16. November 2016 in Deutschland
Landtagsabgeordneter Tipi lobt Verbot der Koran-Verteilaktion Lies CDU-Generalsekretär Tauber dankt Tipi, der sich schon lange gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda engagiert Starke Kritik an Augenmaß-Forderung Özoguz´
Wiesbaden (kath.net) Der hessische Landtagsabgeordnete und CDU-Integrationsexperte Ismail Tipi (Foto) reagierte hocherfreut auf das Verbot der Koran-Verteilaktion Lies und der dazugehörigen salafistischen Organisation. Er sagte am Dienstag wörtlich: Das Bundesministerium des Innern hat gehandelt und die Vereinigung Die wahre Religion und damit auch die Lies-Aktion verboten. Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um gegen den radikalen Islamismus und die Rekrutierungsverbote vorzugehen. Jahrelang waren sie unserer Freiheit und unserer Demokratie ein Dorn im Auge. Seit über fünf Jahren habe ich mich in der Fraktion, im Landtag und bei Gesprächen auf Bundesebene für ein Verbot der Lies-Aktion sowie des verantwortlichen Netzwerkes Die wahre Religion eingesetzt. Jetzt endlich ist die Beweislage sicher genug und diese unsägliche, salafistische Lies-Aktion ist heute Morgen von unserem Innenminister verboten worden. Ebenfalls verboten wurde der Verein Die wahre Religion des Hasspredigers Ibrahim Abou Nagie. An den Lies-Ständen wurden hunderte Jugendliche rekrutiert und radikalisiert. Viele junge Menschen haben dadurch den Tod gefunden. Es ist endlich an der Zeit, diesen Machenschaften der Salafisten und Hassprediger einen Riegel vorzuschieben. Endlich wird auch hier bei uns deutlich: Die Lies-Stände sind keine harmlosen Koran-Verteilaktionen. Sie vermitteln eine radikale, extremistische Botschaft. Das werden wir nicht länger in unseren Fußgängerzonen, Straßen und Plätzen, in unserer Gesellschaft dulden. Das bundesweite Verbot sorgt endlich dafür, dass der Radikalisierung entgegen gewirkt wird. Damit hätten nun auch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden einen erweiterten Handlungsspielraum im Vorgehen gegen Hassprediger und Salafisten. Der Kampf gegen den radikalen Salafismus ist damit noch nicht gewonnen, warnte Tipi, lobte aber, dass die gestrigen Maßnahmen zeigen würden, dass unser Staat und unsere Gesellschaft wehrhaft sind, wenn sie es sein müssen. Heute ist ein guter Tag für unser Land, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere demokratische Gesellschaft; ein wichtiger Tag im Kampf gegen den Radikalislamismus. Wir haben gezeigt, dass Hassbotschaften und radikalislamistisches Gedankengut nicht zu unserer Gesellschaft gehören und hier bei uns nichts zu suchen haben. Endlich haben wir den Deckmantel der Religionsfreiheit gelüftet und deutlich gemacht, dass der Radikalislamismus nicht darunter gehört.
Auf Facebook dankte der CDU-Generalsekretär Peter Tauber Tipi in diesem Zusammenhang ausdrücklich: Ein großer Dank gebührt auch dem hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi, der sich schon lange gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda engagiert.
Medienberichten zufolge hatte Özoguz auf die gestrigen Großrazzien mit den Worten reagiert: Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht, doch müsse man bei der Islamistenverfolgung mit sehr großem Augenmaß vorgehen, damit hinterher nicht gesagt werde, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Tauber griff mit scharfen Worten die Bundesmigrationsbeauftragte, Ministerin Aydan Özoguz (SPD), an. Gegenüber der Bild sagte der CDU-Generalsekretär wörtlich: Frau Özoguz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was eigentlich ihr Job ist. Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes. Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.
Auch Tipi kritisierte die Äußerung der Bundesintegrationsbeauftragten in ungewöhnlicher Schärfe: Erst äußert die Integrationsbeauftragte Bedenken beim Verbot von Kinderehen. Dann kritisiert sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen Hassprediger, Dschihadisten und das Netzwerk Die wahre Religion, fordert nötiges Augenmaß und zweifelt daran, ob das der richtige Weg sei. Bei all diesen Äußerungen muss man sich meiner Ansicht nach inzwischen die Frage stellen, ob sie überhaupt die richtige Person für diesen Posten ist.
Auch Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, warf der Ministerin vor, den Sicherheitsbehörden in den Rücken zu fallen. Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann, sagte er nach Darstellung der Mitteldeutschen Zeitung.
Ebenso kam starke Kritik von Julia Klöckner, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Sie schrieb auf Twitter: Fr. Özoguz skeptisch gegen anti-islamistische Razzien - die Staatsministerin vertritt doch noch die Interessen unseres Landes, oder?
Özoguz hatte bereits Anfang November für ihre Aussagen zur Kinderehe erhebliche öffentliche Kritik geerntet. Sie hatte vertreten, dass ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen zwar vielleicht gut gemeint sei, aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen könne. Zuvor war bekannt geworden, dass in Deutschland 1.475 verheiratete Jugendliche registriert sind, davon sind 361 jünger als 14 Jahre.
Deutscher Bundesinnenminister de Maizière verbietet Koranverteilungen der ´Lies´-Aktion und dazugehörige salafistische Vereinigung Pressekonferenz
Foto Landtagsabgeordneter Tipi (c) Ismail Tipi
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