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Staat und Kirche: Wie eng darf ihr Verhältnis sein?

26. Mai 2011 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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Fast alle religionspolitischen Sprecher im Bundestag sind mit dem Status Quo zufrieden


Berlin (kath.net/idea) Das Verhältnis von Staat und Kirche gerät wieder vermehrt in die gesellschaftliche Diskussion. Anlass geben Forderungen, Staat und Religion stärker zu trennen. So drängen Kritiker des Staatskirchenrechts darauf, den Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter zu beenden und die Staatsleistungen an die Kirchen von etwa 460 Millionen Euro pro Jahr abzuschaffen. Doch nach Ansicht der meisten religionspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen hat sich das deutsche Modell einer Partnerschaft zwischen Staat und Kirche bewährt. Außer Raju Sharma (Hamburg) von der Partei „Die Linke“ zeigten sich die zuständigen Vertreter der fünf Bundestagsfraktionen bei einer Umfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea zufrieden mit dem Status Quo. So plädiert die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth (Hannover), dafür, das bestehende Verhältnis beizubehalten: „Die Bundesrepublik ist kein laizistischer Staat, und wir setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Das christliche Menschenbild hält unsere Gesellschaft zusammen.“ Die Kirchen würden auch in Zukunft nicht überflüssig. Flachsbarth: „Wenn ich mir das kirchliche Engagement in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege anschaue, ist eher das Gegenteil der Fall.“


FDP: Kein „Rabatt“ für den Islam

Die FDP plädierte in der Vergangenheit meist für eine strikte Trennung von Staat und Religion. Doch der religionspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert (Oberursel bei Frankfurt/Main), lehnt das ab: „Das würde bedeuten, dass es auch kein Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland oder für die Ausbildung von Imamen an Universitäten gäbe – und das halte ich für verkehrt.“ Ruppert spricht sich auch dagegen aus, die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen. Diese Zahlungen seien kein Gnadenakt, sondern ein verfassungsmäßig verbürgter Rechtsanspruch. Allerdings sollte es im Interesse der Kirchen liegen, einzelne Leistungen abzulösen. Ruppert: „Es ist nicht zeitgemäß, wenn etwa Bischöfe vom Staat bezahlt werden – da bietet die Kirche Angriffsflächen.“ Nach Ansicht des Liberalen sollte der Staat Respekt vor religiöser Betätigung haben. Freilich müsse der Staat gegenüber den Religionen – auch im Blick auf den Islam – die Maßstäbe des Grundgesetzes anlegen: „Wir dürfen es nicht tolerieren, wenn im Islam die Grundrechte, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht eingehalten werden. Es kann für den Islam keinen Rabatt geben.“

SPD: Kirchen haben zu Recht ein privilegiertes Verhältnis

Der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Siegmund Ehrmann (Moers), erklärte, die Kirchen hätten zu Recht ein privilegiertes Verhältnis zum Staat. Damit bekräftige der Staat, dass die Kirchen für den Werteerhalt der Gesellschaft eine besondere Rolle spielen. Im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen seien keine einschneidenden Veränderungen notwendig. So sei die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche durch einen einmaligen Zahlungsausgleich „eine unglaublich teure Veranstaltung, die sich der Staat nicht leisten kann“. Ehrmann lehnt auch die Forderung ab, den Kirchensteuereinzug zu beenden. Dies sei „eine Dienstleistung, die sich der Staat gut bezahlen lässt – ich sehe keinen Grund, das zu ändern“. Ehrmann verteidigte den Beschluss des SPD-Parteivorstands, die 2010 gebildete Gruppe „Laizisten in der SPD“, die für eine strikte Trennung von Religion und Staat eintritt, nicht offiziell als Arbeitskreis anzuerkennen. Ehrmann: „Es ist gut, dass es diesen Arbeitskreis nicht geben wird. Eine Anerkennung der Laizisten wäre für die Kirchen ein missverständliches Signal gewesen.“


Grüne: Verhältnis hat sich bewährt

Auch Josef Winkler (Koblenz), religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich für eine Fortsetzung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche aus: „Die staatlichen Leistungen an die Kirchen haben sich bewährt. Zudem wird ein Großteil unseres Sozialsystems von kirchlichen Einrichtungen betrieben, die sonst der Staat selbst betreiben müsste.“ Winkler zufolge sind der Umgang mit Patienten und die Achtung der Menschenwürde in christlichen Krankenhäusern besser als in staatlichen.

