Mit der Antifa in einem Boot

21. Oktober 2019 in Kommentar

Jusos und SPD möchten in Berlin den Verein "Pro Femina" verbieten. Damit möchte die SPD in Berlin dem Grunde nach die Anschläge, die durch die Antifa begangen wurden, politisch legitimieren. Der Montagskick von Peter Winnemöller

Linz (kath.net)
Erst vor wenigen Tagen wurde in Berlin in die Beratungsstelle von Pro Femina in Berlin eingebrochen. Dabei wurde diese verwüstet und mit Hassparolen beschmiert. Der Rechtsstaat hat in einem solchen Fall die Aufgabe, die Straftat aufzuklären und grundsätzlich an der Seite des Opfers zu stehen.

Laut Aussage von Pro Femina haben die Strafverfolgungsbehörden ihnen allerdings schon signalisiert, dass eine Aufklärung der Straftat unwahrscheinlich sein werde. Es gebe schlicht zu viele linksradikale Straftaten. Auf diesen Umstand wird auch von Fachleuten immer wieder hingewiesen. Das Programm Demokratie fördern der Bundesregierung wäre gefordert, für eine gewaltfreie Auseinandersetzung in der Demokratie zu arbeiten. Man ist aber, wie es scheint, auf dem linken Auge blind.

Alle staatstragenden Parteien, die sich einer freiheitlichen Agenda verpflichtet wissen, sind grundsätzlich gehalten, ebenfalls die betroffenen Opfer einer Straftat zu unterstützen. Das gilt in einer freiheitlichen Demokratie auch dann, wenn weltanschauliche Unterschiede zwischen dem Opfer und der politischen Partei bestehen.

Freiheitliche Demokraten sollten gegen Straftäter aller Art, besonders aber gegen jene, die die Freiheit bedrohen, zusammenhalten.
Im Gegensatz dazu machen sich Teile der SPD Berlin gerade nicht nur die Ansichten, sondern auch die Absichten der gewaltbereiten Antifa in Berlin zu eigen. Die Jusos Berlin und die SPD-Kreisdelegierten aus Steglitz-Zehlendorf fordern in zwei gleichlautenden Anträgen für den Berliner Landesparteitag ein Verbot von Pro Femina in Berlin.

Damit soll die SPD in Berlin dem Grunde nach die Anschläge, die durch die Antifa begangen wurden, politisch legitimieren.

Solch eine Maßnahme hätte natürlich keinen Bestand in unserem Land, denn solche eine gegen die Freiheit gerichtete Maßnahme wäre ein Verstoß gegen die freiheitliche Grundordnung unseres Landes. Das Grundgesetz schützt nach einschlägiger Rechtsprechung das Leben eines Menschen von Anfang an. Das heißt, dass auch der ungeborene Mensch unter dem Schutz der Verfassung steht.

Die Absicht von Teilen der SPD in Berlin und die dabei verwendete Sprache, die sich gegen das Recht auf Leben für jeden Menschen richtet, muss ein Alarmsignal sein, welches jeden Demokraten im Land aufschrecken sollte. Wird die Möglichkeit untersagt, eine Frau im Schwangerschaftskonflikt unbedingt zu unterstützen und ihr die nötige Hilfe zu geben, ihr Kind auszutragen, beschneidet dies die Freiheit in unserem Land in nicht unerheblichem Maße.

Zwar ist es nicht neu, dass die extreme Linke überall auf der Welt auch extrem gegen das Lebensrecht spricht und handelt, doch neu ist, dass derartig radikales Denken in die Reihen einer den Schwächsten der Gesellschaft verpflichteten Partei Einzug gehalten hat. Schon in der Antike war bekannt, das Christen ihre Kinder nicht töten oder aussetzen. Schon seit Alters her sind Christen dafür bekannt, sich für den Schutz und die Bewahrung und nicht zuletzt für die Würde des menschlichen Lebens einzusetzen. Ein Verbot von Pro Femina in Berlin würde das Engagement für das Leben nicht beenden. Christen geben Zeugnis auch Zeugnis für das Leben gegen alle Widerstände. Es würde auch nach einem Verbot von Pro Femina Beratung für das Leben in Berlin geben. Das ist sicher.

Für die SPD in Berlin kommt es jetzt zum Schwur. Ist sie noch eine Partei der Freiheit und damit eine Partei, die zumindest zulässt, dass andere Menschen Leben erhalten und schützen wollen oder schlägt sie sich vollends auf die Seite derer, die eine Kultur des Todes etablieren wollen. Es wäre im Gegenteil mal an der Zeit, dass sich die SPD erklärt, wie sie es mit den radikalen und teilweise gewaltbereiten Abtreibungsbefürwortern hält, die Lebensschützer in Berlin aggressiv bedrohen und vor Sachbeschädigung nicht zurückschrecken. Kaum vorstellbar, dass sich eine Partei wie die SPD mit diesen gemein macht.

Pro Femina, die derzeit in Berlin trotz Angriffen und politischen Drohungen weiter machen, haben aufgerufen, in eine Petition an die SPD zu unterzeichnen, diese unseligen Anträge abzulehnen und damit allen freiheitlich gesinnten Menschen ein Signal zu geben, dass die SPD noch für die Freiheit in unserem Land einsteht. Es wäre zu wünschen, denn noch nie in den vergangenen siebzig Jahren war die Freiheit in Deutschland in so vielen Bereichen und so massiv bedroht, wie in unseren Tagen.