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Islam kann nicht Körperschaft des öffentlichen Rechts werden

11. November 2010 in Deutschland, 12 Lesermeinungen
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Rheinland-pfälzische Landesregierung: Diesen Status können nur Religionsgemeinschaften bekommen


Mainz (kath.net/idea) Der Islam kann in Deutschland nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten. Das geht aus einer Antwort der rheinland-pfälzischen Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Doris Ahnen (SPD), auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Günther (CDU) hervor.

Günther wollte wissen, wie die Landesregierung zu Forderungen steht, den Islam den Kirchen gleichzusetzen und als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen. Dafür hatten sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und der integrationspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Memet Kilic, ausgesprochen. In der Antwort der Ministerin heißt es, der Islam sei keine organisierte Religionsgesellschaft.

Voraussetzung für den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine Religionsgemeinschaft über einen gewissen Organisationsgrad verfügt. Der Islam kenne aber keine Organisationsstrukturen, sondern nur die alle Muslime umfassende islamische Gemeinschaft, die „Umma“, so Ahnen.

15 Prozent der Muslime in Verbänden organisiert

Nach Schätzungen gehörten nur etwa 15 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime zu den verschiedenen muslimischen Dachorganisationen wie etwa dem „Zentralrat der Muslime in Deutschland“, dem „Islamrat“, der staatlichen türkischen Moscheevereinigung „DITIB“ oder dem „Verband der Islamischen Kulturzentren“. Ahnen zufolge stehen nach dem Grundgesetz alle Religionen und Weltanschauungen gleichberechtigt nebeneinander.

Die Kirchen haben als Körperschaften des öffentlichen Rechts eine privilegierte Stellung. Sie können zum Beispiel Kirchensteuern über den Staat einziehen.


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Lesermeinungen

 steuerfix 14. November 2010 

Aton, Ihre Einstellung ist in Ordnung!!!!

Glaube ist vielfältig. Wir sollten alle Körperschaft des öffentlichen Rechts, die eine Religionsgemeinschaft darstellen, auffordern, auf diese Privilegien zu verzichten.

Man unterscheide: In der Türkei ist der religiöse Teil der Gesellschaft sehr reich.

Dagegen stellt bei uns die Kirche immer mehr Leute ein, die Hartz IV Zuschuss zum Gehalt bekommen. Wer in Deutschland nicht katholisch ist und irgendwelche Ansprüche aus dem Sozialgesetzbuch hat, der wird nicht eingestellt.

Vorschlag: Keine Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religionsgemeinschaften, und dafür das Bedingungslose Grundeinkommen für Jederman einführen.

Nur so kann sich ein religöser Jude, Christ, oder Moslem bei uns wohlfühlen. Ich darf daran erinnern, dass in Israel junge Männer, die die Thora studieren und nicht arbeiten so ein Grundeinkommen bekommen.


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 Aton 11. November 2010 
 

Der Islam würde schlıesslıch zurückgehen

Der Islam ıst der Staat ın ıslamıschen Laendern. In ıslamıschen Laendern gıbt es zwar Korruptıon, aber Dıebstahl, ne solche Delıkte gıbt es da nıcht. Der Islam ıst eın Must Have für unser untergehendes chrıstlıches Land. Der Islam hat andere Fehler begangen. Aber unsere Kırche mıt der Kırchensteuer???

Schlımm. Mıt dem Staat geht man als Kırche keınen Kompromıss eın. Das ıst ja so als wenn man Jesus eınen Fınger abschneıdet. Fehler sınd menschlıch. Aber der Mensch hat dıe Freıheıt, Fehler eınzusehen. Und wenn er das nıcht eınsıeht, dann taugt seıne Kırche nur für dıe Erzıehung der Kınder und Pflege der Alten.


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 St.Gabriel 11. November 2010 
 

@ Tunesier

Sehr guter Beitrag! Ich stimme Ihnen voll zu, denn der Islam ist eine allumfassende Gesellschaftsordnung mit sozialen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Komponenten. Und der Islam ist eine Lehre, deren Aussagen verfassungsfeindlich sind, denn im Koran wimmelt es nur so von Beleidigungen, Anstiftungen zu Mord, Verstümmelungen und Diskriminierungen - bis hin zu Volksverhetzung. Aus diesem Grunde kann der Islam niemals eine anerkannte Religionsgemeinschaft im Sinne einer KdöR werden. Braucht er auch nicht, hat er nicht nötig, es werden auch so alle Forderungen erfüllt. Vor allem die Grünen und die SPD sorgen schon dafür bzw. unsere gesamte \"politisch korrekte Einheitspartei\" sorgt dafür.


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 Theobald 11. November 2010 
 

Hein Durcheinander, bitte!

