24. November 2023 in Chronik
Das Landgericht München hat am Donnerstag in einer rechtskräftigen Entscheidung die "Klimaterroristen" „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft!
München (kath.net)
Das Landgericht München hat am Donnerstag in einer rechtskräftigen Entscheidung die "Klimaterroristen" „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft! Gegen diese Entscheidung sind jetzt keine weiteren Rechtsmittel möglich. Anlass für die Entscheidung waren die zahlreichen Straßen- und Flughafenblockaden durch die "Klimaterroristen". Das Gericht hat auch zehn Beschwerden gegen die vom Amtsgericht München genehmigte Durchsuchungen als "unbegründet" zurückgewiesen.
Laut dem Gericht erfülle die "Letzte Generation" die Voraussetzung für eine "kriminelle Vereinigung", weil sie eine auf Dauer angelegten Zusammenschluss darstelle und Straftaten eine von mehreren Zwecken ist, auch wenn der Hauptzweck nicht das Begehen von Straftaten sei.
Taten wie Nötigungen von Verkehrsteilnehmern und Sachbeschädigungen sind für das Gericht eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit". Vor allem die Störung und Blockaden von Flughäfen und Unterbrechung von Ölpipelines seinen keine Geringfügigkeit.
Straftaten seien auch kein Mittel der "demokratischen Diskussion", sondern laut Gericht ein "Ausdruck krimineller Energie".
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