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Holocaustleugnung ein Strafbestand?

19. Oktober 2010 in Aktuelles, 16 Lesermeinungen
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In Italien wird diskutiert, ob die Holocaustleugnung gesetzlich verboten werden soll. Die vatikanische Zeitung meldet Bedenken an. Von Armin Schwibach

Rom (kath.net/as) In Deutschland ist es nach § 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuches verboten, den nationalsozialistischen Völkermord an den europäischen Juden öffentlich zu billigen, zu verharmlosen oder zu leugnen. Gleiches gilt für die Republik Österreich mit dem Verbotsgesetz 1947, das seit 1992 mit dem § 3h die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verboten hat, wenn dies in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder (...) sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, geschieht.

Der Präsident der jüdischen Gemeinde Roms brachte nun den Vorschlag ein, in Italien ein ähnliches Gesetz einzuführen. Den Anlass zu dieser Forderung bildeten mehrere Fälle von öffentlicher Holocaustleugnung, zu denen es in den letzten Wochen unter anderem an der Universität Teramo gekommen war, als ein Professor erklärt hatte, es stünden keine Dokumente Hitlers zur Verfügung, aus denen sich ein Befehl zur Vernichtung des jüdischen Volkes ergebe. Der Vorschlag Pacificis fand seinen Widerhall auch in der innenpolitisch aufgewühlten italienischen Szenerie. So hatte der Präsident der ersten Kammer des Parlaments, Gianfranco Fini, der Forderung zugestimmt und versprochen, sich um eine Gesetzesinitiative zu bemühen, um den unverantwortlichen Propheten der Holocaustleugnung entgegenzuwirken.

In ihrer Ausgabe vom heutigen Dienstag äußert sich auch die vatikanische Zeitung LOsservatore Romano zum Vorschlag eines derartigen Gesetzes. Bereits durch den Titel Die Geschichte ist nicht per Gesetz wahr wird die Haltung des Blattes deutlich, das Zweifel der (jüdischen) intellektuellen Gemeinschaft Italiens hinsichtlich des Gesetzesvorschlags aufnimmt.

Die Holocaustleugnung sei eine sehr schwerwiegende und schändliche Tatsache, doch per Gesetz die Leugner zu bestrafen und somit die historische Wahrheit durch eine Rechtsnorm festzulegen sei nicht der rechte Weg, der sich sogar als kontraproduktiv erweisen könnte. In einer Demokratie ist die Zensur kein richtiges Mittel, und am Schluss könne es dazu kommen, dass derjenige, der gegen ein derartiges Gesetz verstoße, zum Märtyrer werde. Die Zeitung gibt damit die Meinung des Großteils von Historikern wieder, die in Gegentendenz zur Reaktion aus der Politik ihre Bedenken angemeldet haben.

So habe David Bilussa im Bulletin der Union der jüdischen Gemeinden Italiens erklärt, dass ein Gesetz gegen die Holocaustleugnung weder eine intelligente noch eine weitsichtige Entscheidung wäre. Es helfe weder zur Meinungsbildung noch zur Reifung des bürgerlichen Bewusstseins. Das, was Italien brauche, seien eine Pädagogik und Didaktik der Geschichte, so dass ernsthaft über die historischen Tatsachen nachgedacht werden könne.

Auch die Historikerin Anna Foa vertrete dieselbe Ansicht, wie der LOsservatore Romano erklärt. Vorrangig müsse verhindert werden, dass den Holocaust verleugnende Thesen in den Medien und in der Lehre verbreitet werden. Wie Bilussa betont Foa die Notwendigkeit eines ernsthaften Studiums. Es müsse ein Klima geschaffen werden, innerhalb dessen sich die Lügen von alleine widerlegen, in dem das Gedächtnis der Schoah auf Kenntnis und nicht auf Rhetorik gegründet ist.

