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|  Was wird aus dem 'C'?15. Februar 2011 in Deutschland, 17 Lesermeinungen Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Professor Dr. Werner Münch, über den grundlegenden Wandel der CDU, seinen Austritt nach 37 Jahren Mitgliedschaft und die politische Verantwortung der Christen. Von Michael Ragg / Pur Magazin Magdeburg (kath.net/pur-magazin.de) Es waren kurze, aber fruchtbare Jahre, in denen Werner Münch als Ministerpräsident des neuen Bundeslandes Sachsen-Anhalt wirken konnte. In einer der am wenigsten christlichen Regionen Europas steht heute der Gottesbezug in der Verfassung, blüht das christliche Schulwesen, bleibt der Dreikönigstag arbeitsfrei wie nirgendwo sonst nördlich des Mains. Der gläubige Katholik möchte Christen Mut machen, sich politisch selbstbewusst und mutig zu engagieren. Das Interview führte Michael Ragg
Sie ist nicht mehr die Partei, die sie einmal gewesen ist. Sie hat klare Konturen verloren. Ich bin 1972 vor allem deshalb in die CDU eingetreten, weil sie für den Schutz des Lebens stand und ein Garant für Ehe und Familie war. Das waren für mich die entscheidenden Gründe. Sie waren für die CDU in wichtigen Ämtern tätig. Gleich nach der Wende hat man Sie als Finanzminister nach Sachsen-Anhalt gerufen, um Sie schon kurz danach mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu betrauen für einen West-Import damals gewiss keine leichte Aufgabe. Wie war das? Aufregend, spannend, neu! Ein Regieren ohne Vorlagen, ohne Wiedervorlagen, ohne Gesetze, ohne eigene Finanzen, ohne Budget und mit ganz wenig Personal. Ich bin ja nur acht Monate Minister der Finanzen gewesen. Mit drei Personen habe ich im Finanzministerium angefangen. Heute hat das Ministerum fast dreihundert Mitarbeiter. So ein Neuanfang hat ja auch seinen eigenen Charme. Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an diese Anfangszeit zurückdenken? Ich habe diese Zeit nie bereut, auch wenn es eine schwere Zeit war. Jeden Montag musste ich meine Familie verlassen, weil es noch keinen geeigneten Wohnraum gab. Mein schönstes Erlebnis: Wenn ich montags auf den Parkplatz vor dem damaligen Inter-, heute Maritim-Hotel, in Magdeburg fuhr, standen da die ersten Verkäufer von Wurstwaren aus dem Ammerland und von Eiern aus dem Oldenburger Land und eines Montagmorgens hat mich ein altes Mütterchen gedauert. Sie saß an einem wackligen Tisch mit Eiern aus Sachsen-Anhalt. Während um das Mütterchen herum reger Betrieb herrschte, weil jeder die neuen Esswaren aus dem Westen haben wollte, saß dieses Mütterchen alleine da und hatte kein einziges Ei verkauft. Ich gehe also zu diesem alten Mütterchen, drücke ihr fünf D-Mark in die Hand und sage: Gehen Sie mal rüber, trinken sie einen heißen Kaffee, sie sind ja völlig verfroren. Ich passe solange auf ihre Eier auf, Sie können sich darauf verlassen, da passiert nichts. Als sie nicht mehr in Sichtweite war bin ich sofort an den Stand nebenan gegangen. Da gab es Eier aus dem Oldenburger Land, wo ich ja herkam. Ich kannte den Chef dort sehr gut und habe gesagt: Gib mir mal schnell ein Schild Eier aus dem Oldenburger Land. Dann habe ich das Schild vor die Eier-Paletten aus Sachsen-Anhalt gestellt und als das Mütterchen nach einer guten halben Stunde wiederkam war kein Ei mehr da. Sie war entsetzt. Was haben Sie mit meinen Eiern gemacht? Die habe ich verkauft. Hier ist das Geld! So etwas gab es in der ersten Zeit. Jetzt wird ja oft gesagt, zu Adenauers Zeiten sei es viel leichter gewesen, christliche Politik zu machen, weil es viel mehr Christen gab als heute. Sie kamen