Forderungen nach Obergrenze für Flüchtlinge werden dringlicher

16. November 2015 in Deutschland

Vorsitzender des Zentralrats der Muslime: «Es gibt eine technische Obergrenze. Weil wenn wir so viele Menschen aufnehmen, wie wir nicht mehr können, wird unser System implodieren.» Er rät dazu, Lage in Herkunftsländern stärker zu beachten.

Berlin (kath.net/KNA) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nannte er «das Oberziel, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen». Nur so ließen sich beispielsweise ihre Integration und die Zustimmung der Bevölkerung erreichen. Der Ministerpräsident wörtlich: «Kein Land auf dieser Erde kann unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen. Auch nicht das reiche und wohlhabende Deutschland.»

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, plädierte im Deutschlandfunk für eine Unterscheidung zwischen technischer und moralischer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ehrlicherweise müsse man sagen: «Es gibt eine technische Obergrenze. Weil wenn wir so viele Menschen aufnehmen, wie wir nicht mehr können, wird unser System implodieren.» Davon hätten weder die Flüchtlinge etwas noch die Bundesrepublik, betonte Mazyek laut Mitteilung des Senders. Zugleich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Recht, wenn sie sich angesichts der deutschen Geschichte gegen eine Obergrenze wende. Mazyek sprach sich dafür aus, die Lage in den Herkunftsländern stärker in den Blick zu nehmen: «Europa kann sich nicht dem Chaos des Nahen Osten entziehen, sondern muss auch Lösungen dort anbieten und sich auch mit einbringen.»

Die Flüchtlingssituation in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), stellte die deutschen Zahlungen an Brüssel infrage. Deutschland finanziere darüber europäische Länder, «die sich in der Flüchtlingsfrage aus der Verantwortung ziehen», erklärte Lewentz gegenüber der «Welt» (Montag). Wenn es keinen anderen Weg gebe, muss Deutschland seine Zahlungen an die EU hinterfragen. Man brauche dringend eine Einigung in Europa.

Lewentz warf zugleich dem Bund vor, seine Versprechen gegenüber den Bundesländern in der Flüchtlingskrise nicht einzuhalten: «Der Bund hat 40.000 Aufnahmen in Eigenregie versprochen. Davon sehe ich nichts.»

Bei allen Aspekten in Bundesverantwortung sei man «leider nicht Herr der Lage». Als Beispiel nannte Lewentz die Zahl von 22 Asylentscheidern des Bundes in Rheinland-Pfalz, die für 40.000 Asylbewerber zuständig seien. «Das geht überhaupt nicht», so Lewentz, der auch Innenminister von Rheinland-Pfalz ist. «Wir haben allein in unserem Bundesland mehr freiwillige Rückführungen als offizielle Asylablehnungen durch das Bundesamt.»

Der bayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) forderte individuelle Verfahren auch für syrische Flüchtlinge. Es könne nicht weiter eine pauschale Anerkennung aller Syrer als Flüchtlinge im schriftlichen Verfahren geben, sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Das wäre grob fahrlässig.» 30 Prozent derjenigen, die sich als Syrer bezeichneten, kämen tatsächlich nicht aus dem Bürgerkriegsland. «Der deutsche Staat muss wissen, wer konkret in unser Bundesgebiet einreist», so Mayer.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würdigte den Einsatz von Flüchtlingshelfern. «Besonders in den Grenzregionen wird seit Wochen Großartiges bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet», sagte sie derselben Zeitung. Sie wisse jedoch auch, dass vor allem die ehrenamtlichen Helfer «langsam an ihre Grenzen stoßen». Sie verstehe, dass die Menschen sich sorgten, ob Deutschland die Zahlen noch bewältigen könne.