10. Jänner 2016 in Deutschland
Innenministerkonferenz über das Vermeiden solcher Vorfälle in der Zukunft: «Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in die Polizei, in den Rechtsstaat und dann gewinnen diejenigen die Oberhand, die permanent die Ängste schüren»
Köln (kath.net/ KNA)
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), werden die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln die Stimmung mit Blick auf die Flüchtlinge verändern. Es gebe ja bereits Auswirkungen, sagte der saarländische Innenminister am Sonntag in einem Interview des Deutschlandsfunks. Diese seien «teilweise sehr überzogen». Es werde aber sicher eine «gewisse Wende» in der Flüchtlingspolitik geben, so Bouillon.
Um eine schnelle Abschiebung für straffällig gewordene Asylbewerber zu erreichen, die jetzt viele forderten, müssten «die Gesetzestexte völlig verändert werden», so der Politiker. Derzeit könnten sie diese abschieben, wenn die Gefängnisstrafe mindestens ein Jahr betrage. Diese Spanne müsse «deutlich runtergesetzt werden».
Derartige Vorfälle dürfe es nicht noch einmal geben. «Sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in die Polizei, in den Rechtsstaat und dann gewinnen diejenigen die Oberhand, die permanent die Ängste schüren». Dazu müsse unter anderem die Polizei etwa bei den anstehenden Karnevalsumzügen ihre Präsenz verstärken.
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