damals in ein Gebiet, das zu den am meisten entchristlichten Regionen Europas gezählt wird. Konnten Sie als gläubiger Katholik dennoch christliche Akzente setzen? Sachsen-Anhalt, einst das Land Martin Luthers, ist in der Tat ein weitgehend atheistisches Gebiet. Dennoch kann man Akzente setzen, wenn man will! Als ich am 2. Juli 1991 Ministerpräsident wurde, galt mein erster Besuch dem inzwischen emeritierten katholischen Propst Kuschel von Sankt Sebastian. Ich habe ihn gebeten, alle acht Wochen in Sankt Sebastian einen Gottesdienst zu feiern, mit den Ministern meines Kabinetts und mit allen, die von der Verwaltung dazukommen wollen selbstverständlich freiwillig. Kabinettssitzung war dienstags um neun Uhr, um acht Uhr sollte der Gottesdienst sein, im Achtwochen-Turnus deshalb, weil ich zwischen dem evangelischen Dom und der katholischen Kirche Sankt Sebastian abwechseln wollte. Die Reaktion von Propst Kuschel, mit dem mich bis heute ein sehr nettes freundschaftliches Verhältnis verbindet, war: Muss das sein? Ich war natürlich entsetzt! Später verstand ich ihn besser. Die Kirchen sind ja von der DDR-Politik vereinnahmt worden und er sorgte sich, dass nun Ähnliches geschehen könnte. Wir haben uns aber doch geeinigt und ich weiß noch sein erstes Predigtthema: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist. Damit konnten wir dann beide leben. Zu den Weichenstellungen nach der Wende gehörten ja auch die neue Landesverfassung und die Neuordnung des Schulwesens. Was konnten Sie hier erreichen? Schon kurz nach meiner Wahl habe ich den katholischen Bischof, den evangelischen Bischof und den Vorsteher der jüdischen Gemeinden zum Abendessen eingeladen. Ich schlug vor, dass wir vor allem auch über die Einrichtung von christlichen Schulen und über einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung sprechen. Beide Bischöfe haben sich vehement gegen diese absurde Idee des Ministerpräsidenten ausgesprochen, nach dem Motto: Das kann eigentlich nur einem Wessi einfallen, das berücksichtigt doch überhaupt nicht unsere Situation, das ist doch gar nicht durchsetzbar.
Ich habe dann gesagt: Jetzt möchte ich gerne ausführlich antworten, aber zunächst möchte ich einmal meinen Platz wechseln. Ich habe den Eindruck, ich sitze auf der falschen Seite! Vor kurzem war ich zum achtzigsten Geburtstag von Altbischof Nowak in Magdeburg, der mich um eine Rede gebeten hatte. Er hat vor mir die Gäste begrüßt und mit großem Stolz über den Erfolg der christlichen Schulen in Sachsen-Anhalt berichtet. Ich habe dann augenzwinkernd angemerkt, der Stolz wäre aber erst allmählich gewachsen Und wie ging es mit dem Gottesbezug in der Verfassung? Das gleiche Vorhaben ist ja sogar in der Europäischen Union gescheitert. Wir haben den Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt! Wir haben den Dreikönigstag als Feiertag deklariert, der sonst nur noch in Bayern und Baden-Württemberg gesetzlicher Feiertag ist. Wir haben einen großen öffentlichen Kolping-Tag gemacht. Der Bischof war furchtbar verängstigt und fragte: Sind Sie denn dann bereit, die Teilnehmer zu begrüßen? Wo gehen wir denn hin? Ich sagte: Wir gehen in die Wohnhochburg der früheren Stasi-Leute in Magdeburg. Öffentlich? Draußen? Selbstverständlich draußen. Alles hing um diesen Marktplatz herum in den Fenstern, eine tolle Veranstaltung. Sie hätten sich das Regieren auch leichter machen können. Warum haben Sie immer wieder solche Initiativen ergriffen? Es geht um eine Grundfrage in der Politik. Diese Frage muss man beantworten, bevor man in irgendwelchen Ämtern Entscheidungen trifft. Diese Grundfrage lautet: