17. Jänner 2024 in Deutschland
Rona Duwe äußert sich immer wieder kritisch zu Forderungen der Transgender-Bewegung. Jetzt ist zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen – ein absolut unübliches Vorgehen, wie ihr Anwalt betont.
Dortmund (kath.net/jg)
Die deutsche Bloggerin Rona Duwe muss sich bei der Polizei einer „erkennungsdienstlichen Behandlung aus präventiv-polizeilichen Gründen“ unterziehen. Gegen die 53-Jährige, die sich in den sozialen Medien kritisch zu Transgender-Fragen äußert, wird ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung durchgeführt. Die Vorladung dürfte auch mit einer Broschüre zusammenhängen, die sich kritisch mit Forderungen der Transgender-Bewegung auseinandersetzt, berichtet die Onlineausgabe der WELT.
Anlass für das Vorgehen der Polizei sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Duwe im Zusammenhang mit ihrem Blog beziehungsweise Wortmeldungen auf der Plattform X. Duwe, die sich selbst als Feministin bezeichnet, vertritt unter anderem die Standpunkte, dass niemand im falschen Körper geboren wird und es nur zwei Geschlechter gibt. Seit vier Jahren äußert sie sich kritisch zu Transgender-Fragen, zum Selbstbestimmungsgesetz und den damit verbundenen Fragen der medizinischen Eingriffe zur „Veränderung“ des Geschlechts. Zwischen der Bloggerin und Transgender-Aktivisten sowie Befürwortern des Selbstbestimmungsgesetztes tobe ein „erbitterter Streit“ auf der Plattform X, schreibt die WELT.
Duwes Anwalt hält das Vorgehen der Polizei für „absolut unüblich“. In der Regel werde eine erkennungsdienstliche Behandlung nur dann durchgeführt, wenn Wiederholungsgefahr besteht und Fingerabdrücke von Verdächtigen oder bereits verurteilten Straftätern weitere Ermittlungserfolge versprechen. Sie müsse verhältnismäßig und gut begründet sein, sonst könnte jeder Bürger vorgeladen werde, nur, wenn er mehrfach angezeigt werde. Duwe sei wegen Meinungsäußerungen angezeigt worden, die sie noch dazu unter ihrem eigenen Namen gemacht habe.
Rona Duwe sieht sich als Ziel einer politischen Kampagne. „Ich soll mundtot gemacht werden, weil einigen Leuten meine Meinung nicht passt“, sagt sie wörtlich gegenüber der WELT.
Der Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Jonas Jacob hat mehrfach Mandate für Personen übernommen, die nach Aussagen zur sexuellen Identität und Selbstbestimmung mit Anzeigen und Abmahnungen konfrontiert waren. Transgender-Gruppen und Aktivisten fühlten sich durch Aussagen wie jene von Duwe provoziert, sähen sich als Opfer von Einzelpersonen, welche die Existenz eines selbstbestimmten Geschlechts anzweifeln. „Dahinter stehen eine gut organisierte Lobby-Gruppen, die in die Politik vernetzt sind und teilweise vom Bund finanziell gefördert werden“, sagt er wörtlich gegenüber der WELT. Sie konzentrieren sich darauf, unliebsame Personen anzuzeigen und Prozesse zu führen, um ihre politischen und ideologischen Ziele durchzusetzen, schreibt die Zeitung.
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