CSU-Politiker gegen Beitrittsperspektive für die Türkei

13. März 2016 in Aktuelles

Stephan Mayer: Nicht zulassen, «dass der türkische Präsident die Flüchtlingskrise missbraucht und die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU erpresst». Rückschritte hinsichtlich der Menschen- und Minderheitenrechte, Presse- und Religionsfreiheit.

Passau (kath.net/KNA) Führende CSU-Politiker stellen sich gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), die eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei fordern. «Ein EU-Beitritt der Türkei kommt für die CSU definitiv nicht infrage», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe). «Signale für eine Vollmitgliedschaft der Türkei sind der falsche Weg.»

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer äußerte im gleichen Blatt Kritik an der türkischen Führung. Man dürfe nicht zulassen, «dass der türkische Präsident die Flüchtlingskrise missbraucht und die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU erpresst», so Mayer. Die Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Jahren gäben «Anlass zu größter Sorge».

Hinsichtlich der Menschen- und Minderheitenrechte sowie der Presse- und Religionsfreiheit habe das Land Rückschritte gemacht, sagte Mayer unter Verweis auf den Umgang mit regierungskritischen Medien, Intellektuellen und Oppositionspolitikern. Es sei «das vollkommen falsche Signal», der aktuellen Regierung eine EU-Beitrittsperspektive in Aussicht zu stellen. Auch wenn der Türkei eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zukomme, dürften jetzt «keine Zugeständnisse gemacht werden, die unumkehrbar sind», so Mayer.