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Trügerischer 'Erfolg'

5. Mai 2011 in Aktuelles, 11 Lesermeinungen
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Ist der Tod des Terroristen Osama bin Laden mit der Kategorie des Tyrannenmords zu fassen, wie mittlerweile diskutiert wird? Oder hätte es aus philosophischer und theologischer Sicht vielmehr einen rechtsstaatlichen Prozess gebraucht? Von Johannes Se


München (kath.net/DieTagespost)
Die Tagespost: Herr Professor, Sie haben über das aktive Widerstandsrecht und die sittliche Legitimität von Gewalt oder den neuen Topos vom „Krieg gegen den Terrorismus“ gearbeitet. Lässt sich mit der Kategorie des Widerstandsrechts in irgendeiner Weise die Tötung von Osama bin Laden durch amerikanische Spezialkräfte moralphilosophisch oder moraltheologisch fassen?

Professor Spindelböck: Tatsächlich gibt es ein Recht der Einzelnen, aber auch der staatlichen Gemeinschaft, sich gegen Unrecht jedweder Art zu wehren. Dies soll gemäß christlicher Vorgabe nicht in einem Geist des Hasses und der Rache geschehen, sondern motiviert vom „Hunger und Durst nach der Gerechtigkeit“ und letztlich inspiriert von sozialer Liebe in echter Sorge und Verantwortung für das Gemeinwohl. Im Sinne des Evangeliums und gemäß einer auf das Naturrecht bezogenen Ethik haben gewaltlose Mittel Vorrang. In einem Extremfall ist freilich als Aktion der Verteidigung auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt, wenn bestimmte Bedingungen für einen aktiven Widerstand gegeben sind, die der Katechismus der Katholischen Kirche in Nummer 2243 aufzählt: „Bewaffneter Widerstand gegen Unterdrückung durch die staatliche Gewalt ist nur dann berechtigt, wenn gleichzeitig die folgenden Bedingungen erfüllt sind: (1) dass nach sicherem Wissen Grundrechte schwerwiegend und andauernd verletzt werden; (2) dass alle anderen Hilfsmittel erschöpft sind; (3) dass dadurch nicht noch schlimmere Unordnung entsteht; (4) dass begründete Aussicht auf Erfolg besteht und (5) dass vernünftigerweise keine besseren Lösungen abzusehen sind.“ Osama bin Laden war freilich kein Inhaber eines staatlichen Amtes, das er in schwerer Weise missbraucht hätte (klassisch: ein „Tyrann“), sondern einer der gefährlichsten Terroristen. Der Terrorismus zielt auf Einschüchterung und auf Gewalt gegen Unschuldige und verfolgt so seine Ziele. Die Abwehr des Terrorismus lässt sich nur analog mit der Ausübung eines Widerstandsrechts vergleichen. Oft fühlen sich ja die Terroristen als Widerstandskämpfer gegen eine von ihnen als Unrecht empfundene Bedrohung!

Die Tagespost: Sie nannten gerade das Stichwort „Tyrann“, das in seiner klassischen Bedeutung nicht auf Osama bin Laden zutreffe. Gleichwohl ist der „Tyrannenmord“ in der aktuellen Debatte eine Kategorie, die auf die Tötung des Terroristen bin Laden angewandt wird. Mit Blick auf die in der katholischen Lehre entwickelten Kriterien für einen solchen „Tyrannenmord“ gefragt: Trifft diese Anwendung den Punkt?

Spindelböck: Moraltheologisch ist „Mord“ niemals erlaubt, auch nicht an einem Tyrannen. Wenn überhaupt, dann geht es in der ethischen Reflexion nur um die Frage einer sittlich legitimen Tötung unter Berufung auf die Kategorie der Notwehr, dies unter Umständen auch als Aktion im Namen des Gemeinwohls. Osama bin Laden war einer der gefährlichsten Terroristen, und es ist keine Frage, dass er soweit als möglich unschädlich gemacht und dabei auch der irdischen Gerechtigkeit zugeführt werden sollte. Eine Tötung lässt sich allerdings nur rechtfertigen in einer Situation unmittelbarer Bedrohung als Akt der Notwehr.


