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Europarat: Gesetzesantrag droht Gewissensfreiheit einzuschränken

5. Oktober 2010 in Aktuelles, 6 Lesermeinungen
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Die Deutsche Evangelische Allianz protestiert beim Europarat gegen die mögliche Verabschiedung eines Gesetzes, das christliches Gesundheitspersonal zur Mitwirkung bei Abtreibung, Euthanasie und Sterilisierung zwingen will.

Wetzlar (kath.net/idea)
Gegen einen Gesetzentwurf im Europarat, der Christen zwingen würde, gegen ihr Gewissen bei Abtreibungen mitzuwirken, protestiert die Deutsche Evangelische Allianz. Jürgen Werth (Wetzlar), Erster Vorsitzender dieser Dachorganisation von Evangelikalen aus Landes- und Freikirchen, wendet sich in einem am 3. Oktober veröffentlichten Brief an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, den Türken Mevlüt Cavusoglu, und den Generalsekretär des Europarats, den Spanier Mateo Sorinas. Er bittet, den Gesetzentwurf zum Scheitern zu bringen. Im Falle einer Annahme der Vorlage am 7. Oktober würden „die manifestierten Rechte und Freiheiten jedes Bürgers in Europa ignoriert und missachtet“, so Werth. Die Gewissensfreiheit von Christen im medizinischen Dienst bzw. von christlich geführten Hospitälern würde eingeschränkt, wenn man ihnen die Pflicht auferlege, auf ethische Einwände zu verzichten und den vom Patienten gewünschten Maßnahmen in jedem Fall nachzukommen.

Gesetzentwurf: Kein Nein aus ethischen oder religiösen Gründen möglich

Der von der englischen Labour-Politikerin Christine McCafferty eingebrachte Antrag sieht die Verpflichtung der Gesundheitsdienste vor, allen Frauen uneingeschränkten Zugang zu allen in einem Land erlaubten medizinischen Dienstleistungen zu gewährleisten. Dabei dürften religiöse oder ethische Bedenken keine Rolle spielen. Dies betrifft vor allem die Mitwirkung an Abtreibungen, Euthanasie, Beihilfe zum Selbstmord, Verpflanzung embryonaler Stammzellen oder Sterilisierung. Ein Verzeichnis soll alle Einrichtungen und Personen erfassen, die eine Beteiligung an legalen medizinischen Handlungen ablehnen. Dann würden, wie Werth schreibt, Christen spürbar eingeschränkt und gehindert, medizinische Versorgung zu gewährleisten. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg (Frankreich) gehören 47 Staaten an. Von den 318 Mitgliedern stammen 18 aus Deutschland und je sechs aus der Schweiz und Österreich.

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