'Linke, rechte, islamistische Extremisten gefährden die Sicherheit'

8. Juli 2017 in Deutschland

Hessischer CDU-Integrationsexperte Ismail Tipi nach dem Verfassungsschutzbericht 2016: Die Gefährdungslage ist nach wie vor hoch. Deshalb fordere ich weiterhin vehement, dass wir noch aktiver und effektiver gegen den radikalen Islamismus vorgehen.

Wiesbaden (kath.net) Wir haben in Deutschland die Ausmaße des Terrors zur Genüge zu spüren bekommen im letzten Jahr. Die Gefährdungslage ist nach wie vor hoch. Deshalb fordere ich weiterhin vehement, dass wir noch aktiver und effektiver gegen den radikalen Islamismus vorgehen. Dazu zählt für mich an aller erster Stelle ein allgemeines Betätigungsverbot für Salafisten. Aber auch die geheimdienstliche Beobachtung von minderjährigen Schläfern und Gefährdern brauchen wir. Wir müssen die Vollverschleierung verbieten und Hasszentren und Hinterhof-Moscheen der Salafisten schließen, fordert der hessische Landtagsabgeordnete und Integrationsexperte der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, wie einer Pressemeldung zu entnehmen war. Er äußerte sich, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt hatte. Aus diesem Bericht geht hervor, dass das islamistische Personenpotenzial bei rund 24.400 Personen liegt. Allerdings hat sich die Zählweise der Behörden in dem Zusammenhang auch verändert. Ebenso ist der Zulauf zu salafistischen Gruppierungen gestiegen. Waren es vor drei Jahren noch ca. 7.000 Personen, sind es jetzt ungefähr 9.700. Auch von ihnen geht eine große Gefahr aus, da sie Jugendliche anwerben und rekrutieren.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass sich die Szene vermehrt hin zum gewaltorientierten und terroristischen Spektrum orientiert, erläuterte Tipi weiter und erinnerte, dass er davor schon immer gewarnt habe. Genau das waren meine Befürchtungen. Wir haben fünf islamistisch-motivierte Anschläge erleben müssen in Deutschland. Auch wenn ihr Ausmaß nicht so verheerend war wie in manch anderen Ländern, so ist das schon eine sehr beunruhigende Zahl. Diese Anschläge haben uns mit voller Härte getroffen und unser Land geprägt. Oberstes Ziel sollte daher sein, in Zukunft solche Anschläge zu verhindern. Das ist den deutschen Sicherheitsbehörden im letzten Jahr gelungen, sie konnten weitere sieben islamistische Anschläge verhindern. Das zeigt zum Glück auch, dass wir hier eine gute Arbeit leisten. Doch trotzdem müssen wir noch an vielen Stellen noch effektiver gegen den radikalen Islamismus vorgehen.

Auch sei die Zahl von Muslimen aus Deutschland, die in Syrien oder im Irak kämpfen, nach wie vor hoch. Mehr als 900 Personen kämpfen in Syrien und mehr als 150 sind dabei ums Leben gekommen. Viele Jugendliche werden durch die Salafisten, ihren Anwerbeversuchen und Propaganda angelockt. Die Radikalisierung ist weiterhin ein großes Problem, das geht auch aus dem neusten Verfassungsschutzbericht hervor. Dagegen müssen wir effektive Mittel finden. Jedes Kind, jeder Jugendliche, der ausreist, ist einer zu viel, so Tipi.

Der Bericht liefert aber auch Zahlen zur rechts- und linksextremistischen Gewalt. So ist die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten weiter gestiegen und liegt mittlerweile bei 1.698, knapp 13,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mittlerweile gibt es insgesamt 12.100 gewaltorientierte Extremisten in diesem Bereich. Auch das ist ein mehr als erschreckender Anstieg. Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt ist deutlich zurückgegangen. Ähnliches gilt auch beim linksextremistischen Personenpotenzial mit 28.500 Personen, einem Plus von sieben Prozent. Damit ist die Zahl so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Gewaltorientiert sind davon etwa 8.500 Personen, auch das ist ein Anstieg von mehr als zehn Prozent. Hier beunruhigen mich vor allem die Gewalttaten gegen die Polizei. Deshalb dürfen wir auch auf diesem Auge nicht blind sein und müssen auch gegen diese Form der Gewalt und gegen jegliche Art des Extremismus vorgehen.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Intergrationsexperte Ismail Tipi