Die Tagespost: War denn diese Situation einer unmittelbaren Bedrohung, die einen Akt der Notwehr rechtfertigt, eingetreten?

Spindelböck: Ob die von speziellen Einheiten der USA durchgeführte Beseitigung bin Ladens wirklich eine Notwehrhandlung war, die ursprünglich nicht als Tötung intendiert war (wie behauptet wird), oder ob man gezielt ein Killerkommando auf ihn angesetzt hat, ist eine Frage der Fakten, die der Moraltheologe nicht beantworten kann. Es hätte aber das Ziel sein müssen, Osama bin Laden einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen, sei es in den USA oder anderswo, am besten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Die Tagespost: Der amerikanische Präsident Barack Obama hat nach dem Einsatz gesagt: „Der Gerechtigkeit ist Genüge getan“ – „Justice is done“. Lässt sich Gerechtigkeit tatsächlich mit einer Art vollstrecktem Todesurteil gegen Osama bin Laden – in Amerika ist die Todesstrafe ja in zahlreichen Bundesstaaten noch nicht abgeschafft und wird weiter praktiziert – Genüge tun? Ist damit der 11. September 2001 tatsächlich gesühnt? Oder handelt es sich hier schlicht um Rache?

Spindelböck: Diese ersten Reaktionen sind zwar menschlich verständlich, aber doch stark emotionsgeleitet. Eine eigene Frage ist es, ob nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, das auch dem größten Schurken zusteht, die Todesstrafe Anwendung finden sollte. Hier ist die Präferenz der Kirche eindeutig: „Infolge der Möglichkeiten, über die der Staat verfügt, um das Verbrechen wirksam zu unterdrücken und den Täter unschädlich zu machen, ohne ihm endgültig die Möglichkeit der Besserung zu nehmen, sind jedoch heute die Fälle, in denen die Beseitigung des Schuldigen absolut notwendig ist, ,schon sehr selten oder praktisch überhaupt nicht mehr gegeben‘ (EV 56)“, schreibt der Katechismus in Nummer 2267. Es hätte also auch für Osama bin Laden wahrscheinlich eine andere Möglichkeit gegeben, ihn für seine Verbrechen zu bestrafen als ein Todesurteil.

Die Tagespost: Die wie auch immer legitimierte und geschehene Beseitigung Osama bin Ladens – was ist damit gewonnen? Was müssen Staatsmänner wie Barack Obama aus Sicht der katholischen Morallehre in ihren Entscheidungen im „Krieg gegen den Terrorismus“ weiter berücksichtigen und abwägen?

Spindelböck: Dass der Terrorismus – und nicht nur der islamische – eine weltweite Gefahr darstellt, ist unbestritten. Es muss sowohl direkte als auch indirekte Antworten geben; direkte im Sinne von Aktionen der zivilen und militärischen Sicherheit, indirekte im Sinne der Analyse und Behebung tieferer Ursachen. Ein „Krieg gegen den Terrorismus“ darf niemals mit gleichen Mitteln geführt werden, wie sie die Terroristen anwenden. Gewalt gegen Unschuldige darf nie als Mittel zu einem vielleicht begrüßenswerten Ziel eingesetzt werden. Die indirekte und langfristig erfolgreiche Antwort auf das Phänomen des Terrorismus ist keine sicherheitstechnische, sondern eine kulturelle und milieubezogene und dabei von vielen Faktoren, auch von religiösen und ökonomischen abhängig: Dem Terrorismus muss der Nährboden entzogen werden. Das heißt: Das Umfeld, in dem Terroristen als Märtyrer verklärt werden oder als nationale Helden gelten, bedarf einer besonderen Analyse. Es existieren eben wirkliche Probleme in manchen Ländern, die dann der Wurzelboden für Terrorismus sind. Diese Probleme müssen einer Lösung zugeführt werden; dann ist der Terrorismus ohne Rückhalt und wird an Wirksamkeit verlieren.

