22. Juli 2025 in Prolife
Merz weiß nicht, was der Koalitionsvertrag für Auswirkungen auf den Paragraf 218 hat - Und Frauenministerin Prien von der CDU meint: "Die Versorung muss besser werden"
Berlin (kath.net)
Was ist nur mit der CDU und mit Friedrich Merz los? Bei seiner Sommerpressekonferenz vergangene Woche zeigte sich Merz unwissend, welche Rechtsfolgen die Verabredungen im Koalitionsvertrag beim Thema "Abtreibung" haben und ob damit der § 218 StGB geändert werden müsse. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht auf Seite 102, dass man die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus übernehmen wolle. Auf gut deutsch: Der Staat will das Töten von kleinen Kindern im Mutterleib noch bezahlen. Die deutsche Frauenministerin Karin Priem von der CDU meinte dann in einem Interview mit der "Brigitte": "Die Versorgung muss besser werden. Dahinter stehe ich, wie auch hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus zu erweitern. Für eine Debatte, wie wir die Stigmatisierung hier beenden können, bin ich daher offen."
Bundeskanzler Friedrich Merz hat übrigens bei der Pressekonferenz immerhin Äußerungen aus den Kirchen zur gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern verteidigt. Dies sei legitim und er finde es gut. Es sei "ihr gutes Recht, dass sie das tun". Die Kirchen äußerten sich auch zu anderen politischen Fragen, "warum sollten sie es nicht bei einer solchen Gelegenheit tun".
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