Linke: Radikale Änderungswünsche

Radikale Änderungswünsche vertritt hingegen Raju Sharma von der Bundestagfraktion Die Linke. Er wirbt für eine „klare Trennung von Staat und Kirche“. So solle der Staat die Zahlungen an die Kirchen für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen einstellen sowie den Einzug der Kirchensteuer beenden: „Würde der Staat für die Gewerkschaften oder die ‚Linke’ die Mitgliedsbeiträge einziehen, fände man das doch auch schräg.“ Sharma fordert ferner, den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes zu streichen und staatliche Richter und Beamte nicht mehr mit einer religiösen Beteuerungsformel zu vereidigen. Sharma: „Es braucht jemand, der für die Atheisten spricht – und das tun die anderen Parteien definitiv nicht.“


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Lesermeinungen

 Petrus Canisius 29. Mai 2011 
 

Es ist doch auffallend,

daß ausgerechnet jene Parteien, die auf den Papst und unsere nicht genug Schmutz werfen können, sich gegen die Abschaffung des bestehenden Staatskirchentums einsetzen. Das sollte uns zu denken geben! Ich habe hier schon seit längerem gesagt, wir Katholiken brauchen so schnell als möglich eine klare Trennung von Kirche und Staat. Dann werden all\' jene, die aus dem Innern der Kirche Schmutz auf sie werfen, von einem Tag zum anderen verschwinden, denn dann gibt es da kein Geld mehr zu holen. Wir Gläubigen werden unsere Priester und unsere Kirche finanziell nicht im Regen stehen lassen. Aber Gelder für antikatholische und antipäpstliche Maßnahmen und Kundgebungen wird es dann icht mehr geben. Je früher das bestehende System beendet wird, um so besser!


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 Erwache und lache 28. Mai 2011 
 

Wahrnehmung und Wirklichkeit

Interessant ist, dass die obige Zusammenstellung sehr klar dem widerspricht, was viele Kommentatoren auf kath.net immer wieder betonen: Dass unser Staat Christen benachteiligen und geradezu verfolgen würde. Das Gegenteil ist der Fall, die etablierten Parteien sind in der Mehrheit anti-laizistisch eingestellt.

Nun, als FDP-Mitglied kann ich nur hoffen, dass sich die Julis mit ihrer klaren Haltung zu dieser Frage nach dem nächsten Generationswechsel auch in der Gesamtpartei FDP durchsetzen. Denn die Linke spricht gewiss nicht für mich, auch wenn in diesem konkreten Punkt inhaltliche Berührungspunkte bestehen.


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 Friedemann Bach 27. Mai 2011 
 

@wolfgang63

Ihre Argumentation stimmt nicht.

1) Erstens auch 2% wären Subvention. Fest steht, die Kirche bezahlt staatliche Leistungen.
Der Staat steht bei der Kirche in Schuld und nicht umgekehrt.

2) Der Aufwand der Kirche ist viel höher. Bei den Kindergärten, die in der Regel von der Pfarreien getragen werden, beträgt die kirchliche Leistung bis zu 13%. Sie können das in den entsprechenden Kindergartengesetzen nachschauen.

3) Ihr Verweis auf Kardinal Bertone und dass die Caritasgelder nicht für Soziales, sondern für die Verbreitung christlicher Botschaften eingesetzt würde, ist irreführend: Kardinal Bertone weist lediglich nur darauf hin, dass der Caritasmitarbeiter als Christ Soziales tut.

Letztlich unterstellen Sie damit der Caritas, Sie würde nicht da Wohl der Menschen im Blick haben, sondern ihre Stellung alleine nur dazu gebrauchen, andere zu indoktrinieren. Und das ist hanebüchend.


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 Wolfgang63 27. Mai 2011 
 

Sozialeinrichtungen

@FBach: Sie schrieben \"Wenn Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft Geld vom Staat bekommen, dann subventioniert nicht der Staat die Kirche, sondern die Kirche den Staat, der sonst diese Leistungen ganz alleine tragen müsste.\"

Nur knapp 2% der Caritas-Gelder kommen von der Kirche. Es kann hier rein monetär schon keine Subventionierung des Staates durch die Kirche geben.

Die staatlichen Gelder, welche die Kirche erhält, fliessen dann nicht nur in soziale Leistungen, sondern auch in die Verbreitung christlicher Botschaften, wie hier auf kath.net ja schon mehrfach berichtet wurde. Aktuelles Beispiel:

http://www.kath.net/detail.php?id=31577


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 Wolfgang63 27. Mai 2011 
 

Grundgesetz

Die Aussage der FDP \"Diese Zahlungen seien kein Gnadenakt, sondern ein verfassungsmäßig verbürgter Rechtsanspruch\" ist schlicht falsch.

Im Grundgesetz steht genau das Gegenteil in Artikel 140, der sich auf Artikel 138 der Weimarer Verfassung bezieht: \"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.\"

Das steht da seit 1919 ohne das eine Regierung diesen Verfassungsauftrag jemals angegangen ist.