Die Tagespost: Sie haben vorhin aus dem Katechismus als ein Kriterium für die Beurteilung von sittlich legitimierter Gewalt die Frage zitiert, inwiefern durch Gewaltanwendung gegen ein Übel nicht noch schlimmere Unordnung entsteht. Die Umstände der Tötung Osama bin Ladens, die Jubelfeiern in Amerika, die Liveübertragung des Einsatzes für amerikanische Regierungsmitglieder, die artikulierte „Freude“ europäischer Politiker über die Tötung des Terroristen – wird das die islamische Welt nicht so sehr provozieren, dass der Tod bin Ladens nicht mehr Sicherheit garantiert, sondern die Bedrohung erhöht, und somit eine schlimmere Unordnung droht, wie der Katechismus sagt?

Spindelböck: Das ist leider anzunehmen. Man hat mit dem Tod von Osama bin Laden in der Meinung vieler einen „Märtyrer“ geschaffen, der eine gewisse Stimmung der Ablehnung der westlichen Welt noch weiter aufheizen wird. Außerdem gibt es längst viele „Osamas“. In Wirklichkeit, so sagen politische Analysten, braucht es den „großen“ Osama längst nicht mehr, weil andere sein Werk fortsetzen. Und so könnte sich der „Erfolg“ der USA, der jetzt bejubelt wird, wenn Osama bin Laden nicht mehr lebt, schnell als trügerisch erweisen, wenn die tieferen Ursachen des Terrorismus nicht gefunden und behoben werden.

Die Tagespost: Zurück zur Frage, ob ein rechtsstaatliches Verfahren für Osama bin Laden angemessener gewesen wäre. Mit Menschen, die für politisch motivierte Verbrechen verantwortlich sind, ist schon immer unterschiedlich umgegangen worden. Der Rebell Che Guevara, der rumänische Diktator Nicolae Ceauºescu und jetzt Osama bin Laden wurden getötet, was mit starken, ikonografischen Bildern unterlegt ist. Auf der anderen Seite wurde ein anderer Topterrorist wie Carlos festgenommen und verurteilt, wurden Akteure, denen im Zusammenhang des Bürgerkrieges im früheren Jugoslawien Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden, vor einen internationalen Gerichtshof gestellt, und aktuell stehen in Kambodscha nicht minder grausame Gefolgsleute des Pol-Pot-Regimes vor Gericht. Wie glauben Sie, dass künftig Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden können? Was ist das Modell, das mehr Erfolg verspricht? Rechtsstaatlicher Prozess oder Tötung im Kampf?

Spindelböck: Die Rechtsstaatlichkeit, möglichst im internationalen Rahmen, ist jedenfalls anzuzielen, auch wenn der Weg dorthin mühsam ist. Realistischerweise wird es weiterhin vorkommen, dass man politische Gegner – unter denen es echte Kriminelle geben kann – auch im bewaffneten Kampf eliminiert. Gerechtfertigt wäre dies nur als Aktion der Notwehr unter strengen Kriterien, wie es ja etwa im Katechismus unter Nummer 2309 steht: „Der Schaden, der der Nation oder der Völkergemeinschaft durch den Angreifer zugefügt wird, muss sicher feststehen, schwerwiegend und von Dauer sein. Alle anderen Mittel, dem Schaden ein Ende zu machen, müssen sich als undurchführbar oder wirkungslos erwiesen haben. Es muss ernsthafte Aussicht auf Erfolg bestehen. Der Gebrauch von Waffen darf nicht Schäden und Wirren mit sich bringen, die schlimmer sind als das zu beseitigende Übel. Beim Urteil darüber, ob diese Bedingung erfüllt ist, ist sorgfältig auf die gewaltige Zerstörungskraft der modernen Waffen zu achten.“ Wie man Tyrannis und Unfreiheit auf Dauer wirklich überwindet, hat uns der selige Johannes Paul II. gezeigt: Letztlich wird es immer die Kraft der Wahrheit und des Rechtes sein, die gegenüber Unrecht und Gewalt siegt, nicht die Kraft der Waffen. Ja, wir dürfen mit Blick auf den auferstandenen Christus sagen: Die Liebe ist stärker als Sünde und Tod und siegt über das Böse!