Ist es Aufgabe der Politik, nur gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherzulaufen? Der französische Staatsmann Talleyrand hat einmal sarkastisch-hintersinnig formuliert: Dort geht mein Volk. Ich muss ihm nach! Ich bin sein Führer. Oder heißt der Auftrag, in wichtigen Fragen eigene Vorstellungen durchzusetzen, auch wenn eine Mehrheit das im Augenblick nicht unterstützt. Wenn Sie bereit sind, Einfluss zu nehmen, wenn Sie mögliche Nachteile in Kauf nehmen, dann geht das. Es ist möglich, wenn man es will. Sie sind schon 1993 zurückgetreten, weil man Ihnen vorwarf, zuviel Gehalt zu beziehen ein Vorwurf, der sich später als völlig haltlos herausstellte. Sie wurden vollständig rehabilitiert. War es dennoch eine schwere Zeit? Die Gerichtsverfahren haben fast genau fünf Jahre gedauert - mit allen großen Problemen für die Familie, für die Kinder besonders. 1993 waren meine drei Töchter 22, 20 und 13 Jahre alt. Nach fünf Jahren musste Sachsen-Anhalt sogar noch Gehalt nachzahlen. Das war das Ergebnis des Vorwurfes der Bereicherung. Als Raffke bin ich durch die deutsche Öffentlichkeit gezogen worden. Aber ich bin meiner Familie sehr dankbar, dass sie uneingeschränkt zu mir gestanden hat, während sich sonst ein einer solchen Situation die tatsächlichen von den vermeintlichen Freunden scheiden. Wenn Sie dann durch ihre eigene Stadt gehen und von weitem ruft Ihnen jemand über den Marktplatz zu: Wieso läufst du immer noch frei herum?, dann müssen Sie damit erst einmal fertig werden. Ich hätte damals viel Grund gehabt, aus der Partei auszutreten, habe es aber nicht getan, weil ich aus inhaltlichen Gründen in die Partei eingetreten bin und nicht aus persönlichen Gründen austreten wollte. Viel später, im Jahr 2009, haben Sie dann doch die CDU verlassen. Das spricht für einen längeren Entfremdungsprozess. Wie fing das an? Die erste politische Entscheidung, die bei mir einen Prozess des tieferen Nachdenkens über einen Austritt ausgelöst hat, war die Entscheidung zur Stammzellenforschung im Jahr 2007. Es ging darum, ob durch Töten von Embryonen im Ausland gewonnene Stammzellen für die Forschung in Deutschland verwendet werden dürfen. Es galt der Kompromiss, dies zu erlauben, wenn die Stammzellen vor dem 1. Januar 2002 gewonnen worden waren. Nun wurde dieser Stichtag um gut fünf Jahre auf den 1. Mai 2007 verlegt. Die CDU sprach sich auf einem Parteitag mehrheitlich dafür aus, angeführt von der katholischen Ministerin Schavan, die mit ihrem Votum und danach mit dem der Parteivorsitzenden den Parteitag auf diese Linie gebracht hat. Warum ist es so wichtig, über diesen Punkt zu reden? Im CDU-Grundsatzprogramm von 2007 steht: Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns entschieden gegen jede verbrauchende Embryonenforschung. Wenn man dann den Eindruck hat, dass das Lebensrecht des Embryos dem Erkenntnis-Interesse der Forschung geopfert wird, dann ist das ein schwerer Einbruch, noch dazu in einer Frage, in der alle hochkarätigen Fachleute sagen, dass der therapeutische Erfolg überhaupt nicht bewiesen ist. Aber ist nicht gerade der Lebensschutz ein Gebiet, auf dem sich die C-Parteien doch noch vom Rest der politischen Landschaft abheben? Im November gab es einen Parteitag, auf dem sich die Vorsitzende vehement für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ins Zeug legte, also für ein Verbot, im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf bestimmte Gendefekte zu untersuchen und gegebenenfalls zu töten. In PUR gab es dazu einen Leserbrief, in dem diese Debatte als Höhepunkt der Parteigeschichte bezeichnet wurde. Wenn sich