Berlin: Nur eine Senatorin sagte 'So wahr mir Gott helfe'

14. Dezember 2016 in Deutschland

Neun Senatoren der rot-rot-grünen Regierung verzichteten auf die Gottesformel - Neue Landesregierung will Gender-Mainstreaming vorantreiben, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausbauen, Projekte für sexuelle Minderheiten stärker fördern

Berlin (kath.net/idea) In Berlin hat bei der Vereidigung des neuen rot-rot-grünen Senats nur eine Senatorin die Gottesformel gesprochen; die übrigen neun verzichteten darauf. Einzig Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) sagte Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte seinen Eid auf die Landesverfassung ebenfalls mit der Gottesformel geleistet. Er steht der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene unter Führung der SPD vor. Die Sozialdemokraten stellen in der neuen Regierung neben dem Regierenden Bürgermeister vier Senatoren, Linke und Grüne je drei. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und Bildungssenatorin Sandra Scheeres behielten ihre Posten. Gesundheitssenatorin ist jetzt Dilek Kolat. Das Ressort Inneres und Sport leitet Andreas Geisel (alle SPD). Michael Müller ist nun zusätzlich Wissenschaftssenator. Für die Kultur ist künftig der Landesparteichef der Partei Die Linke, Klaus Lederer, zuständig. Senatorinnen für Stadtentwicklung und Wohnungsbau bzw. Arbeit und Soziales sind Katrin Lompscher und Elke Breitenbach (beide Die Linke). Für die Grünen übernahm Dirk Behrendt das Justizressort. Verkehrssenatorin wurde Regine Günther (parteilos).

Gender-Mainstreaming vorantreiben

Müller versprach bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages einen schnellen Start in das geplante Investitionsprogramm. Als erstes werde die rot-rot-grüne Hauptstadtregierung die Flüchtlingsunterbringung und die Sanierung maroder Schulen anpacken. Weiterhin will die Regierung die Gleichstellung vorantreiben. Die Koalition verpflichtet sich auf allen Ebenen der Doppelstrategie von Gender-Mainstreaming und spezifischen Angeboten zur aktiven Gleichstellungspolitik, heißt es dazu. Öffentliche Mittel würden geschlechtergerecht ausgegeben.

Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausbauen

Auch bei Ehrungen und Auszeichnungen soll das Wirken von Frauen besser gewürdigt werden: Der Gender-Aspekt ist grundsätzlich bei der Prüfung von Vorschlägen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Es werde eine Berliner Frauen-Datenbank aufgebaut mit Biografien von Frauen, die in Berlin gewirkt und ihre Spuren hinterlassen haben. Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen möchte die Regierung ausbauen. Ferner beteilige man sich an einem geplanten bundesweiten Projekt zur kostenlosen Abgabe von Verhütungsmitteln.

Senat will Projekte für sexuelle Minderheiten stärker finanziell fördern

Die Koalition will sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern. Sie trete für das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein. Zudem sollen Projekte für sexuelle Minderheiten (LSBTTIQ) stärker finanziell gefördert werden. Denn Lesben, Schwule, Biund Transsexuelle, Transgender sowie intersexuelle und queere Menschen prägten die Stadt mit: Zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* wird die Koalition die queere Jugendarbeit ausbauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einrichten.

Islamische Feiertage im Bewusstsein verankern

Auch tritt die rot-rot-grüne Regierung für religiöse Vielfalt ein: Die Koalition wird die Verankerung der islamischen Feiertage und religiösen Feste im Bewusstsein der Stadt und die Verstärkung in der öffentlichen Wahrnehmung vorantreiben. Auch das jüdische Leben werde man fördern und Antisemitismus entscheiden entgegentreten.

Die Kirchen kommen im Koalitionsvertrag nicht vor.