JOSEF SPINDELBÖCK (Jahrgang 1964) ist Professor für Moraltheologie an der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Pölten in Österreich. Der Priester ist unter anderem Mitglied der Familienkommission der Österreichischen Bischofskonferenz und der Ethikkommission des Bundeslandes Niederösterreich. Seine Forschungsschwerpunkte sind fundamentale Ethik, Sozialethik, medizinische Ethik, fundamentale Moraltheologie sowie Ehe und Familie in ethischer, theologischer und pastoraler Sicht. Seine Dissertation schrieb er über „Aktives Widerstandsrecht. Die Problematik der sittlichen Legitimität von Gewalt in der Auseinandersetzung mit ungerechter staatlicher Macht“ (Moraltheologische Studien, hg. v. J.G. Ziegler und J. Piegsa, Systematische Abteilung, Band 20, Erzabtei St. Ottilien 1994, EOS Verlag). Zuletzt erschien von dem Autor auch eine Studie „Moraltheologische Überlegungen zum ,Krieg gegen den Terrorismus‘“ (in: Herbert Pribyl (Hg.), Terrorismus – eine apokalyptische Bedrohung? Das Phänomen „Terrorismus“ in interdisziplinärer Sicht, Heiligenkreuz 2010, Seite 177 bis 197). DT/sei

Kathpedia: Josef Spindelböck

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Foto (c) http://spindelboeck.net


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Lesermeinungen

 Ester 11. Mai 2011 
 

Folgendes ist sehr gut

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article13358429/Ihr-feigen-Deutschen-seid-passiv-aggressiv.html

Im übrigen beschreibt Broder sehr gut dass wir in einem Willkürsystem leben.


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 St.Gabriel 7. Mai 2011 
 

@ FranciscoL

100% Zustimmung. Wichtiger und richtiger Aspekt!


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 St.Gabriel 7. Mai 2011 
 

Legalität und Legitimität

Ein Szenario: Wäre der Legalität Genüge geleistet worden, hätten die USA bin Laden kraft des Rechtes vor Gericht gestellt. Normalerweise erhält der Beschuldigte dazu per Einschreiben eine Ladung. Bin Laden wäre dann sicher nach Manhattan gereist. ..
Man hätte ihn auch überwältigen können. Aber schon damit wäre die Grenze der Legalität überschritten worden, und im Prinzip ist es so ja auch geschehen, allerdings sollte man bei Al-Qaida-Mitgliedern mit Gegenwehr rechnen, denn diese ist vorprogrammiert. So können wir Gott danken, dass beim Zugriff keiner der Unschuldigen sein Leben verloren hat.
Wäre es gelungen, bin Ladens habhaft geworden zu sein, wäre er zunächst bis zum Prozess inhaftiert worden. Seine „Freunde“ hätten ihn freipressen wollen, durch Terroranschläge hätten sie ihrer Forderung Nachdruck verliehen. Falls nicht, was aber utopisch wäre, wäre es zum gefährlichsten Prozess der Geschichte der USA gekommen – Sicherheit kann nie 100%ig gewährleistet werden – und der Richter, der dieses Urteil hätte sprechen müssen, wäre ebenfalls seines Lebens nie mehr sicher gewesen, aller Voraussicht nach wäre er schon im Gerichtssaal liquidiert worden, er und viele andere Unschuldige, denn der Angeklagte ist nicht Mr. Nobody, sondern Osama bin Laden, der charismatische Führer des größten und satanischsten Terrornetzwerkes der Welt.

Ich bedauere, dass dieser Zugriff nicht schon viel früher erfolgt oder sich, denn wieviele Anschläge hätten nicht stattgefunden, Anschläge, die auf Befehl des „Führers“ und unter seiner Organisation stattfanden. Und es wird niemals einen zweiten Osama bin Laden geben, allenfalls eine schlechte Kopie. Vor allem sind die Muslime, die immer feige waren, immer nur hinterrücks mordeten oder sich hirngewaschener Selbstmordattentäter bedienten und niemals face-to-face angriffen, eingeschüchtert, sie sind irritiert und haben Angst. Die „Herrenmenschenmentalität“ hat Schaden genommen, die „Christen, die sich ja nicht wehren dürfen“ (O-Ton eines Muslims), haben sich aber gewehrt. Danke, USA, für diesen Anfang!

Auch auf Hitler, Goebbels oder Göring fanden Attentatsversuche statt, die vereitelt oder verhindert werden konnten oder mißlungen sind. Möglicherweise hätte die Shoah dann nicht stattgefunden. KZs gab es schon sehr früh, aber in den Anfängen des Nationalsozialismus wurden verstärkt Oppositionelle ermordet. Soviel zur Rechtsstaatlichkeit, zur Legalität, aber wenn der Satan nicht anders zu bekämpfen ist, dann ist der Tyrannenmord legitim, er ist geboten, um Unschuldige retten zu können.

Und alle, die meinen, das wäre Hass und Schüren von weiterer Gewalt, der irrt. Und jeder wird sich vor Gott verantworten müssen, aber ich glaube auch, dass wir den Auftrag haben, Verantwortung übernehmen zu müssen, ermahnen und zum Frieden aufrufen zu müssen – wie der selige JP II. und Papst Benedikt XVI. es getan haben, aber wenn das alles vergebens ist, weil den Satan das alles nicht interessiert, so haben wir HIER, auf Erden, wo leider nicht immer die Liebe siegt, das Recht, uns zu wehren – so wie der selige Papst Urban II. und der Heilige Papst Pius V. es getan haben.

Auch Obama wählte den einzigen richtigen Schritt, und wer anderer Meinung ist, so kann ich diese Meinung nicht teilen, vor allem nicht das „Wohlstandsgeseier“ mancher Vertreter der Protestantischen Kirche, die nach politisch korrekter Manier, vom Frieden verwöhnt und satt vom warmen Sessel aus ihre Ergüsse zum Besten geben. Aber auch die prallen vom Satan ab. Die Kastanien haben Andere aus dem Feuer geholt. Und keiner soll glauben, dass es uns so gut ginge, wenn der Westen der islamischen Welt gegenüber nicht so überlegen wäre, nicht nur zivilisatorisch, sondern auch im Hinblick auf unsere \"technische Wehrhaftigkeit\", denn der Islam ist der Satan und Satan ist immer feige und hinterlistig.

Lest nicht nur den Koran, sondern auch die Worte Osama bin Ladens, Jihad against Jews and Crusaders:

media0.terrorismawareness.org/files/Jihad.swf


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 FranciscoL 6. Mai 2011 

Ein internationaler Krieg anderer Art

Dass dieser Krieg gegen den Terror nicht mit klassischen Schlachten nach traditionellen Regeln des Krieges geführt wird,sondern mit unzähligen kleinen und grösseren,blutigen Treffen,war von Osama und seinen Genossen gewünscht und dem Westen aufgezwungen.So fand er auch sein Ende.

Es war in diesem Krieg,der eben nach Wunsch der Terroristen kein klassischer Krieg ist,dieser Vorgang in Pakistan eine mehr als berechtigte Maßnahme der Verteidigung (!) seitens Amerikas.Weil eben diese Art des Kriegsführung aufgezwungen wurde.

Ich weise auch daraufhin hin,dass diese Maßnahme Amerikas nicht ahnungslose Reisende der Metro traf, wie die 191 Toten und mehr als 2000 Verletzten in Madrid 2004,die damit überhaupt nichts zu tun hatten, sondern Osama persönlich,der, wie im klassischen Krieg ein Heerführer,wissen musste,dass es ihn irgendwann selbst treffen könnte.Ein ganz großer Unterschied.Ich schreibe das,weil ich immer wieder (absurd!) höre,dass sich Amerika bei dieser Aktion genauso verhalten habe,wie Osama.