der Mensch nicht mehr als Geschöpf fühlt, sondern sich zum Schöpfer aufzuschwingen versucht, dann rüttelt er am Baum des Lebens. Wir brauchen uns nicht zu entschuldigen, wenn wir für ein striktes Verbot der PID eintreten, auch wenn uns Herr Westerwelle als Zukunftsverweigerer bezeichnet. Wenn das Leben ein Geschenk Gottes ist, dann habe ich keine Bedingungen an dieses Leben zu stellen, zumal auch die PID keine Garantie für ein gesundes Leben geben kann. Früher wurde Leben bedingungslos angenommen, heute gilt das nicht mehr. Über den Beschluss des CDU-Parteitages in Karlsruhe bin ich überhaupt nicht glücklich und bewerte ihn anders als ihre Leserbriefschreiber in der letzten Ausgabe von PUR. Denn erstens hat sich die CDU noch 2007 in ihrem Grundsatzprogramm für ein striktes Verbot der PID ausgesprochen, warum diskutiert sie darüber drei Jahre später schon wieder? Stellt man Grundsatzentscheidungen schon nach drei Jahren zur Disposition? Zweitens war die Entscheidung auf dem Parteitag äußerst knapp. Drittens bin ich überzeugt, dass einige nur aus taktischen Gründen für ein Verbot gestimmt haben, um die christlich-konservativen Parteimitglieder nicht weiter zu verärgern. Schließlich hat jeder gewusst, dass der Bundestag und nicht der Parteitag diese Frage entscheidet. Angela Merkel hat ja vor der Bundestagswahl auf die Frage, ob die CDU etwas an der Abtreibungsregelung ändern würde, wenn sie die absolute Mehrheit hätte, geantwortet, die bestehende Regelung habe sich bewährt. Darin sehe ich einen weiteren Beweis für die nicht überzeugende und lediglich aus taktischen Erwägungen getroffene Entscheidung bei der PID. Was hat sich denn bewährt? Jedes Jahr in Deutschland über hunderttausend Abtreibungen, also mehr als dreihundert pro Tag. Sind diese Tötungen menschlichen Lebens das, was sich bewährt hat? Sind Tierschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz wichtiger als der Schutz des menschlichen Lebens? Kann man über den Lebensschutz noch zynischer reden? Steht der von Frau von der Leyen geprägte Modernisierungskurs in der Familienpolitik noch in irgendeiner Kontinuität zum christdemokratischen Gedankengut früherer Tage? Das Familienbild der CDU hat sich so unglaublich verändert, wie ich es mir früher nicht hätte vorstellen können. In der Familienpolitik vertrat die CDU 1994: Die Ehe ist das Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau und die beste Grundlage für die gemeinsame Verantwortung von Mutter und Vater in der Entwicklung der Kinder. Bei der CDU 2010 heißt es: Wir spielen verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus. Nun brauchen Sie sich natürlich keine Gedanken mehr zu machen, warum Gender Mainstreaming unter Frau von der Leyen Leitbild und Querschnittsaufgabe der Regierung geworden ist. Als letzten Anlass für Ihren Austritt haben Sie den Angriff der Bundeskanzlerin auf Papst Benedikt XVI. im Zusammenhang mit dem Fall Williamson bezeichnet. Was hat Sie daran so erzürnt? Alles! Man muss sich mal vorstellen: Ein muslimischer Diktator, Herr Nasarbajew aus Kasachstan, kommt zu Besuch nach Deutschland. