Baden-Württemberg: Wird der Bildungsplan heimlich in Kraft gesetzt?

28. Februar 2016 in Deutschland

Kontroverse um die Transparenz des Diskussionsprozesses.

Stuttgart (kath.net/ idea)
Wird der umstrittene baden-württembergische Bildungsplan noch vor der Landtagswahl am 13. März ohne Diskussion in Kraft gesetzt? Das befürchtet der Pädagoge Gabriel Stängle (Rohrdorf/Nordschwarzwald). Er hatte im vergangenen Jahr rund 192.000 Unterschriften für eine Petition gegen den Entwurf des Bildungsplans 2015 gesammelt.

Sie wandte sich gegen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, die Akzeptanz sexueller Vielfalt zum Leitprinzip des Unterrichts aller allgemeinbildenden Schulen zu machen, wie es LSBTTIQ-Gruppen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle, Queer) fordern. Es sei juristisch nicht zu beanstanden, wenn Kultusminister Andreas Stoch (SPD) den Bildungsplan als Verwaltungsakt unterzeichne, so Stängle. Der Bildungsplan habe mit seinen bildungspolitischen Zielen das Land aber so gespalten wie kaum ein anderes Thema.

Deshalb müsse gefragt werden: Warum stellt Stoch vor der Landtagswahl am 13. März die Verbesserungen des Anhörungsprozesses nicht vor? Warum soll der Bildungsplan unterzeichnet werden, ohne dass die Öffentlichkeit weiß, was endgültig darin steht? Warum gab es nach der Anhörungsphase keine Landtagsdebatte mehr? Nach Ansicht Stängles muss die Landesregierung hier für Klarheit sorgen. Sie sei für die Befriedung dieses Themas verantwortlich.

Er kritisiert weiter, dass dreieinhalb Monate nach Abschluss der Anhörungsphase nur vereinzelt überarbeitete Dokumente zu den einzelnen Fächern ins Internet gestellt wurden. Nach der Transparenz folge nun das Schweigen, so der Pädagoge.

Stängle: Bildungsplan spiegelt Sexualpädagogik der Vielfalt wider

Stängle wirft dem Kultusministerium weiter vor, dass im Entwurf noch immer katastrophale Fehler enthalten seien. Er meint damit die sogenannten Kompetenzformulierungen im Fach Islamische Religionslehre. In ihnen stehe, was die Schüler künftig beherrschen müssen. Dort heiße es: Schülerinnen und Schüler erläutern gewissenhaft ihre eigenen und fremden Vorurteile gegenüber dem Christentum und dem Judentum. Nach Ansicht von Stängle ist es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tragbar, eine umfassende Zusammenstellung aller möglichen und unmöglichen Vorurteile zu erstellen. Diese würden nur Vorbehalte der Schüler verstärken.

Aufrufe zu Antisemitismus und Christenhass dürften nicht Lernziele in Baden-Württemberg werden. Der Pädagoge moniert auch den kürzlich erschienenen Bildungsplan für das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. In ihm tauchten unter dem Thema Körperlichkeit und Sexualität die Worte Ehe und Familie gar nicht mehr auf.

Vielmehr heiße es darin: Schülerinnen und Schüler kennen Formen des Zusammenlebens wie gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder Regenbogenfamilie als gleichberechtigte Möglichkeiten des Lebens in der Gemeinschaft. Der Unterricht, so die pädagogische Hinführung, regt dazu an, sich mit körperlichen Veränderungen und Entwicklungen sowie den eigenen sexuellen Bedürfnissen auseinanderzusetzen und den Umgang mit der Ausprägung der individuellen sexuellen Orientierung verantwortungsbewusst und kreativ zu gestalten.

In diesen Formulierungen halle die Sexualpädagogik der Vielfalt wider, von der sich der Kultusminister in der Vergangenheit sogar vehement distanziert habe, sagte Stängle.

Ministerium: Über 2.600 Stellungnahmen wurden berücksichtigt

Die Pressereferentin im baden-württembergischen Kultusministerium, Christine Sattler (Stuttgart), bezeichnete gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea die im Internet kursierende Behauptung als falsch, der Bildungsplan werde genau einen Tag vor der Landtagswahl von Kultusminister Stoch unterzeichnet. Richtig sei, dass man die Bildungspläne in Kürze formal freigebe, damit sie im Internet veröffentlicht werden und in Druck gehen können.

Das habe aber nichts mit der Landtagswahl zu tun, sondern sei ein Verwaltungsvorgang, so Sattler. Schulen und Lehrer sollten so früh wie möglich Zugang zu den neuen Bildungsplänen erhalten, um sich mit ihnen bis zum Inkrafttreten zum 1. August 2016 rechtzeitig auseinandersetzen zu können. Alle Anhörungsfassungen der neuen Bildungspläne seien auf der Internetseite www.bildungsplaene-bw.de einsehbar. Wie Sattler weiter sagte, sind sie in einem mehrstufigen Entwicklungsprozess im Auftrag des Kultusministeriums unter Federführung des Landesinstituts für Schulentwicklung von rund 300 Lehrern in Fachkommissionen erarbeitet worden.

Außerdem hätten mehr als 100 Schulen über zwei Schuljahre hinweg einzelne Fachpläne erprobt. Neben den Rückmeldungen aus den Schulen habe das Kultusministerium rund 2.600 Stellungnahmen von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Kirchen und Politik sowie Privatpersonen erhalten. Sie seien bei der Erarbeitung der Bildungspläne berücksichtigt worden.

Die Pläne würden zurzeit redaktionell überarbeitet und in ihre endgültige Form gebracht. Das Ministerium werde bis April die wesentlichen Anhörungsergebnisse veröffentlichen. Laut Sattler sind die neuen baden-württembergischen Bildungspläne in ihrer Gesamtanlage sowie der breit angelegte Beteiligungsprozess bisher deutschlandweit einzigartig. Die Öffentlichkeit sowie alle gesellschaftlich und bildungspolitisch relevanten Akteure, darunter die bildungspolitischen Sprecher aller Fraktionen im Landtag, seien bei der Reform einbezogen worden. Deshalb sei auch die Behauptung, die Bildungspläne würden lautlos in Kraft gesetzt, absolut nicht zutreffend.

Damit sie gültig werden, seien weder ein Regierungsbeschluss noch eine Landtagsbefassung nötig. Die Verabschiedung von Bildungsplänen sei wie in allen anderen Bundesländern auch ein Vorgang, der in der Zuständigkeit des Kultusministeriums liege. Landeselternbeirat: Wir schauen uns den neuen Bildungsplan genau an Der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Carsten Rees (Freiburg), sagte idea, dass die Landesregierung am 6. April in Fellbach (bei Stuttgart) den neuen Bildungsplan vorstellen wolle.

Diese Endfassung des Bildungsplanes werde man sehr genau lesen. Sollte man zum Schluss kommen, dass die Änderungswünsche der Eltern zu wenig Beachtung gefunden haben, werde der Landeselternbeirat sich bei der neuen Landesregierung nachdrücklich für Nachbesserungen einsetzen. So werde man beispielsweise bei der Ausgestaltung des Faches Wirtschaft und auch bei der Medienkompetenz ganz genau hinschauen.

Schüler dürften nicht zu funktionierenden Marktteilnehmern, sondern müssten zu mündigen, kritischen und selbstkritischen Wirtschaftsbürgern ausgebildet werden. Ebenso dürfe man nicht erst in weiterführenden Schulen die Kinder darin unterrichten, wie sie angemessen mit Medien umgehen können. Der Beirat vertritt fast zwei Millionen Eltern schulpflichtiger Kinder im Südwesten.