „Religionsfreiheit muss Kriterium für die Gewährung von Entwicklungshilfegeldern werden.“ Das forderte der Nürnberger Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU). Angesichts der jüngsten Anschläge auf Christen in Nigeria fordert der Politiker im kath.net-Interview konkrete politische Maßnahmen der Europäischen Union zur Anerkennung der Religionsfreiheit und zum Schutz von Christen vor Verfolgung.


kath.net: Herr Kastler, nach den Angriffen auf Christen am 1. Weihnachtstag in Nigeria ging eine Welle der Empörung durch die deutsche und europäische Politik. Doch Abscheu, Ärger und Wut alleine helfen den bedrängten Christen nur wenig. Was tun?

Martin Kastler: Es ist schon bereits eine politische Botschaft, wenn der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und andere namhafte Vertreter der deutschen Politik ihrer Empörung und Trauer öffentlich Ausdruck verleihen. Ebenso ist es eine politische Botschaft, wenn EU-Kommissionspräsident Barroso die Schirmherrschaft für eine Tagung zur Christenverfolgung im Libanon im November übernimmt. Doch Ankündigungen und Schirmherrschaften alleine reichen nicht. Ich verstehe, dass Menschenrechtsgruppen, Hilfswerke, Kirchenvertreter oder Mitchristen mehr als nur Mitgefühl für die Betroffenen einfordern. Dieser Forderung schließe ich mich an, als Christ, als Mitglied der CSU und als Mitglied des Europäischen Parlaments. Für mich ist klar: Religionsfreiheit und Schutz für Christen als die weltweit am meisten verfolgte religiöse Gruppierung gehören noch stärker als bisher auf die Agenda des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission.

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kath.net: Soll Europa etwa die Rolle einer weltweit agierenden Schutzmacht für Christen einnehmen?

Kastler: In dieser Frage schwingt die vielfach geäußerte Kritik mit, Europa müsse sich in Dingen der Religion und Weltanschauung neutral verhalten. Doch viele verwechseln Neutralität mit Gleichgültigkeit. Gerade all jene, die sich auf Recht und Gesetz berufen, sollten ein Interesse daran haben, dass die Menschenrechte – und das Recht auf freie Ausübung des religiösen Bekenntnisses gehört elementar dazu – weltweit Geltung haben. Europa fühlt sich als Zivilmacht dem weltweiten Frieden verpflichtet. Echten Frieden wird es nur dort geben, wo Freiheit herrscht. Für die Religionsfreiheit gilt das im Besonderen.

kath.net: Was bedeutet das nun konkret?

Kastler: Das wird schneller konkret, als manchen – auch in den Institutionen der Europäischen Union – lieb ist: Religionsfreiheit muss Kriterium für die Gewährung von Entwicklungshilfegeldern werden. Das beinhaltet für mich nicht zuletzt, dass bei Bekanntwerden von religiös bedingten Verfolgungen auch bei schon zugesagten Entwicklungshilfe-Zahlungen Sanktionen durchgesetzt werden. Das kann die EU, wenn sie nur will. Das Gleiche gilt etwa für den Bereich der Außen- und Handelspolitik: Warum etwa machen wir Quantität und Qualität unserer Beziehungen zu einzelnen Staaten nicht auch abhängig von der rechtlichen Stellung und gesellschaftlichen Behandlung von religiösen Minderheiten im betreffenden Land? Das wäre ein starkes Signal: Diktatoren, Regime und autoritäre Regierungen, unter deren Augen oder gar in deren Auftrag Menschen um ihrer Religion willen verfolgt werden, müssen mit Sanktionen rechnen.

kath.net: Wie wollen Sie eine solche Politik im Rahmen der EU-Institutionen implementieren?

Kastler: Die Frage ist mehr als berechtigt. Wir brauchen die notwendigen Informationen zur Situation religiöser Minderheiten weltweit und die notwendige Expertise zu ihrer Bewertung. Deshalb habe ich kürzlich in einer parlamentarischen Anfrage die Einrichtung eines Referats für Religionsfragen im neuen außenpolitischen Dienst der Europäischen Union vorgeschlagen. Das jedoch hat die Hohe Vertreterin Lady Ashton aus mir bis heute nicht einsichtigen Gründen brüsk abgewiesen. Dabei wäre es ein wesentlicher Beitrag zu einer glaubhaften Menschenrechtspolitik der Europäischen Union. Ich stelle jedoch mit zunehmender Enttäuschung fest, dass Lady Ashton nicht nur kein Auge für das Schicksal der verfolgten Christen hat, sondern selbst ein sehr belastetes Verhältnis zur christlichen Prägung Europas hat.

kath.net: Keine guten Voraussetzungen für eine gemeinsame europäische Position gegen Christenverfolgung. Sehen Sie denn dann überhaupt eine realistische Chance für eine belastbare Politik gegen Christenverfolgung?

Kastler: Ich sehe starke Signale, leider jedoch nicht aus den EU-Institutionen, sondern eher von Seiten einzelner Mandatsträger, auf EU- ebenso wie auf Bundesebene. Mit Volker Kauder beabsichtigt immerhin der Vorsitzende der größten und regierungsbildenden Fraktion des Deutschen Bundestags, die Vorfälle im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarats zum Thema zu machen und selbst nach Nigeria reisen zu wollen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Das ist mehr als Politik per Pressemitteilung. Ich weiß von weiteren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und im Europaparlament, die das Schicksal der bedrängten Christen weltweit persönlich umtreibt. Anlässe gibt es trauriger Weise ja genug, nicht zuletzt die jüngsten Vorfälle in Nigeria. Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen. Ich arbeite derzeit an einer Resolution, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen Anna Zaborska aus der Slowakei, Jan Olbrycht aus Polen, Mario Mauro aus Italien und einigen weiteren Kollegen in das nächste Plenum des Europäischen Parlaments im Januar einbringen werde.

kath.net: Auf welche Reaktionen stoßen Sie mit solchen Initiativen?

Kastler: Von krasser Ablehnung bei der Linken über Leugnung und Ignoranz bei verantwortlichen Entscheidern wie etwa Lady Ashton bis hin zu großer Zustimmung bei meinen Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen in Bayern und Deutschland. Es ist auch dem Einsatz vieler Mandatsträger von CDU und CSU zu verdanken, dass Christenverfolgung als politisches Thema längst die Schwelle zur öffentlichen Aufmerksamkeit überschritten hat. Nun ist die Stunde zu handeln, in Berlin und in Straßburg: Christenverfolgung gehört auf die politische Agenda.

kath.net: Herr Kastler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Foto Martin Kastler: © http://www.martin-kastler.de