Polen wehrt sich gegen Einmischung vom Europaparlament

30. November 2020 in Chronik

Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts weist Anti-Life-Resolution des Europaparlaments gegen Polen zurück

Polen (kath.net)

Julia Przylebska, die Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, hat die Einmischung des Europaparlaments an einer polnischen Gerichtsentscheidung zum Schutz ungeborener Kinder zurückgewiesen. Die Resolution stelle laut Przylebska einen beispiellosen Versuch der Einmischung in innere und nicht von den EU-Verträgen umfasste Strukturen Polens dar. "Die EU ist weder befugt, die Urteile des Verfassungsgerichts eines Mitgliedsstaates zu gestalten noch die Legalität der Wahl seiner Richter zu überprüfen.", wird die Richterin laut Medienberichten zitiert. Das Europaparlament am Donnerstag in einer umstrittenen Abstimmung sich gegen die Pro-Life-Gesetzgebung in dem EU-Mitgliedsland ausgesprochen. In Polen wurde im Oktober ein Gesetz verabschiedet, welches die Tötung ungeborener Kinder auch beim Verdacht auf Behinderung verbietet.