Login

Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

1. "Ein Schisma und mein Ausstieg aus der Priesterbruderschaft St. Pius X."
2. Medjugorje: Brandanschlag und Schändungen kurz vor Jugendfestival
3. Festnahme nach Schändungen in Medjugorje - Bischof ruft zu Gebet auf
4. Die US-Bischöfe fördern die natürliche Familienplanung
5. Bischof Paprocki: FSSPX ist "im Grunde eine weitere protestantische Sekte"
6. "Die Hölle ist der Ort der größtmöglichen Gottesferne"
7. Die katholischsten Länder der Welt sind...
8. Junge brasilianische Katholiken hoffen auf mehr Glaubenslehre und ehrfürchtige Liturgie
9. Pax tecum – Wenn der Papst über Frieden spricht
10. Gänswein wird 70: Kirchenkarriere wohl noch nicht am Ende
11. Neues Video bringt Sea-Watch unter schweren Verdacht: Zusammenarbeit mit bewaffneten Schleusern?
12. 'Weihnachten im Juli': Der Gedenktag der Heiligen Drei Könige
13. Vatikan stuft schottische Mönche nach unerlaubter Bischofsweihe als exkommuniziert ein
14. Ahmad Mansour: „Nennen wir es beim Namen: Es ist der Islamismus“
15. Kardinal Müller: Das Konsistorium ließ eine tiefgehende Debatte über kirchliche Fragen vermissen

Österreichisches Höchstgericht: Meinungsfreiheit für Lebensschützer

22. September 2010 in Österreich, 9 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Die österreichische Lebensschutzgruppe 'Jugend für das Leben' brachte eine Persiflage auf ein Wahlplakat der SPÖ. Die Partei ist mit ihrem Versuch, die Parodie zu untersagen, beim Obersten Gerichtshof gescheitert.

Wien (kath.net)
Die österreichische Lebensschutzgruppe „Jugend für das Leben“ brachte im Landtagswahlkampf 2009 eine Persiflage auf die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ). Die Salzburger SPÖ scheiterte nun am Obersten Gerichtshof (OGH) mit dem Versuch, die Parodie zu untersagen, berichtet die österreichische Tageszeitung „Die Presse“.

Die Salzburger SPÖ plakatierte ihre Spitzenkandidatin, die amtierende Landeshauptfrau Burgstaller inmitten von Kindergartenkindern. Darunter stand der Slogan: „Mein Kindergarten. Meine Freunde. Meine Lieblingshauptfrau!“ Auf der Persiflage von „Jugend für das Leben“ war das Wahlplakat nachgezeichnet, ein Kind neben Burgstaller aber nur im Umriss dargestellt. Darunter war zu lesen: „Weil ich Ihre Abtreibungsstation nicht überlebt habe: Kein Kindergarten. Keine Freunde. Keine Lieblingshauptfrau!“ Im Kleingedruckten war unter anderem zu lesen: „Seit April 2005 wird auf Burgstallers Anweisung im LKH-Salzburg abgetrieben, 4000 Kinder wurden seither getötet. Wählen Sie am 1. März nicht die SPÖ mit ihrer Abtreibungspolitik!“ Die Lebensschutzorganisation bezog sich damit auf eine im April 2005 von Burgstaller gegebene Anweisung, die das Landeskrankenhaus Salzburg zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtete. Die Persiflage wurde im Internet veröffentlicht und an 90.000 Salzburger Haushalte verschickt, berichtet die Zeitung.

Die Salzburger SPÖ wollte gegen den Verein eine einstweilige Verfügung erwirken, die es „Jugend für das Leben“ untersagen sollte, die Parodie weiter zu verbreiten. Sie berief sich auf das Urheberrecht, das es nach ihrer Auffassung verbiete, das Bild nach Art eines Cartoons zu verändern. Das Landesgericht Salzburg entschied zugunsten der SPÖ, das Oberlandesgericht Linz bestätigte diese Entscheidung.

