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Europarat: Gesetzesantrag droht Gewissensfreiheit einzuschränken

5. Oktober 2010 in Aktuelles, 6 Lesermeinungen
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Die Deutsche Evangelische Allianz protestiert beim Europarat gegen die mögliche Verabschiedung eines Gesetzes, das christliches Gesundheitspersonal zur Mitwirkung bei Abtreibung, Euthanasie und Sterilisierung zwingen will.

Wetzlar (kath.net/idea)
Gegen einen Gesetzentwurf im Europarat, der Christen zwingen würde, gegen ihr Gewissen bei Abtreibungen mitzuwirken, protestiert die Deutsche Evangelische Allianz. Jürgen Werth (Wetzlar), Erster Vorsitzender dieser Dachorganisation von Evangelikalen aus Landes- und Freikirchen, wendet sich in einem am 3. Oktober veröffentlichten Brief an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, den Türken Mevlüt Cavusoglu, und den Generalsekretär des Europarats, den Spanier Mateo Sorinas. Er bittet, den Gesetzentwurf zum Scheitern zu bringen. Im Falle einer Annahme der Vorlage am 7. Oktober würden die manifestierten Rechte und Freiheiten jedes Bürgers in Europa ignoriert und missachtet, so Werth. Die Gewissensfreiheit von Christen im medizinischen Dienst bzw. von christlich geführten Hospitälern würde eingeschränkt, wenn man ihnen die Pflicht auferlege, auf ethische Einwände zu verzichten und den vom Patienten gewünschten Maßnahmen in jedem Fall nachzukommen.

Gesetzentwurf: Kein Nein aus ethischen oder religiösen Gründen möglich

Der von der englischen Labour-Politikerin Christine McCafferty eingebrachte Antrag sieht die Verpflichtung der Gesundheitsdienste vor, allen Frauen uneingeschränkten Zugang zu allen in einem Land erlaubten medizinischen Dienstleistungen zu gewährleisten. Dabei dürften religiöse oder ethische Bedenken keine Rolle spielen. Dies betrifft vor allem die Mitwirkung an Abtreibungen, Euthanasie, Beihilfe zum Selbstmord, Verpflanzung embryonaler Stammzellen oder Sterilisierung. Ein Verzeichnis soll alle Einrichtungen und Personen erfassen, die eine Beteiligung an legalen medizinischen Handlungen ablehnen. Dann würden, wie Werth schreibt, Christen spürbar eingeschränkt und gehindert, medizinische Versorgung zu gewährleisten. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg (Frankreich) gehören 47 Staaten an. Von den 318 Mitgliedern stammen 18 aus Deutschland und je sechs aus der Schweiz und Österreich.

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Lesermeinungen

	confrater-stefan 7. Oktober 2010
	Aktiv werden Es ist kein \"Gesetzes\"entwurf, aber dennoch ein bindender Beschluss. Im Ergebnis ist es egal, wie man dieses Dokument bezeichnet. Bereits vor einigen Wochen wurde beim Bundestag eine Petition eingereicht, um auf ein entsprechend lebensfreundliches Abstimmungsverhalten der deutschen Delegierten, welche vom Bundestag entsandt werden, hinzuwirken. Diese Petition sollte eigentlich unter https://epetitionen.bundestag.de online zur Mitzeichnung zur Verfügung stehen - dies ist jedoch immer noch nicht der Fall, obschon Petitionen, welche später dort eingegangen sind bereits veröffentlicht worden sind.	0

	Dominik Pallenberg 5. Oktober 2010
	Gesetzentwurf? Handelt es sich hier tatsächlich um einen Gesetzentwurf? Daß die Parlamentarische Versammlung des Europarates Gesetzgebungskompetenz hätte, wäre mir neu. Was beschließt die PV wirklich und wen bindet das?	0

	Ehrmann 5. Oktober 2010
	Diktatur Nein, wir steuern nicht auf eine Diktatur hin - sie ist bereits voll in Blüte! Es geht nur mehr darum, wie weit sie sich ausbreiten kann - da können wir vielleicht noch gegensteuern.	1

	M.Schn-Fl 5. Oktober 2010
	Misstrauen Mein Misstrauen gegen diese Art von Europa wächst von Tag zu Tag. Wir steuern auf eine Art Diktatur hin.	4

	theophila 5. Oktober 2010
	Nein zu diesem Gesetzentwurf! Heißt es nicht immer, die persönliche Freiheit endet dort, wo sie in die Freiheit des anderen eingreift? In diesem Gesetz wäre diese Grenze nicht mehr respektiert. Gott bewahre uns vor diesem Gesetz! Hl Erzengel Michael, hilf.	3

	Guy of Gisborne 5. Oktober 2010
	Christine McCafferty Sympathisant. \'Ein Kind. eine Familie\' Aus Interessen Erklärung Register des Britischen Parliaments. Name of donor: The National Population and Family Planning Commission i.e. China Government Address of donor: Department of International Cooperation, National Population and Family Planning Commission of China, 14 Zhi Chun Road, Haidian District, Beijing 100191, China. Amount of donation (or estimate of the probable value): £4811.98 for flights, accommodation, catering and incidental expenses. Destination of visit: Beijing Date of visit: 16-20 October 2009 Purpose of visit: I chaired a symposium at the 5th Asia Pacific Conference on Reproductive and Sexual Health & Rights. (Registered 1 February 2010) http://www.theyworkforyou.com/mp/chris_mccafferty/calder_valley China: Ein Land wo Behinderten als \'Human Waste\' (Menschlicher Abfall) verstanden wird.	0

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