Verstößt der grüne Gesundheitsminister gegen das Pornografiegesetz?

20. Juni 2023 in Österreich

In Österreich hat die FPÖ gegen den grünen Gesundheitsminister eine Anzeige eingebracht. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Pornografiegesetz

Wien (kath.net)

In Österreich hat die FPÖ den linksgrünen Gesundheitsminister Johannes Rauch wegen einer umstrittenen Safer-Sex-Kampagne zum "Pride Month" angezeigt. Laut der Anzeige soll der der Fokus der Kampagne auf der Bewerbung von Sex-Praktiken liegen. FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker sieht einen Verstoß gegen Paragraf 2 des Pornografiegesetzes. Es bestehe der Verdacht, dass das Gesundheitsministerium "wissentlich anstößige Inhalte für Personen unter 16 Jahren durch gezielte Verbreitung im Online- und Offline-Bereich zugänglich" mache. Die von Steuerzahlen finanzierte Kampagne mit bunten Plakaten, Postkarten und Bierdeckeln sei laut Ecker "im Grunde genommen nichts anderes als Werbung für diverse Sexualpraktiken". Es soll auch Beschwerden von zahlreichen Eltern geben.