„Jugend für das Leben“ ging daraufhin zum Obersten Gerichtshof. Dieser hob die Urteile der beiden unteren Instanzen auf. In der Begründung ist zu lesen, dass das entscheidende Kriterium für eine Parodie die inhaltliche oder künstlerische Auseinandersetzung mit bestimmten Aussagen und Eigenheiten des parodierten Werkes sei. Diese sei im vorliegenden Fall gegeben, die Zeichnung weise ausreichend schöpferische Züge auf, um als individuelle Bearbeitung des Originalbildes angesehen zu werden, berichtet die „Presse“. Die Aussage der Persiflage sei auch nicht unwahr oder ehrenrührig. „Die verbale Gleichsetzung von Abtreibung mit Tötung ist eine pointiert zum Ausdruck gebrachte Kritik, deren Werturteil auf einem wahren Sachverhalt beruht“, zitiert die „Presse“ das Urteil des OGH wörtlich. Parodien stünden unter dem besonderen Schutz der Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit, heißt es in dem Urteil weiters. Im Lichte der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei die Äußerung daher im Rahmen einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Politiker zulässig, weshalb der OGH den Antrag der SPÖ auf eine einstweilige Verfügung abwies.

Link zum Urteil

Der Cartoon auf Kath.tube:

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Tweet 

Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Mehr zu

Abtreibung

1. Zürcher ‚Marsch fürs Läbe‘ erneut nach Oerlikon verlegt
2. GRÜN-Politikerin möchte das Töten von zwölf ungeborenen Kindern finanzieren
3. ‚Marsch fürs Läbe‘: Organisatoren beharren auf Kundgebung in der Zürcher Innenstadt
4. Knappe Mehrheit der US-Amerikaner für Abtreibung nur in wenigen Ausnahmen
5. Erbprinz Alois von Liechtenstein kündigt Veto gegen mögliche Fristenregelung an
6. Gallup Umfrage: Mehr Amerikaner sehen Abtreibungen als moralisch nicht akzeptabel
7. Abtreibung mit Holocaust verglichen? Geistlicher vom Religionsunterricht freigestellt
8. Pensionierter Pastor in Nordirland nach Predigt in Schutzzone um Abtreibungsklinik verurteilt
9. Fluglinie zahlt Stewardess fast eine Million Dollar nach Kündigung wegen pro-life-Ansichten
10. Weniger Zeit zum Nachdenken, höherer Druck – was die Abtreibungszahlen aussagen

Top-15

meist-gelesen

1. Medjugorje: Brandanschlag und Schändungen kurz vor Jugendfestival
2. Sommerspende für kath.net - Bitte helfen SIE uns jetzt JETZT!
3. "Ein Schisma und mein Ausstieg aus der Priesterbruderschaft St. Pius X."
4. Festnahme nach Schändungen in Medjugorje - Bischof ruft zu Gebet auf
5. Gänswein wird 70: Kirchenkarriere wohl noch nicht am Ende
6. Leo beruft den lehramtstreuen US-Erzbischof Cordileone in die Apostolische Signatur
7. Krebs und Paradies – Das Leben des 17-jährigen David Buggi
8. Ahmad Mansour: „Nennen wir es beim Namen: Es ist der Islamismus“
9. Erzdiözese Wien bestätigt Pensionierung von Dompfarrer Faber
10. Kardinal Müller: Das Konsistorium ließ eine tiefgehende Debatte über kirchliche Fragen vermissen
11. Historiker Raymond Ibrahim: Kreuzzüge waren Antwort auf islamische Aggression
12. Neues Video bringt Sea-Watch unter schweren Verdacht: Zusammenarbeit mit bewaffneten Schleusern?
13. Irrtümer über den Jakobsweg
14. Medjugorje: Gebetsstätten nach Schändung wieder gesäubert und benutzbar
15. Pax tecum – Wenn der Papst über Frieden spricht

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz