12. Jänner 2021 in Deutschland
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dürfe nur durch den Gesetzgeber, aber nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden, erklärte Regierungssprecher Seibert.
Berlin (kath.net) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die dauerhafte Sperrung des Twitterkontos des US-amerikanischen Noch-Präsidenten Donald Trump kritisch. Hier handle es sich um einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsäußerung, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zwar seien die Betreiber sozialer Netzwerke dafür verantwortlich, dass politische Kommunikation nicht mit Hass und Gewaltanstiftungen vergiftet werden, dennoch dürfe dieses Grundrecht auf Meinungsfreiheit nur durch den Gesetzgeber, aber nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden, berichtete die ARD.
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