4. November 2022 in Deutschland
Kölner Oberstaatsanwalt Willuhn rechnet mit FAZ-Kirchenjournalist Daniel Deckers ab - Dieser sei bei Woelki in der Sache emotional verstrickt und nicht an einer "objektiven Aufklärung" interessiert
Köln (kath.net)
Ulf Willuhn, der Kölner Oberstaatsanwalt, hat in einem Interview mit dem "Domradio" deutliche Kritik an den deutschen Journalisten wie Daniel Deckers von der FAZ geübt, die offensichtlich nicht zufrieden sind, weil die Hetzkampagne von drei Priestern mit Anzeigen nicht so wunschgemäß gelaufen, wie erhofft ist. Decker behauptete sogar, dass die Kölner Staatsanwaltschaft nicht alle Mittel nütze, die sie als Vertreterin des Rechtsstaates habe, wenn es um Kirchenleute gehe. Willuhn betonte, dass es in dem besagten Fall für die Staatsanwaltschaft um die Frage gehe, ob die entsprechende Behauptung Kardinal Woelkis in der eidesstattlichen Versicherung sich durch Tatsachen so sicher widerlegen lässt, dass kein vernünftiger Zweifel daran verbleibt, dass er diese Personalakte dann doch schon 2017 oder vor der Beförderung tatsächlich gelesen hat. "Solche Tatsachen gibt es aber nicht bzw. sind nicht bekannt geworden."
Die Vorwürfe der FAZ, dass nur die entlastenden Indizien und nicht die belastenden Indizien gesichtet worden seien, weist der Staatsanwaltschaft zurück. "Eine solche Behauptung, das muss ich dann doch so deutlich sagen, ist schlicht Unsinn, weil sie die Sach- und Rechtslage, an die wir uns zu halten haben, völlig verkennt. Bevor man als Staatsanwalt mit dem Ermitteln loslegt, muss man sich immer erst mal ein eigenes Bild machen. Das geht gar nicht anders. Und dieses eigene Bild nennt sich juristisch 'Anfangsverdacht'. Nur mit einem Anfangsverdacht dürfe man überhaupt mit dem Ermitteln anfangen, also Zeugen vernehmen, Akten beschlagnahmen und solcherlei Dinge mehr. "Wer also den Vorwurf erhebt, wir hätten vor der Verneinung eines Anfangsverdachts erst noch Zeugen anhören oder Akten beschlagnahmen oder einsehen sollen, der hat schlicht die gesetzlichen Bedingungen für staatsanwaltschaftliches Handeln überhaupt gar nicht begriffen für das Tun, was uns das Gesetz aufgibt."
Willuhn übt dann deutliche Kritik an Deckers: "Bevor man allerdings als renommierter Redakteur eines Leitmediums, wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist, entsprechende Vorwürfe erhebt, hätte man sich womöglich informieren sollen - gerne auch bei mir. Wenn man mir die Möglichkeit gegeben hätte, dann hätte ich Herrn Deckers gerne aufgeklärt. Er hat es allerdings nicht für nötig befunden, das Gespräch mit uns zu suchen."
Kurios wirkt in dem Interview dann eine Frage des "Domradios", welches sich noch immer im Besitz der Erzdiözese Köln befindet, so heißt es: "Aber jetzt mal ganz ehrlich: Hat das nicht ein Geschmäckle, wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Entscheidungsbegründung nur den Anwälten von Kardinal Woelki folgt und sich kein eigenes Bild macht?" - Willuhn weist diese irre Frage klar zurück und betont: "Auch das ist leider eine unrichtige Behauptung und das ist auch ein bisschen ärgerlich, sich solchen Vorwürfen ausgesetzt zu sehen. Wir sind ja mit unserer Entscheidung nicht dem Anwalt des Kardinals gefolgt, sondern haben völlig unabhängig von dessen Vortrag entschieden."
Und der Staatsanwalt legt nach und übt nochmals klare Kritik an Deckers: "Es hat schon seinen Grund, warum man Jura eine Weile lang studieren muss, auch wenn im Strafrecht alle immer glauben, die Dinge auch ohne Fachkenntnisse richtig einschätzen zu können. ... Und wenn man da schlicht festzustellen hat, dass es da nichts zu gibt, dann kommt eben Professor Gercke als Anwalt des Kardinals zu diesem Ergebnis - genauso wie das der Staatsanwalt tut, der sich die Dinge anschaut. Und nur ein Journalist, der sich über die Dinge nicht wirklich im Klaren ist, kann zu einem anderen Ergebnis kommen."
Die Behauptungen von Deckers, dass die Staatsanwaltschaft Kirchenleuten Sonderrechte zubillige, sei für Willuhn einfach nur noch "blanker Populismus". "Die Staatsanwaltschaften verfolgen Angehörige des Klerus genauso wie alle anderen, aber eben auch nicht anders. Und nur weil offenbar ein Teil der am Diskurs Beteiligten zu wissen glauben, dass der Kardinal in Köln ein Schuft ist und ihm immer nur das Schlechte zuzutrauen ist, das enthebt uns als Staatsanwälte nicht von unseren Prüfungspflichten." Der Staatsanwalt betont abschließend, dass man gerade wegen der aufgeheizten Debatte hier besonders akribisch vorgehe. Deckers sei in der Sache emotional verstrickt und laut Willuhn nicht an einer "objektiven Aufklärung" interessiert.
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