30. September 2022 in Prolife
Die deutsche Regierung möchte das Recht auf Demontstrationsfreiheit einschränken und rund um Abtreibungskliniken das Demonstrieren verbieten
Berlin (kath.net)
Die deutsche Regierung möchte das Recht auf Demonstrationsfreiheit einschränken und rund um Abtreibungskliniken das Demonstrieren verbieten. In Deutschland gibt es derzeit an mehreren Orten (Frankfurt / Main), Pforzheim, Stuttgart und München) regelmäßig Demonstrationen vor den Todeskliniken. SPD, Grüne und FDP möchten das jetzt unter Strafe stellen. Laut BILD sind die Demos für die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus "eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung". Auch der CDU-Bürgermeister von Pforzheim unterstützt das Anliegen und meint: "Es soll hier emotionaler Druck aufgebaut werden, der nicht akzeptabel ist." Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben übrigens alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
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