6. Jänner 2016 in Deutschland
Christliche Polizeivereinigung fordert stärkere Auseinandersetzung mit dem Islam
Köln (kath.net/idea) Die Raubüberfälle und sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht haben deutschlandweit großes Entsetzen hervorgerufen. Immer öfter wird die Frage gestellt, inwieweit die muslimische Kultur bei Taten wie diesen eine Rolle spielt. So twitterte beispielsweise die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), dass man sich nun mit gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur auseinandersetzen müsse. Auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof hatten sich Augenzeugenberichten zufolge rund 1.000 zumeist junge Männer zwischen 15 und 35 Jahren aus Nordafrika und dem arabischen Raum versammelt. Aus dieser Menschenmenge heraus griffen einige Gruppen gezielt Frauen an. Wie viele Täter es genau waren, ist der Kölner Polizei derzeit noch nicht bekannt. Bislang liegen ihr rund 90 Anzeigen vor, etwa 25 Prozent davon wegen Sexualdelikten. Sie geht davon aus, dass sich noch weitere Opfer melden. Auch eine Vergewaltigung soll es gegeben haben. Unter den Bedrängten war nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert (Bochum), auch eine Zivilpolizistin. Von zeitweilig fünf festgenommenen Männern wurden mittlerweile drei wieder freigelassen. Gegen die anderen beiden wurde Haftbefehl erlassen. Genauere Angaben zur Herkunft der Männer machte die Polizei nicht.
Christliche Polizeivereinigung: Nicht naiv sein
Der Pressesprecher der Christlichen Polizeivereinigung (CPV), Kriminalhauptkommissar Holger Clas (Hamburg), sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass er die Vorfälle mit großer Sorge sehe: Die Menschen, die aus den muslimischen Ländern zu uns kommen, haben ganz andere Wertvorstellungen. In ihrer Kultur ist beispielsweise die Frau nicht gleichberechtigt. Die Herausforderungen würden durch die vielen neu ankommenden Flüchtlinge, die größtenteils einen völlig anderen religiösen und kulturellen Hintergrund hätten, zukünftig noch größer. Clas: Das dürfen wir nicht länger unterschätzen. Wir müssen uns stärker mit dem muslimischen Glauben auseinandersetzen. Zu glauben, dass sich die unterschiedlichen Wertvorstellungen durch ein paar Jahre Aufenthalt in Deutschland kompensieren lassen, ist naiv. Es gebe viele Beispiele von Einwanderern, die sich auch nach Jahrzehnten in Deutschland nicht integriert hätten.
Zentralrat der Ex-Muslime: Wir brauchen eine andere Politik
Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi (Köln), warnte gegenüber idea vor Verallgemeinerungen. Viele Muslime lebten liberal und seien emanzipiert. Dennoch könnte es sich um eine organisierte islamistische Terroraktion gehandelt haben, so Ahadi. Dafür gebe es zwar keine Beweise, aber wenn sich 1.000 Menschen dort treffen, müssen sie sich vorher abgesprochen haben. Das könne nicht spontan passiert sein: Schrecken und Angst müssen nicht immer über Bomben verbreitet werden. Man kann auch durch solche Angriffe gegenüber Frauen eine Gesellschaft in Unruhe versetzen. Auch das ist eine Form von Terror. Die Behörden müssten deswegen die Übergriffe schnellstmöglich aufklären. Es sei verwunderlich, dass es bis heute noch keine genauen Informationen zu den Tätern gebe. Zum Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland sagte Ahadi: Wir brauchen eine andere Politik. Es gibt Moscheen in Deutschland, in denen gegen Ex-Muslime gehetzt wird und wo gepredigt wird, dass Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männer haben. Es darf ihnen gegenüber keine falsche Toleranz mehr geben. Wir müssen unsere Freiheit und Kultur verteidigen. Das hier ist Europa und hier gelten westliche Werte.
Muslimischer CDU-Politiker für schnelle Abschiebungen
Der muslimische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Rödermark bei Frankfurt am Main) warnte, weiter in einer falschverstandenen Multi-Kulti-Romantik zu leben, kath.net hat berichtet. Die Täter müssten hart bestraft werden, so der integrationspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion: Wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt, müssen sie sofort abgeschoben werden. Unsere Gesellschaft und Politik darf bei solch einer Dimension an Gewalt und sexuellen Übergriffen nicht schweigen und tatenlos zusehen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, rief auf, die Ermittlungen besonnen abzuwarten: Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aber auch die notwendige Sensibilität dahingehend, dass solche Verfahren, bei denen sich Täter klar ermitteln lassen, nicht eingestellt werden.
Der Kreisverband Karlsruhe-Land des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU erklärte: Die Idee einer Gruppe von Männern, sexuelle Gewalt an deutschen Frauen auszuüben, sprengt den Rahmen jeglicher Toleranz. Es sei für die innere Sicherheit nicht hilfreich, wenn Vorfälle, die die Flüchtlingsfrage belasten könnten, politisch klein gehalten werden. Die Politik müsse sich den Folgeproblemen stellen.
Katrin Göring-Eckardt: Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte in der Thüringer Allgemeinen, die Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Es dürfe nichts relativiert werden und keine Rolle spielen, ob die Verdächtigen einen Migrationshintergrund besäßen: Es darf keine rechtsfreien Räume geben ganz egal, ob hinter den Straftaten deutsche Staatsbürger, Ausländer oder Asylbewerber stecken.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) betonte, dass Frauen kein Freiwild seien: Die Täter, egal welcher Herkunft und Religion sie sind, müssen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Vorfälle abscheulich: Das ist offenbar eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität.
Jens Spahn und Birgit Kelle fordern einen neuen Aufschrei
Der CDU-Politiker Jens Spahn und die katholische Publizistin Birgit Kelle forderten einen neuen Aufschrei. Unter diesem Schlagwort bei dem Kurznachrichtendienst Twitter hatten vor knapp drei Jahren Frauen von Belästigungen und Sexismus-Erfahrungen berichtet. Auslöser war damals die Diskussion um Rainer Brüderle, nachdem eine Autorin im Stern über angebliche Zudringlichkeiten des FDP-Politikers berichtet hatte. Spahn twitterte nun, wo eigentlich der Aufschrei sei, wenn es wirklich einen brauche: Bei Dirndlwitzen lautstarke Helden überall, jetzt aber betretenes Schweigen.
Birgit Kelle schrieb auf nrwjetzt.de (Beitrag hier in voller Länge), dass das feministische Netz derzeit stumm bleibe, obwohl in Deutschland sonst jedes falsche Wort zu einem feministischen Aufschrei führe. Es habe auch im Herbst 2015 keinen gegeben, als die ersten Berichte aus Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht worden seien, wonach es dort zu sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen komme. Kelle: Auch damals kein Aufschrei, stattdessen der Rechtsextremismusvorwurf an diejenigen, die Sorge äußern, dass ein Frauenbild zuwandert in unserem Land, das wir nicht dulden können. Auch hier waren es wohl die falschen Täter. Der Sexismus-Vorwurf, sonst schnell zur Hand, weicht der Aufforderung zum Verständnis für andere Kulturen. Ich will kein Verständnis haben und werde es auch nicht aufbringen.
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