Weitere jüdische Intellektuelle betonen, wie der LOsservatore Romano berichtet, den absoluten Vorrang der Erziehung und eines Erzziehungssystems, das sich selbst vor den schlechten Lehrern schützen könne. Ebenso wird hervorgehoben, dass die Verhinderung der freien Meinungsäußerung nicht Teil der Logik eines liberalen Staates sein könne. Etwas anderes sei es, dass es in der Pflicht der verantwortlichen Leitungsorgane von Schulen und Universitäten stehe, jene zu sanktionieren, die ihre Studenten offensichtlichen Unwahrheiten aussetzten. Wichtiger als Gesetze seien geeignete Instrumente, mit denen die wissenschaftliche Gemeinschaft ihre Mitglieder kontrollieren könne. Ebenso gelte es, dass es für keine bürgerliche Gesellschaft einen Zusammenhalt ohne ein gemeinsam geteiltes Erbe von Werten und ohne eine moralische Sanktionierung derer gebe, die dieses Erbe verletzten.

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Lesermeinungen

	schwabe 23. Oktober 2010
	Lügen ? Zwischen freier Meinungsäußerung und dem bewussten leugnen des Holocaustes, also des historisch belegten millionenfachen Massenmordes an Zivilisten, allein weil sie Juden waren, besteht ja wohl ein eklatanter Unterschied. Es kann doch nicht sein, dass Lügen und Diffamierungen selbst dann unter dem Deckmäntelchen Meinungsfreiheit Platz finden, wenn es um Mord und Totschlag geht.	1

	20. Oktober 2010
	Ein Unding Es ist ein Unding, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand gilt oder gelten soll. Man sieht doch, wie diese Tatsache von Neonazis immer wieder instrumentalisiert wird. Dann heißt das: \"Die BRD ist kein Rechtsstaat, weil die Meinungsfreiheit nicht gilt und eingeschränkt wird.\" Da werden Neonazis plötzlich zu Märtyrern der Meinungsfreiheit gemacht usw. Nein, es muss jedem erlaubt sein, seine Meinung zu sagen, und sei sie noch so abwegig. Es ist dann Sache der freien Gesellschaft, gegen solche Leute zu argumentieren, ihre Behauptungen zu widerlegen und sie lächerlich zu machen.	4

	Felizitas Küble 20. Oktober 2010
	Die Wahrheit bedarf keiner Gefängnisse Das öffentliche Äußern einer unsinnigen Ansicht ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, das gilt auch für allgemeine Falschbehauptungen, solange sie nicht das Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen betreffen, der wegen Beleidigung oder ähnlicher Delikte klagen bzw anzeigen könnte. Der Volksverhetzungs-Paragraph 130 verbietet in Absatz 3 die öffentliche Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust, fällt also aus dem Rahmen der sonstigen prinzipiellen Meinungsfreiheit. Das halte ich aus zwei Gründen für problematisch: 1. Logisch wäre es, entweder historisches Falschdenken grundsätzlich zu erlauben oder grundsätzlich zu verbieten, aber nicht einseitig und selektiv vorzugehen. Also: Wenn Verbot, dann müßte auch die Leugnung oder Verharmlosung kommunistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Menschheit untersagt werden, ebenso die Leugnung oder Verharmlosung etwa des armenischen Völkermords durch das türkische Regime. 2. In den meisten europäischen Staaten sowie in den USA gibt es keinen dem §130,3 StGB vergleichbaren Paragraphen, wobei die USA gewiß keinen Nachholbedarf in puncto Holocaust-Forschung und entsprechender Erinnerungskultur etc. haben. Diesen Staaten ist offenbar klar, daß mit einer strafrechtlichen Verfolgung einer falschen Meinung bzw. Behauptung das Gegenteil des Gewünschten erreicht wird: man schafft dadurch \"Märtyrer\" im rechtsextremen Spektrum, begünstigt dort eine entsprechende \"Heldenverehrung\" samt Mythos - statt argumentativer Debatten! Die Wahrheit bedarf keiner Gefängnisse, sie bedarf guter Argumente - und die hat sie auch - das gilt für historische Tatsachen ebenso.	4

	orpheus 20. Oktober 2010
	Meinunsfreiheit Meinungsfreiheit sollte doch für alle gelten! Und auch für alle Meinungen, auch wenn sie noch so blödsinnig sein mögen. Sonst ist es ja keine Meinungsfreiheit mehr. Aber dass die auch bei uns im aufgeklärten Europa nicht so frei ist, wie immer behauptet, dass sieht man ja auch am Fall Sarrazin. Man muss auch andere Meinungen als die eigene akzeptieren, denn nur so können auch ehrliche und erfolgreiche Diskussionen geführt werden.	4