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 Hinterfragender 26. Mai 2011 
 

@Philister

Atheisten folgen durchaus ihrem Gewissen - das führt sie aber deswegen nicht zu einem Gott - ganz im Gegenteil.

Atheisten finden es ob ihres Gewissens völlig untragbar, dass eine Religionsgemeinschaft mehr als die Hälfte der Menschen ob ihres Geschlechtes diskriminiert

Atheisten finden es ob ihres Gewissens völlig untragbar, dass eine Religionsgemeinschaft durch willkürlich konstruierte Vorgaben die Ausbreitung von tödlichen Krankheiten fördert

Atheisten finden es ob ihres Gewissens völlig untragbar, dass führende Personen über jahrzehnte Missbrauch decken und leugnen

Warum also sollten Atheisten zu einem Gott finden wollen, dessen Anhänger dermassen unethisch handeln?

Atheisten finden es übrigens auch völlig unangebracht, wenn man für sie betet!


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 Llokab 26. Mai 2011 
 

@Friedemann Bach

\"Wenn Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft Geld vom Staat bekommen, dann subventioniert nicht der Staat die Kirche, sondern die Kirche den Staat, der sonst diese Leistungen ganz alleine tragen müsste.\"

Dist zwar richtig, aber es sind Phantomdiskussionen. Wer das \"soziale Engagement\" des Christentums mit dessen Überzeugungen verwechselt, also mit der dieses Engagement begründenen Motivation, gleicht jemandem, der den konkreten Apfelbaum mit dessen genetischer Idee verwechselt.

Wer aufgrund dieser falschen Vorraussetzung, daß Christentum für überlieferungswürdig erachtet, mag zwar ein humanistisch gesonnener Gutmensch sein, sollte sich aber davor hüten, sich als Christ zu bekennen. Im Christentum geht es nicht um \"soziales Engagement\". Im Christentum geht es um Opfer! Nicht zu verwechseln mit dem klitzekleinen Öpferlein eines Wohlstandsfans. Es geht letztlich um das Ganzopfer, um ein Holokaustum seiner selbst, wie es JPII, wie es die Kreuzfahrer, wie es unzählige Heilige vorgelebt haben, von deren Guthaben wir heute noch zehren.


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 Friedemann Bach 26. Mai 2011 
 

@Llokab

Es ist eine Binsenweisheit, dass \"Formeln\" wenig hilfreich sind, wenn sie nicht in Handeln münden.

Doch Formeln zeigen Grundüberzeugungen und Grundrichtigunen unseres Handelns an. Darum ist der Gottesbezug in der Verfassung entscheidend (und wird deswegen ja auch von seinen Gegner so bekämpft)

Ihr Vergleich mit der Hamas ist deshalb völlig unpassend, gerade auch weil ein Gottesbezug ja nicht die Durchsetzung eines imaginären Gottesgesetzes, einer Sharia, ist, sondern dass man sein Handeln auch in Verantwortung vor Gott ausrichtet - was gerade auch jedem Totalitarismus verhindern will.


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 Llokab 26. Mai 2011 
 

\"den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes zu streichen....\"

Die \"Christlichkeit\" eines Gemeinwesens mißt sich weniger an den Formeln der Schönwettererklärungen desselben, sondern eher am Denken und Wollen seiner Teilnehmer, ausgedrückt in den Millionen täglich anstehenden und getroffenen Entscheidungen derselben.

Eine Hamas würde den Gottesbezug in der Verfassung wohl auch nicht streichen. Ich meine damit, daß ein Gottesbezug in Schönwettertexten kein Zauberspruch ist, der die Welt verbessert, oder die Menschen lieb macht.


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 Friedemann Bach 26. Mai 2011 
 

Kirche subventioniert Staat

\"Diese Zahlungen seien kein Gnadenakt, sondern ein verfassungsmäßig verbürgter Rechtsanspruch. \"

Über dieses FDP-Zitat freue ich mich, denn es lässt hoffen, dass diese Partei endlich an Einsicht gewinnt und endlich aufhört, sich auf Kosten der Kirchen zu profilieren.

Es muss deutlich: Wenn Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft Geld vom Staat bekommen, dann subventioniert nicht der Staat die Kirche, sondern die Kirche den Staat, der sonst diese Leistungen ganz alleine tragen müsste.

Die Kircheleistungen für den Staat müssen besser hervorgehoben werden., der Staat ist mehr Empfänger als Geber.


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 Philister 26. Mai 2011 
 

Es braucht jemand, der für die Atheisten spricht?

Nein! - Es braucht Menschen, die für die Atheisten beten, \"dass sie mit seiner Hilfe ihrem Gewissen folgen und so zum Gott und Vater aller Menschen gelangen.\"


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