4. Juni 2021 in Prolife
Nach Aufhebung des Hyde-Amendment ist die Finanzierung von Abtreibungen aus Steuermitteln möglich und im Budgetvoranschlag für 2022 auch vorgesehen.
Washington D.C. (kath.net/LifeSiteNews/jg)
Die US-Regierung hat am 28. Mai ihren Budgetvoranschlag für 2022 vorgestellt. Dieser berücksichtigt erstmals das Hyde-Amendment nicht mehr, womit die Finanzierung von Abtreibungen aus öffentlichen Mitteln möglich wird. Das Hyde-Amendment wurde 1976 beschlossen und untersagt die öffentliche Finanzierung von Abtreibungen in den meisten Fällen. Es wurde seit 1980 bei allen Budgets berücksichtigt. Unter Bill Clinton wurden 1993 einige Ausnahmen eingeführt.
US-Präsident Joe Biden hat 1976 als Senator für das Hyde-Amendment gestimmt und war selbst ein langjähriger Verfechter. 2019 hat er seine Position geändert. Seither lehnt er das Hyde-Amendment ab. Die US-amerikanischen Steuerzahler werden dadurch verpflichtet, an der Finanzierung von Abtreibungen mitzuwirken.
Scharfe Kritik an der neuen Politik kommt von Erzbischof Joseph Naumann, dem Vorsitzenden des Lebensschutzausschusses der US-Bischofskonferenz. Steuerlich finanzierte Abtreibungen seien ein Zeichen des Versagens bei der Unterstützung von Frauen und Müttern. Der Staat finanziere „Verzweiflung und Tod statt Hoffnung und Leben“, schreibt Naumann in einer Stellungnahme. „Kein Mitglied unserer großen Nation ist schwächer, verletzlicher oder weniger geschützt als das Kind im Mutterleib“, warnt der Erzbischof.
Die Demokratische Partei hat im Repräsentantenhaus die Mehrheit, weshalb davon auszugehen ist, dass das Budget dort eine Zustimmung erhält. Der Senat könnte das Budget zurückweisen. Republikaner und Demokraten haben jeweils 50 Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet Vizepräsidentin Kamala Harris als Vorsitzende des Senats. Sollte ein Demokratischer Abgeordneter gegen das Budget stimmen, wäre es abgelehnt.
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