(Wie auch viele der europäischen Terroristen der letzten 150 Jahre handelt es sich bei Osama ja auch um einen verkommenen Sohn aus „gutem“ ,reichen Haus.Dieser Hinweis gehört nicht ganz zum Thema,ist aber „soziologisch“ und „psychologisch“ interessant genug,um bedacht zu werden.)

Danke Amerika!


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 Mischl 6. Mai 2011 
 

Tyrannenmord

Dass man Hitler hätte töten dürfen, darüber brauchen wir, denke ich, nicht zu diskutieren! Aber etwas anderes wäre es gewesen, wenn man die Möglichkeit gehabt hätte, ihn zu verhaften. Hätte er sich nicht umgebracht, wäre es ebenso ein Verbrechen gewesen, ihn einfach zu erschießen, wenn er sich gestellt hätte. Ein Kriegsverbrecherverfahren hätte schon sein müssen. Die Nürnberger Prozesse sind da ein gutes Beispiel, auch wenn die juristisch schwierig waren. So hätte es auch bei Osama Bin Laden laufen müssen.

Die Todesstrafe steht dann noch einmal auf einem anderen Blatt. Hier geht es darum, wie mit einem Verhafteten umgegangen wird. Hier von Notwehr zu sprechen, macht wenig Sinn!


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 Cosinus 6. Mai 2011 
 

Die Trauer für Massenmörder dieses und letztes

Jahrhunderts darf sich schon in Grenzen halten.


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 Incomódo 5. Mai 2011 

Wir sind mitschuldig

Eine sehr klare Wiedergabe der katholischen Position. Und hier geht es nicht um Merkel und ihre ungeschickte Äußerung (ich halte ihr mal zugute, dass sie voher nicht gedacht hat), sondern um ein Grundproblem auf unserer Erde: um Brutalität als Ausdrucksmittel der Unzufriedenheit.
„Es existieren eben wirkliche Probleme in manchen Ländern, die dann der Wurzelboden für Terrorismus sind.“
Die Probleme sind weitgehend von den Industrienationen gemacht bzw. vom Standard-Gefälle zwischen ihnen und den Ländern „am Rande“. Das ist längst bekannt, und Analysen dazu gibt es genug, es gibt nur keine mutigen Christen, die konsequent neue Wege gehen. Oder sind von den zwei Milliarden Christen keine unter den Top-Managern und Politikern? Und warum hüten unsere Hirten nicht, wenn sie sehen, dass ihre Schafe ausbrechen aus dem Rahmen, den ihnen unsere Ethik bietet? So sind wir alle (auch wenn jemand sagt „ich nicht“) mitschuldig daran, dass es Brutalität gibt und diese mit Brutalität bekämpft wird.


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 Apfelkuchen 5. Mai 2011 
 

Könnte es aber nicht eher sein

... daß eher die Deutschen die Dinosaurer sind, die sich abschaffen ?

www.religionsfreie-zone.de/dino2.jpg


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 stottlemeyer 5. Mai 2011 
 

Tritt Merkel bald zurück?

Möglicherweise wird Merkel angesichts der breiten Kritik, die durchaus an Guttenberg erinnert, aus der Sache nicht mehr heil rauskommen.

Je mehr an Enthüllungen über den Einsatz in Abbottabad bekannt wird, umso wahrscheinlicher dürften Beiträge wie dieser hier sich bewahrheiten:

bluthilde.wordpress.com/2011/05/05/merkel-vor-dem-rucktritt/


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 Apfelkuchen 5. Mai 2011 
 

Es gelte, religiöse Kulturen zu achten und den Islam zu respektieren.

... sagt der Westerwelle.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-kanzlerin-merkels-reaktion-/4130664.html

www.religionsfreie-zone.de/dino2.jpg


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 Apfelkuchen 5. Mai 2011 
 

Kritik an Kanzlerin Merkels Reaktion

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-kanzlerin-merkels-reaktion-/4130664.html


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