	Richelius 19. Oktober 2010
	@Miles Christi Der Text unserer Hymne geht: \"Mit des GEistes heitern Waffen siege [sic] Kunst und Wissenschaft!\"	0

	Pantau 19. Oktober 2010
	@mystic Zitat:\"Williamson wird zurecht bestaft. Katholische Geistliche sollen eine bessere Urteilskraft haben als er.\" Aha. Demnach soll jemand bestraft werden, wenn dieser (wessen Meinung nach?) die \"falsche\" oder \"unzureichende\" Urteilskraft besitzt? Weshalb bestrafen wir nicht gleich auch alle, die eine zu geringe Körperkraft besitzen?	2

	19. Oktober 2010
	Wozu Ich frage mich, was ein Gesetz gegen die Holocaustleugnung bringen soll. Wie rechtfertigt man es? Gesetzt es hat ihn gegeben, was macht ihn einzigartig? Dass es 6 Millionen waren? Dann sollte man Maos Namen nicht mal mehr aussprechen dürfen, ohne alle Schimpfwörter der deutschen Sprache verwenden zu dürfen, der hat nämlich gut 10 mal mehr am Gewissen. Ich denke, so ein Gesetz sollte eher dazu dienen, den Menschen an der Wahrheit zu hindern, da somit ein ernsthafter und seriöser Diskurs vermieden werden kann und die 6 Millionen als unumstößliche Zahl ex cathedra bleiben dürfen.	6

	19. Oktober 2010
	Williamson wird zurecht bestaft. Katholische Geistliche sollen eine bessere Urteilskraft haben als er.	3

	Pantau 19. Oktober 2010
	@mystic + Yohanan Dass Ihnen bestimmte falsche Meinungen unangenehm sind, mögen Sie gern kund tun. Dass es Menschen gibt, die alles Mögliche für wahr oder falsch halten, sei diesen jedoch ebenfalls selbst überlassen. Eine Meinung kann so dumm sein, wie sie will, die Meinung, dass die \"falsche\" Meinung verboten gehört, ist in jedem Fall die dümmste. Mit Ihrer Argumentation wurden in der Geschichte übrigens schon alle möglichen Meinungen verboten. Unterm Nationalsozialismus war es beispielsweise verboten zu leugnen, dass Deutschland im Ersten Weltkrieg nur durch die Heimatfront erdolcht wurde - im Felde jedoch unbesiegt war. Hatten nationale und internationale Sozialisten am Ende Recht mit ihren Meinungsverbrechen und es waren nur die falschen Meinungen, welche unter Strafe standen? Definieren Sie bitte mal \"Meinungsfreiheit\". Wenn die meisten Meinungen nicht verboten sind, herrscht sie dann? Oder vielleicht, wenn alle \"richtigen\" Meinungen erlaubt sind? Ein Ministerium für Wahrheit wäre im letzteren Falle wohl eine sinnvolle Lösung - den Untertanen wird einfach mitgeteilt, welche Meinungen gut -, und welche Meinungen in Wirklichkeit Verbrechen sind. Wenn man einfach alle falschen Meinungen zu „Nichtmeinungen“ erklärt und dann verbietet, dann kann man ja trotzdem die Meinungsfreiheit aufrecht erhalten. Das ist wirklich genial und die Quadratur des Kreises in Punkto „Meinungsfreiheit“. So kann man dann im nächsten Schritt einfach die falschen Menschen zu „Nichtmenschen“ umdefinieren und…	3

