Jesuiten fordern Ortega-Regime auf die Repressionen einzustellen

25. August 2023 in Weltkirche

Regierung in Managua hat Jesuitenorden für illegal erklärt und die Beschlagnahmung des Ordenseigentums angeordnet - Zentralamerikanische Jesuitenprovinz: "Ungerechtfertigte Maßnahme" in einem "nationalen Kontext systematischer Unterdrückung"

San Salvador/Managua (kath.net/KAP) Die Zentralamerikanische Provinz des Jesuitenordens hat die autoritäre Ortega-Regierung in Nicaragua aufgefordert, ihre politischen Repressionen einzustellen. Die Staatsspitze aus Machthaber Daniel Ortega und dessen Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo müsse die Rechtsstaatlichkeit achten und "Wahrheit, Gerechtigkeit, Dialog und die Achtung der Menschenrechte" wieder in den Vordergrund stellen, heißt es laut "Vatican News" (Donnerstag) in einer aktuellen Erklärung der Provinz mit Sitz in San Salvador. Zuvor hatte das sandinistische Regime in Nicaragua am Mittwoch den Jesuitenorden im Land für illegal erklärt und die Beschlagnahmung seines gesamten Eigentums angeordnet. Im staatlichen Beschlagnahmebeschluss wird behauptet, der Orden habe es versäumt, Steuererklärungen abzugeben.

Der Regierungsbeschluss entbehre jeder juristischen Grundlage, betonten die Jesuiten. Dem Orden sei keine Möglichkeit einer Verteidigung eingeräumt worden, auch sei der Beschluss - wie in den meisten der über 3.000 ähnlichen Fällen der Löschung der Rechtspersönlichkeit von regierungskritischen Institutionen - nicht durch eine unabhängige gerichtliche Instanz bestätigt worden, "die über diesen völlig ungerechtfertigten und willkürlichen Amtsmissbrauch urteilt und ihn beendet", so das Statement.
Die "ungerechtfertigte Maßnahme" des Staates erfolge in einem "nationalen Kontext systematischer Unterdrückung", der von der UN-Expertengruppe für Menschenrechte als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet werde, hält die Gesellschaft Jesu weiter fest. Die Vorfälle bestätigten die Absicht einer "vollständigen Errichtung eines totalitären Regimes".

Es gelte, die "Freiheit und volle Integrität der Jesuiten und der Menschen, die mit ihnen zusammenarbeiten" zu achten, so die Forderung der Jesuiten, die sich "den Tausenden von nicaraguanischen Opfern" anschließen, "die auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für den von der derzeitigen nicaraguanischen Regierung verursachten Schaden warten".
Bei der Anordnung der Auflösung des Ordens handelt es sich nur um die jüngste in einer Reihe von zunehmend autoritären Maßnahmen der nicaraguanischen Regierung gegen die katholische Kirche und Oppositionelle. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung die Jesuitenuniversität von Zentralamerika in Nicaragua beschlagnahmt, der Hochschulbetrieb wurde eingestellt. Die Universität war 2018 ein Zentrum der Proteste gegen das Ortega-Regime.

Nicaraguas Kirche, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien kritisierten in den vergangenen Jahren immer wieder in scharfer Form systematische Menschenrechtsverletzungen der Regierung und forderten die Freilassung von politischen Gefangenen. Inzwischen sind tausende zivilgesellschaftliche Organisationen verboten worden. Hunderte Oppositionelle wurden des Landes verwiesen.

Archivfoto: Blick auf Managua