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Frau Merkel und Nasarbajew kritisiert sie den Papst in der Causa Williamson. Leider hat sie nicht verstanden, was da überhaupt passiert war, leider hat es ihr offenbar auch keiner erklärt. Der Papst hat Williamsons Exkommunikation aufgehoben, er hat ihn nicht rehabilitiert. Das sind völlig verschiedene Dinge. Die Rücknahme der Exkommunikation ist wegen der Anerkennung des päpstlichen Primats durch Williamson erfolgt. Der Vorwurf gegen den Papst war diplomatisch ganz verkehrt und in der Sache völlig unberechtigt. Ich habe mich in dieser Zeit auch sehr über die katholische Kirche geärgert. Wo ich erwartet habe, dass jetzt ein Priester, ein Bischof nach dem Anderen erklärt und begründet und den Gläubigen Orientierung gibt, habe ich nichts dergleichen gefunden. Angela Merkel hat auch gesagt, es werde Zeit, dass der Papst klar Position zum Holocaust bezieht. Ich habe eine Aussage Benedikts XVI. nicht vergessen. Er hat einem vertrauten Journalisten gesagt: Als ich in Ausschwitz gesessen und gebetet habe, war das der bisher einzige Augenblick in meinem Leben, in dem ich an meinem gütigen Gott gezweifelt habe. Das zeugt doch von tiefem Entsetzen und es war ja kein Zufall, dass internationale jüdische Organisationen ihn in Schutz genommen haben. Da wird ihm von einer deutschen Regierungschefin ein solcher Vorwurf gemacht! Das hat für mich Tiefenwirkung gehabt. Das hat für mich das Fass zum Überlaufen gebracht. Da habe ich gesagt: Jetzt ist Schluss! Ich habe von verschiedenen Seiten gehört, dass nach dieser Papstkritik einige Tausend Mitglieder aus der CDU ausgetreten sind. Überprüfen kann ich diese Information nicht. Es gibt aber weiterhin Politiker in CDU und CSU, die glaubwürdige Christen sind. Genau diese Persönlichkeiten sagen zu Kritik am Kurs der Partei: Ja, dann müsst eben ihr Christen euch stärker in die Partei einbringen statt durch Austritt das christliche Element weiter zu schwächen. Wäre das der richtige Weg? Ich habe keine Patentantwort. Beide Positionen haben etwas für sich. Die Position, man müsse von innen verändern kann ich gut verstehen. Ich respektiere sie auch, denn wenn uns diese überzeugten Christen in der politischen Alltagspraxis wegbrechen würden, würde das die Gesamtsituation wahrscheinlich eher verschlimmern. Auf der anderen Seite frage ich mich: Was haben sie denn bewirkt in den letzen Jahren? Es gibt die CDL, deren verdienstvolle Arbeit ich würdige. Meine Frau, eine Ärztin, gehört selbst der CDL an. Hat sie irgendetwas bewirkt bei der Abtreibung, der Stammzellenforschung, der PID? Was hat denn die Lohmann-Initiative mit dem Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) bisher bewirkt? Wir haben seit Jahrzehnten einen Evangelischen Arbeitskreis (EAK) in der CDU. Was hat er bewirkt? Die Frage muss man stellen und beantworten. Sie selbst haben diese Frage mit Ihrem Austritt beantwortet. Warum? Jeder muss für sich persönlich entscheiden, ob und wenn ja welcher Partei er beitritt und muss dann auch selbst entscheiden, wie lange er ihr angehört. Für mich war 2009 die inhaltliche Divergenz einfach zu groß geworden. Ich konnte mich mit den wesentlichen Politikfeldern nicht mehr identifizieren. Ich habe den Austritt öffentlich gemacht, weil ich wusste, dass er andernfalls nichts bewirkt. Es hat bis heute keinerlei Gesprächsversuche der Landespartei und keinerlei Reaktionen aus der Bundespartei gegeben. Aber ich habe ungefähr hundertfünfzig Briefe und E-Mails bekommen, bis auf ganz wenige Ausnahmen von Leuten, die ich gar nicht kenne, die alle von mir auch eine persönliche Antwort bekommen haben. Zwei derzeit noch aktive Bundestagsabgeordnete der CDU und ein amtierender Staatssekretär haben mich angerufen und gesagt: Wir denken genauso. Können neue christliche Parteien eine sinnvolle Alternative sein oder werden? Genau hier ist, wie ich zugebe, mein Schwachpunkt. Unter denen, die mir geschrieben haben, waren viele aus herausgehobenen Berufen, die mir ihre Austrittserklärungen in Kopie beigelegt haben und die mich verzweifelt gefragt haben: Was sollen wir denn jetzt tun? Was