6. März 2022 in Prolife
Alle Republikaner und ein Demokrat lehnten den Gesetzesvorschlag ab. Für US-Präsident Biden ist das Ergebnis ‚extrem enttäuschend’.
Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Der US-Senat hat den Womens’ Health Protection Act (WHPA) abgelehnt. Das Gesetz hätte alle Einschränkungen, die von Bundesstaaten unter der derzeit geltenden Regelung eingeführt haben, aufgehoben und die liberale Abtreibungsregelung, die seit dem Urteil „Roe v. Wade“ gilt, für alle Bundesstaaten verpflichtend festgelegt. Gewissensklauseln für medizinisches Personal, das nicht an Abtreibungen mitwirken will, wären ebenfalls aufgehoben worden.
Der Gesetzesvorschlag wurde im Herbst 2021 vom Repräsentantenhaus beschlossen, die Demokraten hatten aber nicht genügend Stimmen, um das Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Mit Joe Manchin stimmte sogar ein Senator der Demokratischen Partei gegen den WHPA. Alle Senatoren der Republikaner lehnten den Gesetzesvorschlag ab.
Die 13 katholischen Senatoren der Demokratischen Partei stimmten für den WHPA, die 11 katholische Senatoren der Republikaner stimmten dagegen.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Abstimmungsergebnis in einer Stellungnahme „extrem enttäuschend“. Das Gesetz wolle „verfassungsmäßige Rechte“ kodifizieren, die vom Obersten Gerichtshof der USA „vor einem halben Jahrhundert“ bestätigt worden seien. Biden warnte, dass das „Recht auf Abtreibung“ in Bundesstaaten wie Texas „gefährdet“ sei, welches Abtreibungen verbietet, sobald beim Ungeborenen der Herzschlag festgestellt werden kann. Eine Reihe weiterer Bundesstaaten prüfe derzeit ähnliche Gesetze, die „im offenen Gegensatz zur US-Verfassung“ stünden und „die reproduktive Freiheit aller Amerikaner“ bedrohen würden. Die Regierung Biden-Harris werde alle möglichen Maßnahmen in Erwägung ziehen, um sich für „die Gleichstellung der Frauen“ einzusetzen.
Der WHPA wurde unter anderem deshalb initiiert, weil der Oberste Gerichtshof einen Fall angenommen hat, mit dem er das Urteil „Roe v. Wade“ teilweise oder ganz revidieren könnte.
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