Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. ‚Neugestaltung‘ von Kirchenräumen: Ein ‚Anschlag der Hässlichkeit auf den Glauben‘
  2. Kirchenhistoriker Wolf: Erwarte von Leo XIV. in Sachen Kirchenreform nichts
  3. Good news! - Vatikan stoppt vorläufig die Pfarreistrukturreform im Bistum Speyer!
  4. Zur jüngsten Papstschelte aus Deutschland
  5. Felix Nmecha steht zu christlicher Geste nach Torerfolg: Wollte ‚auf Jesus hinweisen‘
  6. Nicht nur Donald Trump sollte sich auf den 'Dies irae' vorbereiten
  7. 'In Deutschland sehen Bischöfe mittlerweile aus wie die Security beim Christopher Street Day.'
  8. Zwei Bischöfe – zwei Signale
  9. Papst Leo, Milei und 'geframte Berichterstattung' beim Thema 'Wirtschaft'
  10. „Jesus die Krone zu Füßen zu legen, ist seine Botschaft, aber es steckt nicht mehr drin“
  11. „Das Leben mit Jesus muss zu hundert Prozent gelebt werden – sonst lohnt es sich nicht!“
  12. 2,5 Millionen Menschen bei Papstmesse! Ohne christliche Familie verliert ein Volk seine Seele!
  13. "Dont cry for me argentina!"
  14. US-Lebensschützer kündigen harten Widerstand gegen Abtreibungsagenda der Demokraten an
  15. Kardinal Ranjith: Weder Synoden noch Bischofskonferenzen können die Lehre Christi ändern

Österreichisches Höchstgericht: Meinungsfreiheit für Lebensschützer

22. September 2010 in Österreich, 9 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Die österreichische Lebensschutzgruppe 'Jugend für das Leben' brachte eine Persiflage auf ein Wahlplakat der SPÖ. Die Partei ist mit ihrem Versuch, die Parodie zu untersagen, beim Obersten Gerichtshof gescheitert.


Wien (kath.net)
Die österreichische Lebensschutzgruppe „Jugend für das Leben“ brachte im Landtagswahlkampf 2009 eine Persiflage auf die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ). Die Salzburger SPÖ scheiterte nun am Obersten Gerichtshof (OGH) mit dem Versuch, die Parodie zu untersagen, berichtet die österreichische Tageszeitung „Die Presse“.

Die Salzburger SPÖ plakatierte ihre Spitzenkandidatin, die amtierende Landeshauptfrau Burgstaller inmitten von Kindergartenkindern. Darunter stand der Slogan: „Mein Kindergarten. Meine Freunde. Meine Lieblingshauptfrau!“ Auf der Persiflage von „Jugend für das Leben“ war das Wahlplakat nachgezeichnet, ein Kind neben Burgstaller aber nur im Umriss dargestellt. Darunter war zu lesen: „Weil ich Ihre Abtreibungsstation nicht überlebt habe: Kein Kindergarten. Keine Freunde. Keine Lieblingshauptfrau!“ Im Kleingedruckten war unter anderem zu lesen: „Seit April 2005 wird auf Burgstallers Anweisung im LKH-Salzburg abgetrieben, 4000 Kinder wurden seither getötet. Wählen Sie am 1. März nicht die SPÖ mit ihrer Abtreibungspolitik!“ Die Lebensschutzorganisation bezog sich damit auf eine im April 2005 von Burgstaller gegebene Anweisung, die das Landeskrankenhaus Salzburg zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtete. Die Persiflage wurde im Internet veröffentlicht und an 90.000 Salzburger Haushalte verschickt, berichtet die Zeitung.


Die Salzburger SPÖ wollte gegen den Verein eine einstweilige Verfügung erwirken, die es „Jugend für das Leben“ untersagen sollte, die Parodie weiter zu verbreiten. Sie berief sich auf das Urheberrecht, das es nach ihrer Auffassung verbiete, das Bild nach Art eines Cartoons zu verändern. Das Landesgericht Salzburg entschied zugunsten der SPÖ, das Oberlandesgericht Linz bestätigte diese Entscheidung.