	Miles Christi 19. Oktober 2010
	Moderne Inquisition Die heute vielgescholtene Inquisition brachte Katholiken auf den Scheiterhaufen, wenn sie ihre Taufgelübde brachen und Häresien vertraten. Heute wird die Kirche dafür angeklagt. Verbotsgesetze wie sie in Deutschland und Österreich gelten, bringen Menschen oft länger hinter Gitter als Mörder, weil sie nicht an historische Ereignisse glauben wollen und damit ein bestimmtes Weltbild infrge stellen. Aus der Geschichte kann man lernen, daß Irrtümer welcher Art sie auch sein mögen, nicht mit dem Strafrecht und mit Gewalt, sondern nur mit den besseren Argumenten bekämpft werden können. Wer nach dem Strafrecht schreit, setzt sich zu Recht oder zu Unrecht, das sei dahingestellt, dem Verdacht aus, die schlechteren Argumente für seine Sache beibringen zu können. Deshalb halte ich es mit der alten österreichischen Volkshymne: \"Mit des Geistes heitren Waffen, kämpfen Kunst und Wissenschaft!\" Geschichtsbilder mit Zuchthausstrafen aufrecht erhalten zu wollen, paßt in Diktaturen, nicht in freiheitliche Demokratien!	6

	19. Oktober 2010
	Don`t even! Wir sollten hier keinesfalls über den Holocaust diskutieren. Das ist ein Minenfeld, wer sich darauf begibt, kommt um! Denken wir an Bischof Williams\"	3

	19. Oktober 2010
	mag sein, aber was mich schockiert ist, daß Leute wie David Irving sogar Führungen durch KZ macht, und daraus Kapital schlagen, indem sie absichtlich Holocaust leugnen. Ich finde, daß ein solches Verhalten sehr empörend ist: weiteres siehe einen Bericht in Daily Mail: Controversial historian David Irving to tour Nazi death camps in Poland Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1310192/Controversial-historian-David-Irving-tour-Nazi-death-camps-Poland.html#ixzz12of3xyFr www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1310192/Controversial-historian-David-Irving-tour-Nazi-death-camps-Poland.html	1

	Yohanan 19. Oktober 2010
	Pro Gesetz Das Gesetz würde doch nur den treffen, der vollen Wissens, dass er nichts weiss, in der Öffentlichkeit sein Unwissen als Wissen präsentiert. Die aber ist ein Vorsätzlichkeit, die bestraft werden muss. Die Alternative ist, immer große Mühe aufzuwenden, den Katalog an Beweisen aufzulisten. Aber bei dieser Vorsätzlichkeit haben wir es mit bosem Willen zu tun, der trotz allem auf der eigenen Meinung beharren will und andere in seinen Sog zieht. Dummheit stirbt zuletzt!	0

	SERAPHICUS 19. Oktober 2010
	@ Dismas Genau Ihrer Überzeugung scheinen auch die italienischen jüdischen Historiker zu sein. Was es braucht ist: harte und strenge Wissenschaft, Disziplin und Tiefe in Erziehung und Didaktik. Alles andere - erschöpft sich schnell in Rhetorik.	3

	Dismas 19. Oktober 2010
	Als Historiker sehe ich grundsätzlich diese Gesetze, die \"Leugner\" zu bestrafen als nicht zielführend, ja schädlich an. Wenn etwas wahr ist, dann braucht es keine gesetzliche Regelung! Es gibt so viele Lügen, die die heutige Medienwelt i.d.R. ungestraft verbreiten darf. Außerdem liegt mir als Historiker daran, dass hier wissenschaftlich nachprüfbar die Beweise auf den Tisch gelegt werden zu Zahlen und Daten, so ist der schändlichen Leugnung knallhart zu begegnen. Was wahr ist, dafür liegen ja genug stichhaltige Beweise vor, da braucht es keine Gesetze!!	6

	st.michael 19. Oktober 2010
	Diskussion ? Was hat Italien mit dem Holocaust zu tun ?	2

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