Katholiken sollten dem Staat misstrauen

3. Mai 2021 in Deutschland

Der Erzbischof von München und Freising übte sich in politischer Predigt. Das ging gehörig daneben, denn am Ende war es nur das herbeireden eines preußischen Untertanengeistes - Der Montagskick von Peter Winnemöller

München (kath.net)

Der Erzbischof von München und Freising übte sich in politischer Predigt. Das ging gehörig daneben, denn am Ende war es nur das herbeireden eines preußischen Untertanengeistes.

Der Kirchenlehrer Augustinus warnte die Menschen davor, einem Staat zu vertrauen: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande", schrieb er in seinem Werk De civitate dei. Die hier genutzte Übersetzung stammt von Papst Benedikt XVI und ist seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011 entnommen.

In seiner Predigt zum 1. Mai, der in Bayern als Tag der Patronin Bayerns gefeiert wird, forderte der Erzbischof von München und Freising die Menschen auf, dem Staat ein Grundvertrauen entgegen zu bringen. Der Kontrast ist deutlich: Hier ein Misstrauen gegen den Staat, welches die öffentliche Hand sogar in die Nähe von Kriminalität rückt, dort ein Kotau vor einer Staatsmacht, die uns derzeit einiger unserer Grundrechte weitestgehend beraubt. Dies ist nicht der Ort die Angemessenheit der Maßnahmen bis ins letzte Detail zu diskutieren. Fakt ist, so ist es in §28b Abs. 10 IfSG nachzulesen: „Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.“

Der Erzbischof von München und Freising verlangt von den Gläubigen, die auf ihrem irdischen Pilgerweg nun einmal auch Bürger des Staates sind, dem Entzug von vorstaatlichen Rechten, die dem Menschen auf Grund des natürlichen Sittengesetzes zustehen, ein Grundvertrauen entgegen zu bringen. Da schimmert der Irrtum durch, als könne ein Staat diese Rechte gewähren oder entziehen. Das Gegenteil ist der Fall, der Staat hat diese Rechte grundsätzlich unbeschränkt zu gewähren. Jede Einschränkung ist sowohl zeitlich als auch vom Umfang her eng zu begrenzen und einzeln nachvollziehbar begründungspflichtig. Dass dies in der gegenwärtigen Zeit weder die deutsche Bundesregierung noch die Landesregierungen tun, kann jeder selbst überprüfen. Für zahlreiche Maßnahmen, die ergriffen werden, fehlt jegliche evidenzbasierte Studie. In vielen Fällen existieren inzwischen sogar Studien, die die Unwirksamkeit und Schädlichkeit nachweisen. Wie soll da Vertrauen wachsen?

Derweil eine Regierung Infektionsschutz für Wohlhabende betreibt, explodieren die Infektionszahlen in vielen Gegenden mit ärmerer Bevölkerung. Sprachbarrieren und kulturelle Hemmschwellen lassen zudem offensichtlich sinnvolle Hygienemaßnahmen bei vielen Menschen gar nicht erst ankommen. Die Folgen sind dramatisch! Untersuchungen dazu gibt es kaum. Wir leben scheinbar in einer Zweiklasseninfektionswelt. Wie kann ein Katholik, der auf die Stimme des Papstes hört, der stets mahnt, dass die Kirche primär für die Armen da zu sein hat, einem Staat sein Grundvertrauen schenken, der ihn selber seiner Rechte beraubt und der die Armen im Stich lässt? Die schweren Folgen der staatlichen Maßnahmen, wie zunehmende Gewalt in Familien sowie dramatische psychische Folgen, die schlimme Vereinsamung der vielen allein lebenden Menschen oder auch die drastischen finanziellen Folgen durch Umsatzausfall, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für die Menschen sind nicht einmal näherungsweise erfasst. Niemand schaut dort mal wirklich hin. Wäre das zwingend nicht eine Aufgabe für die Kirche?

Fairerweise muss man an dieser Stelle erwähnen, dass der Erzbischof von München sein Postulat zum Vertrauen in den Staat einschränkte. Doch das reicht nicht. Es ist umgekehrt. Der Katholik hat dem Staat, erst recht einem demokratischen Staat sein fundamentales Misstrauen entgegen zu bringen. Das System Demokratie verlangt danach, denn jeder Demokrat weiß, dass nirgendwo die Freiheit so gefährdet ist, wie da, wo es Menschen „gut“ meinen und Alternativen nicht einmal gedanklich zulassen. Politik verbietet jedes Gefühl und jede Haltung, die Staatskunst hingegen verleitet genau dazu, denn dafür sind die Menschen emotional empfänglich. Und wie ein Staatsmann, nicht wie ein Bischof predigte Kardinal Marx davon, dass ein solches Grundvertrauen ineinander da sein müsse, solches gelte erst recht, "wenn wir uns als Christen auf den Weg machen, mitten in der Gesellschaft.“ Dies Zitat hätte auch von Kaiser Wilhelm II. stammen können. Geradezu erschreckend wird es, wenn der Kardinal gesundes Misstrauen dem Staat gegenüber mit Bürgerkriegsgefahr verknüpft. Hier wird ein unguter Untertanengeist herbei gepredigt, der ungute Erinnerungen hervorruft.

Marx geht davon aus, dass in Diskussionen und Abstimmungen, in der Wissenschaft, in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit versucht werde, irgendwie einen gemeinsamen Weg zu gehen ... Leider ist genau dies gerade nicht der Fall. Die Grundbedingung dafür, im politischen Diskurs wirklich alle Stimme zu hören, ist nun gerade nicht gegeben. Im Gegenteil werden alle jene ausgegrenzt und diffamiert, die gedanklich andere Wege gehen, die kritisch hinterfragen, die exakt das in die Diskussion einbringen, was am jede Diskussion erst voran bringt: den begründeten Zweifel. Und jeder, der sich kritisch äußert hat sofort die Schere im Kopf, dass man ihn ja nicht mit Rechten und Querdenkern in Verbindung bringe. Die Empörungswelle gegen die Schauspieler der Aktion #allesdichtmachen ist sprechend. Man kann aus wohl erwogenen Gründen anderer Auffassung als die betroffenen Schauspieler sein, doch wo Berufsverbote für falsche Meinungen weht schon lange der Dunst des Totalitarismus. Wie bitte soll in einem solchen Klima Vertrauen wachsen?

Jeder Mensch und erst recht jeder Katholik, dem Naturrecht, Freiheit, Frieden und Demokratie etwas bedeuten, sollte den Staat zu jeder Zeit vor allem anderen sein wohlwollendes, wohlbegründetes Misstrauen schenken.

Café zu den 7 Posaunanen - Gottes Reich - Mission Possible - Mit Bernadette Lang und Richi Landauro