13. Dezember 2022 in Deutschland
Ex-BILD-Chef Reichelt kritisiert deutsche Innenministerin: "Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr für politisch Andersdenkende ist das Ende der Demokratie"
Berlin (kath.net)
"Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen. Es ist nahezu unmöglich, zu beweisen, was man NICHT getan hat oder NICHT denkt. Genau deswegen haben wir die Unschuldsvermutung. Genau deswegen liegt im Rechtsstaat die Beweislast immer beim Ankläger." Mit klaren Worten hat Julian Reichelt, der ehemalige Chefredakteur der BILD-Zeitung, in seinem jüngsten Video-Beitrag "Achtung, Reichelt!" scharfe Kritik an Nancy Faeser, der seiner Meinung nach "gefährlichsten Ministerin" der deutschen Ampel-Regierung geübt. Die Ministerin kündigte im Bundestag an, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft "POLIZISTEN" hat jetzt ihre Dienstherrin für ihren Vorstoß mit den Folterknechten der Hexenverbrennung verglichen. "Da wurde Frauen vorgeworfen, eine Hexe zu sein – und die sollten dann mal schön beweisen, dass dem NICHT so ist." Warum will Nancy Faeser das?", fragt sich Reichelt und gibt die Antwort: "Die Antwort ist einfach: Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr, auch noch ausgerechnet für politisch Andersdenkende, ist das Ende der Demokratie. Wer nicht für die Regierung ist, soll Angst haben!" "
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