Salvini will klaren Kurs gegen illegale Einwanderung

18. September 2022 in Chronik

Früherer italienischer Innenminister und Lega-Chef kritisiert Seenotrettung durch NGOs im Mittelmeer.

Rom (kath.net/ KAP)

Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini will im Falle eines Wahlsiegs der Mitte-Rechtsparteien in Italien zu einem scharfen Kurs gegen illegale Einwanderung zurückkehren. Salvini äußerte sich eine Woche vor der Parlamentswahl in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der katholischen Tageszeitung "Avvenire".

Der Parteichef der populistischen Partei Lega sagte, als er das Innenministerium vor drei Jahren verlassen habe, seien im Jahr weniger als 5.000 Migranten an Italiens Küsten gelandet. In diesem August seien es 16.800 in einem einzigen Monat gewesen. Salvini sprach von einer "dramatischen Entwicklung" und erinnerte an die mehr als 1.200 Menschen, die bei der versuchten Überquerung des Mittelmeers ertrunken oder verschwunden seien.

Die ausländischen Nichtregierungsorganisationen beherrschten mit ihren Schiffen wieder das Mittelmeer, beklagte Salvini. Sie seien ein Anziehungsfaktor für die neue Migrationswelle. Falls seine Partei an die Regierung komme, werde Italien jene Staaten zur Verantwortung ziehen, unter deren Flaggen diese Schiffe fahren.

Weiter erklärte Salvini, eine ernstzunehmende Regierung müsse die Einwanderung regulieren, sich den Schleusern entgegenstellen und dafür sorgen, dass genau die Menschen ins Land kommen, die das Land brauche. Eine Mitte-Rechtsregierung würde die bisherige Fehlentwicklung innerhalb weniger Monate korrigieren.

Salvini äußerte sich in dem Interview auch über seine persönlichen Beziehungen zu Moskau und zu denen seiner Partei zu Putins Partei "Einiges Russland". Die Lega habe früher geglaubt, mit dieser Partei zusammenarbeiten zu können, erklärte er. Es habe aber keine konkreten Schritte gegeben, und seit einiger Zeit gebe es überhaupt keine Beziehungen mehr.

Er fügte hinzu, dass auch seine persönliche Einschätzung bezüglich der russischen Regierung sich "seit dem inakzeptablen Angriff auf die Ukraine" gewandelt habe. Dennoch halte er daran fest, dass es möglich sein müsse, mit der russischen Seite über Frieden zu sprechen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den christdemokratischen Politiker Giorgio La Pira, der 1969 mitten im Kalten Krieg nach Moskau geflogen war, um Gesprächsfäden mit den kommunistischen Machthabern zu knüpfen.