Freunde, Freunde,
ihr schmeißt da alles in eine Topf, der mit der Rechtsmaterie um die es hier geht leider nichts zu tun hat.
Der Artikel stellt eine juristische Angelegenheit dar, keine theologische.
Weder würde eine islamische KdöR plötzlich vom Staat Geld erhalten, noch kann man die grundgesetzlichen Regelungen durch einfaches Landesgesetz aushebeln. Wenn sich genügend Muslime finden, die sich unter einem gemeinsamen Dach mit gemeinsamen Grundwerten zur Religionsausübung zusammenschließen, dann können sie auch eine KdöR werden. Punkt.
Und wo ist das Problem? Ich wäre sogar dafür...denn Körperschaften werden von staatlichen Kontrollorganen sogar genauer beobachtet, als das viele hundert Splittergruppen werden könnten. Zumal sich eine KdöR per se und im Besonderen dem öffentlichen Recht zu verpflichten hat.
Dass es bislang keine muslimische KdöR mit Religionsprivilegien gibt, liegt einzig daran, dass sich die Herrschaften untereinander bekriegen. Dass sich das ändert, glaube ich nicht.


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 jacobsmuschel 11. November 2010 
 

UNVERSCHÄMTHEIT

mehr gibt es dazu nicht zu sagen! Eine Religion per se ist doch keine Körperschaft!


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 ulmi 11. November 2010 
 

Ich befürchte auch,

dass irgendein Weg gefunden wird, die Rechtssprechung dahingehend zu verbiegen, dass der Islam den Kirchen gleichgestellt werden kann, notfalls mit Ausnahmeregelungen. In Hamburg wird ja derzeit auch separat ein „Staatsvertrag“ mit den Muslimen ausgehandelt.


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 Prophylaxe 11. November 2010 
 

Och, die Rechtsprechung werden die Gutmenschen und das staatlich alimentierte Heer von Integrationsbeauftragten etc. schon auszuhebeln wissen. Notfalls kommt ein neues Gesetz.
Multikulti um jeden Zweck ist schließlich oberste Staatsaufgabe geworden. Der Religionshass auf die ( privilegierte ) RKK in weiten Teilen der sog. Humanisten tut ihr übriges.


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 niclaas 11. November 2010 
 

Worauf es am Ende hinausläuft

Wenn ich eine Partei gründete, mit den ideologisch-totalitären Zielen des Islam als Parteiprogramm, dann würde diese Vereinigung klar als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten werden.

Leider mag sich bei uns vor lauter Goodwill kaum einer mit dem Selbstverständnis der Mohammed-Anhänger auseinandersetzten, weil dies ungemütliche Konsequenzen hätte.

Die durch Christus gebrachte Freiheit zu verteidigen kostet auch unsere Generation etwas – das sollte man nicht durch unsere Vorfahren und die Heiligen für erledigt halten.


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 Tina 13 11. November 2010 

„wie die Landesregierung zu Forderungen steht, den Islam den Kirchen gleichzusetzen“

So und jetzt sehen wir wo die Reise hingeht?

Europa ist christlich und an das „Unbefleckte Herz Mariens“ geweiht!

„Die Prozession, die jedes Jahr am 15. August ist, ist mit einer Weihe Europas an das unbefleckte Herz Mariens verbunden. Anliegen der Wallfahrt zur Fatimastatue, die am Dreiländereck im See versenkt ist, ist es, den Herrn durch Maria um das Geschenk der wahren Einheit für Europa zu bitten.“ ....

www.kathtube.com/player.php?id=17966


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 Bastet 11. November 2010 

Endlich eine klare Ansage.
Wollen wir unsere zukünftigen \"Verfolger\" auch noch aus Steuermitteln finanzieren?
In uns. kleien Stadt, ca. 8.000 EW werden ältere und hilfbedürftigen Menschen ständig von der 3.Gerenration d. türk. Bevölkerung schikaniert und angepöbelt. Ich habe schon selbst mehrmals die Aussge gehört \"Wir shlagen euch alle tot, dann gehört die Staft uns!\"


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 Regina1964 11. November 2010 
 

DA BLEIBT MIR DIE SPUCKE WEG ...

Vor dem Hintergrund der nicht enden wollenden Anschläge auf Christen im Irak ist es mal wieder typische deutsche Politiker Ignoranz, wie es schlimmer nicht sein kann.


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 Tunesier 11. November 2010 
 

Was sich keiner zu sagen traut

Es wird in dieser Diskussion immer wieder \"vergessen\", dass der Islam primär überhaupt keine \"Religions\"gemeinschaft darstellt, sondern ein politisch-gesellschaftliches System, das unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ganz wesentlichen Teilen widerspricht.


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