ist die Alternative? Ich weiß es nicht. Wir haben eine ganze Reihe kleiner Parteien, darunter auch die neue AUF-Partei, die schon an mich herangetreten ist. Kann man auf diese Weise etwas bewegen? Ich habe bei der letzten Bundestagswahl, weil wir in Freiburg einen guten Kandidaten hatten, nur meine Erststimme vergeben und meine Zweitstimme nicht. Und wenn Sie sich die letzten Wahlergebnisse angesehen haben, die schlechtesten für die Union seit 1953, so haben die Wahlenthaltungen enorm zugenommen. Da stimmt ja auch die immer wiederholte These der Parteispitze nicht, dass man in moderne Großstadtmilieus eingebrochen sei und dort Stimmen geholt habe. Nein, der Verschnitt wird nicht gewählt. Die modernen Großstadtmilieus wählen nicht CDU wegen Frau von der Leyen. Das beweisen ja die Wahlergebnisse. Kann der einzelne Christ in einer solchen Situation überhaupt noch etwas bewirken? Auf jeden Fall! Warum sollten gerade wir Christen uns aus der Politik heraushalten? Wir haben ein Wertefundament, eine Haltung, eine Ethik, die eine Gesellschaft menschlicher macht. Sind wir Licht der Welt und Salz der Erde? Wir haben uns mutig einzubringen und keinen Grund zu schweigen. Christliche Werte sind als politischer Kompass besonders gut geeignet. Mit christlichen Grundüberzeugungen ist man gegen den Zeitgeist und Relativismus gut gewappnet. Deshalb schweigen wir nicht, sondern sind mutig und unbequem. Es gibt überhaupt keinen Anlass zu verzweifeln. Andreas Püttmann schreibt am Schluss seines Buches Gesellschaft ohne Gott: Wenn wir von einer Krise der katholischen Kirche sprechen, dann in Deutschland, aber das ist in der Weltkirche ein kleines Mosaiksteinchen. Die Anzahl der Christen weltweit nimmt ja zu. Wir müssen einfach wieder über den eigentlichen Inhalt unseres Glaubens miteinander reden. Ich will zu Weihnachten von einem Bischof im Pontifikalamt keine Predigt über die Raffgier von Bänkern hören, sondern eine Predigt über das Weihnachtsgeheimnis! Ich will an Ostern etwas vom Auferstehungs- und Erlösungsgedanken hören. Wenn ich mich über politische Entwicklungen informieren will, gehe ich nicht in eine Kirche sondern lese vernünftige Artikel und Kommentare in der FAZ oder in anderen Medien. Es gibt ein wunderbares Wort von der Evangelischen Kirche in Deutschland, in ihrem Schuldbekenntnis über ihr Verhalten im Nationalsozialismus. Darin heißt es: Wir klagen an, dass wir nicht mutiger bekannt, dass wir nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben. Wenn das unser aller persönliches Programm ist, dann habe ich keine Sorge. Dann geht es uns morgen besser. Werner Münch ist 1940 in Bottrop im Ruhrgebiet geboren. Der Politikwissenschaftler war Rektor der katholischen Fachhochschule für Sozialwesen Vechta/Osnabrück und vier Jahre lang auch Präsident aller siebzehn kirchlichen Hochschulen in der Bundesrepublik. Von 1984-1990 gehörte er dem Europäischen Parlament an. Nach der Wende amtierte Münch acht Monate als Finanzminister, danach bis Ende 1993 als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Münch für die Deutsche Bahn in Brüssel, beriet die Regierungen in Bulgarien und Aserbaidschan und lehrte schließlich bis 2008 wieder als Hochschulprofessor an der katholischen Gustav-Siewerth-Akademie in Weilheim-Bierbronnen und war dort Prorektor. Aufsehen erregte 2009 Münchs Austritt aus der CDU, den der gläubige Katholik vor allem mit der Profillosigkeit seiner Partei in der Bundespolitik begründete. Seit 2011 ist Prof. Münch Beirat der Agentur Ragg´s Domspatz. Ihnen hat der Artikel gefallen? 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