Slowakei: Schwenk der Regierungsparteien in Lebensrechtsfrage

30. August 2019 in Prolife

Parteiloser Antrag für Abtreibungsgesetz, das die ungeborenen Kinder stärker schützt - Sozialdemokraten (!) wollen Fristverkürzung von legaler Abtreibung von bisher 12 Wochen auf 6 oder 8 Wochen

Bratislava (kath.net/KAP/red) In der Slowakei will der parteilose Abgeordnete Richard Vasecka dem Nationalrat erneut seinen Gesetzesentwurf für eine stärker schützende Novellierungdes Abtreibungsgesetzes vorlegen. Vasecka, der für die nächste Parlamentswahl im kommenden Februar seine Kandidatur für die "Christliche Union" (KU) angekündigt hat, reagiert damit auf einen Schwenk der Regierungsparteien Smer-Sozialdemokraten (Smer-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) beim Thema Lebensbeendigung von ungeborenen Kindern.

Während die dritte Partei der Regierungskoalition in Bratislava, die slowakisch-ungarische Sammelpartei "Most/Hid", sich von Anfang an dagegen gewehrt hat, das sensible Thema ein halbes Jahr vor den Wahlen aufzugreifen, unterstützten Smer und SNS noch im Juli eine mögliche Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. In den vergangenen Tagen erklärten aber sowohl "Smer" als auch die Nationalpartei, es gebe gar kein Bedürfnis nach einer Änderung des Abtreibungsgesetzes, da die Anzahl der Abtreibungen seit Langem kontinuierlich sinke, was freilich allgemein bekannt war.

Vor allem den Sozialdemokraten hatte ihr Eintreten für eine Senkung der Frist für den Antrag auf eine Abtreibung von bisher zwölf auf sechs bis acht Wochen nach Beginn der Schwangerschaft viel öffentliche Kritik eingebracht. Schließlich kehrte ihr Parteichef, der frühere Ministerpräsident Robert Fico, zu seiner ursprünglichen Argumentation zurück, er werde "niemals eine Änderung des Gesetzes zulassen, die das Recht der Frau auf eine freie Entscheidung" beschneide. Sollte allerdings eine andere Partei einen Novellierungsentwurf vorlegen, seien die Abgeordneten der "Smer" wie in allen ethischen Fragen an keinen Klubzwang gebunden.

Auslöser für den Schwenk der "Smer" dürfte der Richtungsstreit sein, der zuletzt zwischen Fico und seinem Nachfolger als Ministerpräsident, Peter Pellegrini, ausgetragen wurde. Wollte Fico die katholische Wähler seiner Partei bei der Stange halten, so setzt Pellegrini auf liberale Wählerstimmen. Möglicherweise hat Pellegrini seinen Verbleib in der "Smer" mit Ficos Einlenken in der Abtreibungsfrage erzwungen.

Die Slowakische Bischofskonferenz enthält sich jeder Stellungnahme zur Tagespolitik, warnt aber wie der Pressburger Weihbischof Jozef Halko vor der "Abtreibung als Eingriff in das Leben eines wehrlosen Lebens". Wenn man beginne "zu bestimmen, wann jemand ein schutzwürdiger Mensch vor der Geburt" sei, beginne man auch "zu bestimmen, wann er schutzwürdig nach der Geburt" sei: "Und so etwas haben wir schon einmal gehabt."