Iran im UN-Gremium, das Frauen- und Menschenrechte sowie Terrorprävention behandelt

17. April 2026 in Chronik

Die Nominierung des Iran für den Programm- und Koordinierungsausschuss der Vereinten Nationen wurde unter anderem von Deutschland, Österreich, Großbritannien und Frankreich unterstützt.

New York (kath.net/jg)
Die Vereinten Nationen haben den Iran in das Committee for Programme and Coordination (CPC, dt. „Programm- und Koordinierungsausschuss“) nominiert. Das Gremium, das die Programmplanung und Koordinierung der gesamten UN-Aktivitäten steuert, ist eines der einflussreichsten technischen Organe der Vereinten Nationen. Die Nominierung erfolgte mit Unterstützung westlicher Demokratien, darunter Österreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Finnland, Kanada und Frankreich.

Das CPC entscheidet nicht nur über Haushaltsfragen und Prioritäten der UN-Programme, sondern auch maßgeblich über Inhalte in sensiblen Bereichen. Dazu zählen unter anderem die Ausgestaltung von Programmen zu Frauenrechten, Menschenrechten und der internationalen Terrorismusbekämpfung. Das Komitee bereitet Entscheidungen für den Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und die Generalversammlung vor – seine Empfehlungen haben damit direkten Einfluss auf die globale Politik der Vereinten Nationen.

Die Nominierung des Iran in das CPC erfolgte durch den ECOSOC, dem 54 Staaten angehören, per Konsens. Es gab keine förmliche Abstimmung, bei der einzelne Länder explizit „Ja“ oder „Nein“ sagen mussten. Stattdessen wurde die Kandidatur (als Teil einer regionalen Liste) angenommen, solange kein Mitglied des ECOSOC widersprach. Die UN-Generalversammlung bestätigt die Nominierung durch den ECOSOC für gewöhnlich ohne weitere Debatte.

Der einzige Staat, der sich öffentlich vom Konsens distanzierte und die Nominierung ablehnte, waren die Vereinigten Staaten. Sie bezeichneten den Iran (neben anderen Kandidaten) als ungeeignet aufgrund seiner Menschenrechtslage und Unterstützung für Terrorgruppen.

Die Entscheidung stößt international auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen und mehrere westliche Oppositionspolitiker werfen den unterstützenden Staaten vor, mit der Wahl die Glaubwürdigkeit der UN zu untergraben. Der Iran gilt seit Jahren als eines der problematischsten Länder in den Bereichen, über die das CPC nun mitentscheiden soll:

Frauenrechte: Im Iran gilt die Zwangsverschleierung, Proteste gegen das Regime werden brutal niedergeschlagen. Der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini 2022 löste monatelange Massenproteste aus, bei denen Hunderte Menschen getötet und Tausende verhaftet wurden. Zwangsverheiratungen Minderjähriger, Steinigungen und die Todesstrafe für „Unzucht“ oder „Gotteslästerung“ gehören weiterhin zum Alltag.
Menschenrechte: Das Regime unterdrückt systematisch Minderheiten, Oppositionelle und Journalisten. Hinrichtungszahlen liegen seit Jahren auf Rekordniveau, Folter in Gefängnissen ist dokumentiert. Die UN selbst hat den Iran wiederholt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Terrorismusbekämpfung: Gleichzeitig unterstützt Teheran aktiv Gruppen wie die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas – Organisationen, die von der EU, den USA und zahlreichen anderen Staaten als Terrororganisationen eingestuft werden. Der Iran liefert diesen Gruppen Finanzmittel, Waffen und Ausbildung.

Kritiker sprechen von einer „Farce“: Ein Land, das selbst massiv gegen die Werte verstößt, die das CPC fördern soll, erhält nun Mitspracherecht über deren globale Umsetzung. Besonders die Zustimmung europäischer und kanadischer Regierungen sorgt für Verwunderung. Oppositionspolitiker in Deutschland und Österreich forderten bereits Erklärungen, warum man einem Regime, das Frauen unterdrückt und Terrorgruppen finanziert, eine solche Plattform gibt.

Befürworter der Wahl argumentieren hingegen mit dem Prinzip der universalen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen: Jedes Land habe das Recht, in Gremien vertreten zu sein. Zudem werde das CPC nicht über Sanktionen oder Militäreinsätze entscheiden, sondern „nur“ über Programmplanung. Kritiker halten dem entgegen, dass genau diese Programmplanung darüber bestimmt, welche Themen die UN in den kommenden Jahren priorisiert – und welche Stimmen dabei gehört werden.