Petition gegen Schulgesetz-Novelle in der Slowakei

13. September 2025 in Chronik

Auch die katholische und die evangelische Kirche befürchten Nachteile für Privatschulen.

Bratislava (kath.net/ KAP)
In der Slowakei gibt es Widerstand gegen eine von der Regierung geplante Novelle des Schulgesetzes, die massive Auswirkungen für privat bzw. konfessionell geführte Schulen haben könnte. Nach Angaben der Bürgerinitiative "So nicht!" (Takto nie!) haben bereits mehrere Tausend Menschen eine "Petition für die Bewahrung der Rechte der Eltern und Kinder, für Gleichheit, Freiheit der Wahl und demokratische Prinzipien im Schulwesen" unterzeichnet. Auch die evangelische Kirche und die katholische Bischofskonferenz äußerten sich besorgt.
Mit der vom Schulministerium vorbereiteten Novelle sollen unter anderem Schulbezirke eingeführt werden. Eine volle staatliche Unterstützung würden künftig nur jene Schulen erhalten, die von Eltern kein Schulgeld verlangen und bereit sind, alle Schülerinnen und Schüler aus ihrem Schulbezirk aufzunehmen. Die Regierung argumentiert dies mit dem Ziel der Überwindung der Separation und Stärkung der Inklusion sozial benachteiligter Schüler. Für die privaten katholischen und evangelischen Schulen würde das bedeuten, dass sie vom Staat um 20 Prozent niedrigeren Beträge pro Schüler bzw. Schülerin bekommen könnten, wenn sie das Schulgeld verlangen und nur ausgewählte Schüler aufnehmen.

Die evangelisch-lutherische Kirche in der Slowakei äußerte bereits im Juli Sorge, dass das neue Schulgesetz auf die Diskriminierung der privaten kirchlichen Schulen hinauslaufe. Privatschulen bekommen in der Slowakei keine Finanzierung durch den Steueranteil der Gemeinden, in denen sie tätig sind. Folglich müsste das Schulgeld dramatisch erhöht werden, was die Existenz der privaten kirchlichen Schulen bedrohe. Bei einem Treffen mit Schulminister Tomas Drucker kommunizierten die evangelischen Bischöfe ihre Bedenken und erklärten zugleich die Bereitschaft der evangelischen Schulen zur Inklusion sozial Benachteiligter.
Die katholische Slowakische Bischofskonferenz hat sich zu dem Gesetzesentwurf im August zweimal öffentlich geäußert und ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass kirchliche Schulen im Vergleich mit öffentlichen Schulen nicht benachteiligt werden. Mitte August kündigten die Bischöfe mit Fachleuten erarbeitete Änderungsvorschläge zu dem Gesetzesentwurf an.