„Jugend für das Leben“ ging daraufhin zum Obersten Gerichtshof. Dieser hob die Urteile der beiden unteren Instanzen auf. In der Begründung ist zu lesen, dass das entscheidende Kriterium für eine Parodie die inhaltliche oder künstlerische Auseinandersetzung mit bestimmten Aussagen und Eigenheiten des parodierten Werkes sei. Diese sei im vorliegenden Fall gegeben, die Zeichnung weise ausreichend schöpferische Züge auf, um als individuelle Bearbeitung des Originalbildes angesehen zu werden, berichtet die „Presse“. Die Aussage der Persiflage sei auch nicht unwahr oder ehrenrührig. „Die verbale Gleichsetzung von Abtreibung mit Tötung ist eine pointiert zum Ausdruck gebrachte Kritik, deren Werturteil auf einem wahren Sachverhalt beruht“, zitiert die „Presse“ das Urteil des OGH wörtlich. Parodien stünden unter dem besonderen Schutz der Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit, heißt es in dem Urteil weiters. Im Lichte der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei die Äußerung daher im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Politiker zulässig, weshalb der OGH den Antrag der SPÖ auf eine einstweilige Verfügung abwies.

Link zum Urteil

Der Cartoon auf Kath.tube:


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu

Abtreibung

  1. Lebensschützer warnen vor USA-weiter Legalisierung der Abtreibung bis zur Geburt
  2. US-Lebensschützer kündigen harten Widerstand gegen Abtreibungsagenda der Demokraten an
  3. Neuerlich umstrittene Ehrung durch Kardinal Cupich
  4. Englische Lebensschützerin Vaughan-Spruce plädiert ‚nicht schuldig‘ bei Anklage wegen stillen Gebets
  5. 100. Stadt in den USA verbietet Abtreibungen
  6. US-Demokraten planen Abtreibung bis zur Geburt bei Wahlsieg im November
  7. USA: Frauen klagen Planned Parenthood wegen Druck in Richtung Abtreibung
  8. ‚Man kann nicht ‚Black Lives Matter‘ sagen, wenn das Leben schwarzer Babys nicht zählt‘
  9. US-Lebensschützer ändern Wortwahl nicht: Abtreibung ist Tötung eines Ungeborenen
  10. Argentinien tritt Lebensschutz-Koalition bei







Top-15

meist-gelesen

  1. „Liebe Freunde, ich möchte jedem von Ihnen für Ihren großherzigen Einsatz für das Evangelium danken“
  2. Kardinal Ranjith: Weder Synoden noch Bischofskonferenzen können die Lehre Christi ändern
  3. US-Lebensschützer kündigen harten Widerstand gegen Abtreibungsagenda der Demokraten an
  4. Im ewigen Licht Gottes leben
  5. Leo XIV. in Buenos Aires: "Gott segne Argentinien und alle seine Einwohner!"
  6. Papst in Argentinien von Präsident Milei empfangen
  7. Uruguay, man muss sich auf den Weg machen! Leo XIV. vertraut Uruguay der Gottesmutter an
  8. Kirchenhistoriker Wolf: Erwarte von Leo XIV. in Sachen Kirchenreform nichts
  9. Die fünf Sinne des Menschen und die Aufgabe katholischer Bildung
  10. „Das Leben mit Jesus muss zu hundert Prozent gelebt werden – sonst lohnt es sich nicht!“
  11. Leo XIV. setzt umstrittenes Vatikan-Abkommen mit China fort
  12. Brücken bauen, Wurzeln schlagen, Gemeinschaft leben. Der Glaube als gemeinsamer Ursprung und Auftrag
  13. „Wenn Gott uns erschaffen hat, so bedeutet dies, dass Er einen Plan für unser Leben hat“
  14. Johannes Paul II. feierte seine ersten drei Messen für Familienmitglieder am Allerseelentag
  15. Nach Wahlsieg der Demokraten in Texas: Christen und Lebensschützer kämpferisch

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz